Ein EU-Gesetz soll Konsum ohne Naturzerstörung forcieren
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Nur China importiert noch mehr Waldzerstörung als die EU - zu dem Schluss kam eine WWF-Studie Anfang des Jahres. Demnach ist die EU für rund 16 Prozent der Naturzerstörung in Wäldern verantwortlich. Die Expansion der Landwirtschaft für Produkte wie Palmöl und Soja ist laut WWF weltweit sogar die größte Bedrohung für die tropischen Regenwälder und andere Ökosysteme.
Die EU plant deswegen bereits seit Ende 2019 ein EU-Gesetz zum Waldschutz. Damit will sie sicherstellen, dass für Waren und Rohstoffe auf dem europäischen Markt keine Wälder, insbesondere außerhalb der EU, zerstört werden.
Noch unveröffentlichte Dokumente enthüllen Schwächen
Die “taz” hat heute mit bisher noch nicht veröffentlichten Dokumenten, die Greenpeace zugespielt wurden, aufgezeigt, dass das Gesetz in seiner bisherigen Version erhebliche Lücken aufweist. So berücksichtigt das Gesetz andere natürliche Ökosysteme wie Savannenwälder oder Moore nicht. “Die EU könnte sich jetzt durchringen, weltweiter Naturzerstörung konsequent entgegenzutreten”, sagt Gesche Jürgens, Waldexpertin von Greenpeace. “Doch sie nutzt diese Gelegenheit nicht. Der Konsum in Europa wird so weiterhin wichtige Naturräume auf der ganzen Welt zerstören. Das Gesetz muss dringend nachgeschärft werden.” Denn alle natürlichen Ökosysteme spielen eine bedeutende Rolle im Klimaschutz, für die Artenvielfalt und als Lebensraum indigener Gemeinschaften. Würden nur Wälder berücksichtigt, droht sich die Zerstörung in andere Naturräume zu verlagern.
Die Dokumente enthüllen außerdem, dass das geplante Gesetz nicht für Leder, Kautschuk, Mais, Schweine- und Hühnerfleisch greifen soll. Dabei werden auch für die Produktion dieser Güter in anderen Teilen der Welt Wälder vernichtet. Die geplanten Sanktionen gegenüber Unternehmen, die das Gesetz nicht einhielten, fielen darüber hinaus im Entwurf sehr schwach aus. Greenpeace bemängelt weiter, dass das Gesetz nur für Produkte, aber nicht für Investitionen von Banken aus der EU gelten soll.
Die EU Kommission hat angekündigt, den Gesetzesentwurf am 22. Dezember dieses Jahres zu veröffentlichen.
“Ministerin Klöckner hat es versäumt, sich für ein echtes Waldschutz-Gesetz auf EU-Ebene einzusetzen”, so Jürgens. “Die neue Bundesregierung muss nun sicherstellen, dass EU-Bürger:innen Produkte kaufen und Investitionen tätigen können, für die keine Wälder zerstört wurden.” Greenpeace fordert daher, das Gesetz so nachzuschärfen, dass alle natürlichen Ökosysteme wirksam geschützt werden. Bei Verstoß gegen das Gesetz müssen ernstzunehmende Sanktionen drohen.
