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grüne Wälder

Meilenstein für die Wälder: EU-Waldschutz-Gesetz nimmt Hürde im Parlament

Von Borkenkäfern bis Bränden – in den letzten Jahren gab es wenig Positives über Wälder zu berichten. Doch jetzt hat das EU-Parlament den Waldschutz vorangebracht. 

Wer in einem Supermarkt in Deutschland Schokolade, Fleisch oder Bodylotion kauft, unterstützt damit oft unwissentlich die Zerstörung von Wäldern, denn: Für neue Agrarflächen werden überall auf der Welt Waldgebiete und andere Ökosysteme abgeholzt. Durch ein neues EU-Gesetz für weltweiten Waldschutz  soll sich das ändern: Produkte, unter anderem Palmöl, Kakao, Fleisch, Holz, Kautschuk und Soja, die mit Waldzerstörung in Verbindung stehen, dürfen nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr verkauft werden – und zwar in der gesamten EU. 

“Greenpeace, viele andere Umweltschutzorganisationen und Menschen auf der ganzen Welt engagieren sich seit Jahren für ein solches Gesetz, denn die EU ist nach China leider die größte Abnehmerin von Produkten, für die Wälder zerstört werden”, sagt Greenpeace Wald-Expertin Gesche Jürgens. “Dass die EU jetzt tatsächlich ein solches Waldschutzgesetz einführen wird, ist eine ganz wichtige Errungenschaft! Im nächsten Schritt geht es darum, wie stark die finale Verordnung wird. Die kommenden Monate werden also zeigen, ob die EU tatsächlich bereit ist, Verantwortung für die Zerstörung der Wälder und die damit verbundene Bedrohung der Artenvielfalt zu übernehmen und etwas zu ändern!”

Denn noch ist nicht entschieden, wie stark die Verordnung am Ende sein wird. Bisher gibt es drei Vorschläge für den Gesetzestext: Der erste Aufschlag von der EU-Kommission, danach haben sowohl das EU-Parlament als auch der Umweltrat als Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten eigene Varianten des Kommissions-Entwurfs vorgelegt. Das EU-Parlament hat den Text der Kommission mit wichtigen Verbesserungen versehen, die Mitgliedstaaten haben ihn hingegen drastisch verwässert.

  • Überblick über die Gesetzesentwürfe

    Überblick über die Gesetzesentwürfe

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1. Vorschlag Kommission 

Die EU-Kommission veröffentlicht ihren Vorschlag zum EU-Gesetz für weltweiten Waldschutz im November 2021. Einige zentrale Inhalte des Entwurfs: 

  • Wälder weltweit werden erfasst 🟡
  • Die Hauptprodukte, die mit Naturzerstörung in Verbindung stehen, sind abgedeckt 🟡

 -> jein, Rindfleisch, Holz, Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja sind drin

-> Kautschuk, Mais und Hühner- und Schweinefleisch fehlen 

  • Andere gefährdete Ökosysteme werden vollständig integriert 🟡

->  Savannen und Feuchtgebiete bleiben außen vor. Das ist problematisch, weil sich die Zerstörung auf diese Gebiete verschieben könnte, wenn Wälder dafür nicht mehr in Frage kommen. 

  • Der Finanzsektor muss prüfen, ob in Firmen investiert wird, die von Naturzerstörung profitieren ❌
  • Menschenrechte werden umfassend abgedeckt ❌
  • Rückverfolgbarkeit der Agrargüter bis zum Produktionsort ist sichergestellt✔️
  • Ein verpflichtendes Mindestmaß an Kontrollen wird durchgeführt 🟡

Fazit: Dieser Entwurf ist ausbaufähig, er ist zwar eine recht ordentliche Grundlage aber enthält gravierende Lücken.

 

2. Der Vorschlag der Mitgliedstaaten  (Rat) 

Die EU-Umweltminister:innen legen im Juni 2022 einen überarbeiteten Gesetzestext vor. 

  • Wälder weltweit werden erfasst ❌

-> Nur als “Urwälder” definierte Wälder werden geschützt. In der gesamten EU gibt es aber kaum noch Wälder, die unter diese Definition fallen. Auch außerhalb der EU würden riesige Waldflächen so nicht erfasst werden.

-> Lediglich Wälder, die nach ihrer Abholzung offiziell als “landwirtschaftliche Nutzflächen” definiert werden, werden berücksichtigt. Aus zerstörten Wäldern, die nicht umdefiniert wurden, dürfen Rohstoffe und Produkte weiter verkauft werden. “Ein perfides Schlupfloch”, sagt Jürgens. 

  • Die Hauptprodukte, die mit Naturzerstörung in Verbindung stehen, werden erfasst 🟡
  • Andere gefährdete Ökosysteme werden integriert ❌
  • Der Finanzsektor muss prüfen, ob in Firmen investiert wird, die von Naturzerstörung profitieren ❌
  • Menschenrechte werden umfassend abgedeckt 🟡
  • Rückverfolgbarkeit der Agrargüter bis zum Produktionsort ist sichergestellt 🟡
  • Ein verpflichtendes Mindestmaß an Kontrollen wird durchgeführt ❌

Fazit: Die EU-Umweltminister:innen schwächen den Text des Gesetzentwurfs der EU-Kommission dramatisch. 

 

3. Vorschlag des EU-Parlaments 

Das EU-Parlament legt im September 2022 seinen überarbeiteten Vorschlag vor. 

  • Wälder weltweit werden erfasst ✔️
  • Die Hauptprodukte werden erfasst ✔️
  • Andere gefährdete Ökosysteme werden integriert 🟡

-> “Andere bewaldete Gebiete” wurden hinzugefügt, d. h. Savannen und Feuchtgebiete bleiben nur noch teilweise außen vor.

  • Der Finanzsektor muss prüfen, ob in Firmen investiert wird, die von Naturzerstörung profitieren ✔️
  • Menschenrechte werden umfassend abgedeckt ✔️
  • Rückverfolgbarkeit der Agrargüter bis zum Produktionsort ist sichergestellt ✔️
  • Ein verpflichtendes Mindestmaß an Kontrollen wird durchgeführt ✔️
  • Zusätzlich gibt es keine “green lane” für Zertifizierungssysteme. D. h.: Unternehmen können durch zertifizierte Produkte NICHT die Sorgfaltspflicht umgehen. Das ist wichtig, weil Zertifizierung in den meisten Fällen nicht sicherstellt, dass die Produkte nicht mit Waldzerstörung oder Ausbeutung in Verbindung stehen ✔️

Fazit: Dieser Entwurf schützt Wälder und andere Ökosysteme am stärksten. 

 

Mit diesen Vorschlägen gehen die drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe – Kommission, Minister:innenrat und Parlament – in den kommenden Monaten in den Trilog, an dessen Ende die finale Verordnung entsteht. “In diesem Trilog liegt es nun an den in Deutschland zuständigen Minister:innen Özdemir und Lemke, dem EU-Parlament zu folgen und sich für eine ehrgeizige finale Verordnung stark zu machen”, sagt Jürgens. “Die Holz- und Agrarlobby wird versuchen, den Text an allen Ecken und Enden zu schwächen.” 

 

Ein wirklich starkes Gesetz erfüllt mindestens die folgenden Aspekte: 

  • Wälder weltweit werden erfasst 
  • Die Hauptprodukte, die mit Naturzerstörung in Verbindung stehen, werden umfassend abgedeckt 
  • Andere gefährdete Ökosysteme wie Savannen und Feuchtgebiete werden baldmöglichst vollständig integriert 
  • Menschenrechte werden umfassend abgedeckt
  • Der Finanzsektor ist erfasst und muss prüfen, ob in Firmen investiert wird, die von Naturzerstörung profitieren 
  • Die Rückverfolgbarkeit der Agrargüter bis zum Produktionsort ist sichergestellt
  • Ein verpflichtendes Mindestmaß an Kontrollen wird durchgeführt
  • Es gibt keine “green lane” für Zertifizierungssysteme