100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Deutschland soll massiv hochrüsten: 100 Milliarden Euro Sondervermögen will die Bundesregierung in die Aufrüstung der angeblich kaputt gesparten Bundeswehr stecken – finanziert durch neue Schulden. Darüber hinaus plant die Regierung, langfristig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in die Armee zu investieren und so das Zwei Prozent-Ziel der Nato zu übererfüllen. Stand 2021 wären dies jährlich mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr: eine Konsequenz des unnötigen und schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine und der daraus resultierenden Frage nach der Befähigung der Bundeswehr zu unserer Verteidigung. Doch wie viel Geld geben Deutschland und die anderen Nato-Staaten eigentlich im Vergleich zu Russland aus? 

In einer Kurzexpertise haben zwei Wissenschaftler des Bonner International Centers for Conflict Studies errechnet, dass die Militärbudgets der 27 europäischen Nato-Länder bereits im Jahr 2019 kaufkraftbereinigt bei rund 427 Milliarden Euro lagen und damit mehr als doppelt so hoch wie die Russlands (rund 189 Milliarden Euro). “Die These von der kaputtgesparten Bundeswehr lässt sich durch einen Blick auf die Zahlen nicht unterstützen”, stellen die beiden Wissenschaftler fest. Ohne Berücksichtigung der Kaufkraft gaben die europäischen Nato-Staaten sogar bis um das Fünffache dessen aus, was Russland investierte. Allein Deutschland steckte im Jahr 2019 kaufkraftbereinigt rund 53 Milliarden Euro in militärische Zwecke.

„Angesichts solch astronomischer Summen, die die Nato und Deutschland mehr ausgaben, drängt sich die Frage auf, warum die Landes- und Bündnisverteidigung derart unzureichend sein soll“, sagt Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung. „Wenn die Bundeswehr tatsächlich dennoch in einem so desaströsen Zustand ist, liegt der Fehler offenbar eher an der Verwendung der Mittel. Bevor nun weiter knappe Steuergelder in eine offenbar höchst ineffiziente Bundeswehr gepumpt werden, braucht es eine Reform des Systems.“ 

Bessere Bedarfsplanung für die Bundeswehr

Die Bundeswehr und ihr Beschaffungswesen stehen im europäischen Vergleich schlecht da – obwohl die Armee ihre Ausgaben in den vergangenen 20 Jahren in absoluten Zahlen von 26,5 Milliarden (2000) auf 52,8 Milliarden Dollar (2020) verdoppelte. Zum Vergleich: Frankreich unterhält nicht nur ein schlagkräf­tigeres Militär als Deutschland, sondern finanziert zudem im Unterhalt teure Nuklearwaffen. Dennoch lagen die deutschen wie die französischen Militärausgaben in den vergangenen Jahren auf ähnlichem Niveau. 

Die Wissenschaftler fordern eine klare Bedarfsplanung mit vorheriger Fokussierung auf das Aufgabenprofil der Bundeswehr und das dafür nötige Fähigkeitsspektrum. Und sie warnen:

• Erstens besteht die Gefahr, dass eine massive Erhöhung der Militärausgaben (von Deutschland und weiteren NATO Staaten) das globale Aufrüsten, das wir schon seit Jahren beobachten, weiter vorantreibt. Auch wenn es mit der gegenwärtigen russischen Führung keine gemeinsame Vertrauensbasis für Abrüstung gibt, müssen jetzt die rüstungskontrollpolitischen Konzepte entwickelt werden, um diese Rüstungsdynamik wieder einzufangen.
• Zweitens ist dafür Sorge zu tragen, dass die zusätzlichen Rüstungsinvestitionen möglichst in gemeinsame Projekte mit den EU-Partnern investiert werden, um die im Aufbau befindlichen Strukturen der europäischen Rüstungskooperation zu stärken und nicht zu unterminieren.
• Drittens besteht die Gefahr, dass wir mit dem Fokus auf die Militärausgaben einem zu engen Sicherheitsverständnis folgen und damit Ressourcen binden, die wir dringend für andere Bereiche brauchen.

Die Bundesregierung sollte knappe Steuergelder nicht einfach in schwarze Löcher versenken, denn sie hat weitere teure Vorhaben zu stemmen. Unter anderem muss Deutschland jetzt den raschen Umbau des Landes hin zu mehr Energiesouveränität finanzieren. Also raus aus Öl, Gas und Kohle. “Unsere fatale Abhängigkeit vom Import fossiler Energien aus Russland ist aktuell sicherheitspolitisch folgenreicher als Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr”, sagt Alexander Lurz. Darüber hinaus fehlen aber auch dringend benötigte Investitionen in das Gesundheitssystem und soziale Gerechtigkeit, um nur einige zu nennen.