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Rechtsgutachten zu Verbot von Fleischwerbung

Ein Werbeverbot für Fleisch könnte dazu beitragen, dessen Konsum zu verringern. Für die Bewältigung der Klima- und Artenkrise ist eine reduzierte Fleischproduktion unerlässlich.

Das halbe Hähnchen für 2,99 Euro, das Kilo Krustenbraten vom Schwein für 4,29 Euro. Wer durch einen beliebigen Supermarkt-Prospekt blättert, dem springen die Angebote für die verschiedensten Fleischprodukte zu Billigpreisen gleich entgegen. Verbraucher:innen wird mit der Flut von Werbung suggeriert, dass Fleisch in Massen zu niedrigen Preisen verfügbar ist. 2020 hat der Lebensmitteleinzelhandel noch mehr Sonderpreis-Aktionen beim Fleisch durchgeführt als im Jahr zuvor. Meist bewirbt er konventionelles Fleisch ohne weitere Informationen. So ist für Verbraucher:innen nicht erkennbar, dass über 95 Prozent der Tiere für die hiesige Fleischproduktion aus tierschutzwidriger Tierhaltung stammen. Dabei sind Tierleid, massiver Antibiotika-Einsatz, Überdüngung, verschmutzte Gewässer, Arten- und Klimakrise aber auch Gesundheitsprobleme die Folgen dieser überbordenden Massenproduktion. Doch wie sollen Kund:innen ohne diese Informationen eine Kaufentscheidung treffen, die nicht nur auf dem Preis beruht? 

“Verbraucher:innen bekommen ständig Fleischwerbung vorgesetzt, die mit Billigpreisen lockt, aber die wahren Kosten des Fleischkonsums verschweigt”, sagt Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace. “Diese Werbung zielt lediglich darauf ab, immer mehr Fleisch zu verkaufen. Ein Werbeverbot kann helfen, den Fleischkonsum zu verringern und so die Klimakrise nicht weiter anzuheizen, Arten zu schützen und Zivilisationskrankheiten zu reduzieren.”

Klöckner plant Verbot von Werbung über den Preis 

Im Preis für Fleischprodukte sind viele der schädlichen und teuren Folgen für Umwelt, Klima und Gesundheit nicht enthalten. Zudem steht die Fleischwirtschaft auch wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und unfairen Bezahlung der Erzeuger:innen in der  Kritik. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat im Sommer 2020 angekündigt, Fleischwerbung über den Preis verbieten zu wollen. Ein Greenpeace-Rechtsgutachten kommt allerdings zu diesem Schluss: Ein Verbot von Preiswerbung würde wahrscheinlich zu mehr irreführender Werbung hinsichtlich der Haltungsbedingungen führen. „Für die Kund:innen wird eine informierte Kaufentscheidung auch dann nicht möglich, wenn anstatt mit Niedrigpreisen mit beschönigenden Bildern geworben würde” so Töwe. “Das von Ministerin Klöckner geplante Werbeverbot mit Preisen reicht nicht aus. Wer Klima, Umwelt und unsere Gesundheit vor den fatalen Folgen der Fleischwirtschaft schützen will, darf überhaupt keine Werbung mehr für Fleisch zulassen.” Aus dem Wettbewerb um die niedrigsten Preise könnte ein Wettbewerb werden, in dem Information und Qualität zählen. 

Fleischwerbung verbieten - alles gut?

Um auf die gefährlichen Folgen der heutigen Fleischproduktion und des -konsums einzuwirken, gibt es verschiedene Möglichkeiten - sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Die Werbung für Fleisch zu verbieten,  ist nur eines davon. Angesichts von Klimakrise und Artensterben sowie dem bevorstehenden Beginn einer Post-Antibiotika-Ära  müssen dringend verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören etwa eine Tierwohlabgabe, ein angepasster Mehrwertsteuersatz auf Fleisch, eine staatliche Rückbaufinanzierung der Tierhaltung, mehr fleischlose Alternativen wie Getreide, Obst und Gemüse sowie der Umbau von Agrarfördergeldern. Dabei hat ein umfassendes Werbeverbot einen großen Vorteil: Es lässt sich schneller und kostengünstiger umsetzen als die anderen Instrumente.

rechtsgutachten_fleischwerbeverbot.pdf

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