Nach Amazon-Enthüllung: Mehr als 145.000 Unterschriften für Ressourcenschutzgesetz

Neuware, die im Schredder landet? Das finden mehr als 145.000 Unterstützer einer Greenpeace-Petition nicht okay. Ihre Unterschriften wurden heute dem Umweltministerium übergeben.

Was für die Tonne ist – da gibt es von Mensch zu Mensch unterschiedliche Maßstäbe. Obwohl aus vielen altgedienten Stücken wieder etwas tolles Neues entstehen kann, wie nicht nur die Make-Smthng-Week beweist. Was allerdings mit absoluter Sicherheit nicht in den Müll gehört, ist Neuware. Dort landet sie aber – jeden Tag, mit frustrierender Selbstverständlichkeit, bei den großen Onlinehändlern wie Amazon: Retournierte Waren werden mechanisch zerstört, weil die Entsorgung billiger ist als die Lagerung. Auch Fast-Fashion Riese H&M und Luxuslabel Burberry sorgten 2018 wegen der massenhaften Vernichtung von ungetragener Kleidung für Schlagzeilen.

Weil sich die Verschrottung – so bizarr es anmutet – wirtschaftlich rentiert, muss die Politik handeln. Greenpeace hat deshalb mehr als 145.000 Unterschriften für ein Ressourcenschutzgesetz gesammelt, die Aktivisten heute in Berlin Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth übergaben. Die Forderung an seine Chefin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), lautet: Neuwertige Ware darf nicht zerstört werden. Dafür gibt es internationale Vorbilder: Seit 2016 ist es dem französischen Einzelhandel verboten, genussfähige Lebensmittel wegzuwerfen. Das hat dort zu einem wahrnehmbaren Umdenken geführt: In Frankreich wird inzwischen bewusster und bedarfsgerechter produziert. 

Drei Punkte für wirksamen Ressourcenschutz

Die wichtigsten Anforderungen an ein Ressourcenschutzgesetz sind aus Greenpeace-Sicht:

1. das Verbot, neuwertige oder voll funktionsfähige Konsumgüter zu vernichten

Einer aktuellen Greenpeace-Umfrage zufolge geht jedes fünfte online bestellte Kleidungsstück zurück. Was damit geschieht, ist nicht klar: Die Onlinehändler halten sich sehr mit Fakten und Zahlen bedeckt, wie sie mit Retouren verfahren. Legt man die Daten einer E-Commerce-Studie des EHI Retail Institute zugrunde, erscheint es aber realistisch, dass in Deutschland jährlich bis zu elf Millionen zurückgeschickte Kleidungsstücke vernichtet werden. Eine Verfahrensweise, die bei Verbrauchern auf massives Unverständnis trifft, wie die breite Unterstützung der Greenpeace-Petition zeigt.

2. eine steuerliche Förderung von Reparaturdienstleistungen sowie Leih- und Sharingsystemen

Ressourcen zu sparen, heißt auch, einmal produzierte Konsumgüter möglichst lange zu nutzen. Doch dafür müssen Anreize geschaffen werden: Wenn Reparaturen schnell mal so viel kosten wie ein Neukauf, kann das nicht gelingen. Auch hier lohnt der Blick zu den europäischen Nachbarn. Mehrere Länder der europäischen Union, darunter Schweden, Belgien, die Niederlande, Polen und Portugal, nutzen eine Möglichkeit des EU-Rechts, kleinere Reparaturen (etwa an Fahrrädern oder Schuhen) steuerlich zu begünstigen. Ähnliche Modelle sind auch für Verleihe möglich – beispielsweise für Werkzeug, das als eigene Anschaffung in der Regel die meiste Zeit unbenutzt herumsteht.

3. das Recht auf Reparatur

Manche Hersteller machen es ihren Kunden schwer bis unmöglich, defekte Geräte zu reparieren. Ein Beispiel sind fest verbaute Akkus in Smartphones oder Laptops – nachdem die den Geist aufgeben, ist es oft einfacher und kostengünstiger ein neues Gerät zu kaufen. Einen echten Sachgrund gibt es dafür allerdings nicht. Darum müssen Hersteller verpflichtet werden, ihre Produkte so zu gestalten, dass sie mit zumutbarem Aufwand zerlegbar und reparaturfähig sind. Ein Rechtsanspruch auf kostengünstige Reparatur würde die Lebensdauer vieler Produkte, insbesondere elektrischer Geräte, beträchtlich erhöhen und damit zum Ressourcenschutz beitragen.

Ball liegt bei der Politik

Staatssekretär Flasbarth zeigte sich bei der Übergabe offen für die Greenpeace-Forderungen. Man müsse jetzt prüfen, welche ordnungspolitischen Hebel es für solche Maßnahmen gäbe, in jedem Fall nähme man die Problematik ernst. „Der Ball liegt jetzt bei der Politik“, sagt Viola Wohlgemuth, Greenpeace-Expertin für Konsum. „Wir werden genau beobachten, wie es jetzt weitergeht – und die Umweltministerin gegebenenfalls an ihre Verantwortung erinnern.“