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Symbol für aggressive US-Atompolitik

Der Tanz um die Aufträge beginnt

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Einem Bericht auf Spiegel online zufolge ist der indische Technologieminister an Bundesforschungsministerin Annette Schavan herangetreten. Sein Anliegen: die indisch-deutsche Kooperation früherer Jahre wieder aufleben zu lassen.

Die deutsche Regierung sollte sich gut überlegen, ob sie einen wiederaufgelegten Atomtransfer verantworten kann. Schlimm genug, dass sie entscheidend zur neuen Situation beigetragen hat.

Der Vorstoß geht auf eine Entscheidung der Nuclear Suppliers Group (NSG) zurück. Sie hob am 6. September den 35-jährigen Atomboykott gegen Indien auf. Vorangegangen war massiver Druck durch die US-Regierung. Sie wollte ihren Deal mit Indien in Sicherheit bringen, bevor ein neuer US-Präsident gewählt wird.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützte den Antrag - eine Schande für die Tradition deutscher Abrüstungspolitik und ein großer außenpolitischer Schaden, wie Atomexperte Tobias Münchmeyer von Greenpeace sagt.

Dank tatkräftiger deutscher Unterstützung dürfen nun wieder Atomanlagen und Brennelemente nach Indien geliefert werden. Steinmeier müsse dringend deutlich machen, dass wenigstens Deutschland keine Atomtechnik nach Indien liefern werde.

Indien hat seine erste Atombombe aus Kernmaterial gebaut, das zur ausschließlich friedlichen Nutzung geliefert wurde. Zudem verweigert es nach wie vor die Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag.

Die australische Regierung hat daraus ihre Konsequenzen gezogen. Sie hat zwei Tage nach der Aufhebung des Atomboykotts klargestellt, dass kein australisches Uran nach Indien geliefert werde, solange die indische Regierung nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe.

Münchmeyer fordert den deutschen Außenminister auf, dem Beispiel der australischen Regierung zu folgen. Und Kabinettskollegin Schavan sollte er signalisieren, dass sie sich nicht um die deutsch-indischen Beziehungen, sondern um ihr Atom-Desaster in der Asse in Deutschland kümmern soll.

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