Für Bienen gefährliche Neonikotinoide in der EU verboten
Am 01. Dezember 2013 tritt das Verbot dreier Insektizide aus der Gruppe der sogenannten Neonikotinoide in Kraft. Das hatte die EU-Kommission am 24.05.2013 beschlossen.
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Gericht bestätigt Auskunftspflicht bei zu hohen Pestizidmengen in Obst und Gemüse
Verbraucher können künftig mehr Informationen darüber erhalten, wo pestizidbelastestes Obst und Gemüse verkauft wurde und wie hoch die Belastungen im Einzelfall waren. Greenpeace hatte bereits 2008 bei den zuständigen niedersächsischen Behörden eine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestellt und nun per Gericht Recht bekommen.
Greenpeace-Aktive informieren über Gefahren durch Pestizideinsatz
Lebensmittelhändler sollen mehr Verantwortung übernehmen und ihre Waren mit weniger Pestiziden produzieren lassen. Das fordern Greenpeace-Aktivist:innen deutschlandweit vor Supermärkten.
Agrarexportsubventionen: Empfänger müssen veröffentlicht werden
Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit Greenpeace recht gegeben. Die Leipziger Richter bestätigten eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008. Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Informationen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und deshalb freizugeben seien.
Agraministerin Aigner will Subventionsempfänger geheimhalten
Laut EU-Recht muss bis Ende April offengelegt werden, wer in der Landwirtschaft Steuergelder von insgesamt fünf Milliarden erhält. Damit hatten sich die Landwirte bereits einverstanden erklärt. Jetzt hat Agrarministerin Aigner die Offenlegung unter dem Vorwand des Datenschutzes auf unbestimmte Zeit verschoben - zur Freude von Agrarindustrie und Bauernverband.
Peinlich für Deutschland, ärgerlich für die Steuerzahler: Aigner verweigert Transparenz bei Agrarsubventionen
Seit dem 1. Mai 2009 gilt in der EU: Sämtliche Mitgliedsländer müssen die Empfänger von Agrarsubventionen ins Internet stellen - unter Angabe des Betrages und der Verwendung. 26 EU-Länder haben die neue Regelung rechtzeitig umgesetzt. Agrarministerin Ilse Aigner jedoch empfiehlt den deutschen Bundesländern, ihre Subventionsempfänger weiterhin geheimzuhalten.
EU-Verordnung bedroht Vielfalt
Am 6. Mai wird die EU-Kommission einen Entwurf für eine Neuregelung des Saatgutverkehrsrechtes vorlegen. Noch ist nicht ganz klar, was die Europäische Kommission genau vorstellen wird. Doch die Stoßrichtung ist deutlich: Die Rechte von Bauern und Saatgutinitiativen, eigenes, sogenanntes nicht zertifiziertes Saatgut in Umlauf zu bringen, soll erheblich eingeschränkt werden.
Agrarsubventionen: Doch keine grüne Reform?
Über 40 Prozent des EU-Haushaltes fließen in die "Gemeinsame Agrarpolitik". Doch Anreize für eine umweltverträgliche Landwirtschaft setzt die EU nicht. Stattdessen sind es häufig Golfclubs oder Pferdestallbesitzer, die mit gemähtem Rasen vor der Haustüre von den Subventionen profitieren. Damit nachvollziehbar ist, wer die Subventionen bekommt, wurde zumindest eine Verordnung auf den Weg gebracht, die die Veröffentlichung der Daten vorschreibt. Doch die Agrarlobby widersetzt sich.
Zeichen setzen für eine nachhaltige Agrarpolitik
Auf den ersten Blick hat die Internationale Grüne Woche in Berlin, die dieser Tage stattfindet, überwiegend den Charakter eines Volksfestes. Der Konsum von Agrarprodukten scheint die Auseinandersetzung mit Inhalten zu dominieren. Doch auf Europas Agrar- und Lebensmittelmesse Nummer 1 finden sich auch Politik und Interessenvertreter ein, um ihre Positionen auszutauschen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Grund genug Samstag an der Demo gegen Agrarindustrie in Berlin teilzunehmen.
Aigner boykottiert Reform von EU-Agrarsubventionen
Keine Steuergelder mehr für die Coca Cola-Versorgung europäischer US-Kasernen? So könnte es kommen, wenn die EU wie angekündigt ihre Agrarsubventionen reformiert. Die EU-Kommission legt heute ihre Vorschläge auf den Tisch und die sind so gut wie nie. Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner boykottiert die Reform.
Endlich öffentlich: Empfänger von Agrarexportsubventionen 2004/2005
Nach etlichen Telefonaten und juristischen Scharmützeln hat Greenpeace am Montag endlich die Namen der 35 größten Empfänger von Agrarexportsubventionen erhalten. Zehn Tage lang weigerte sich die zuständige Behörde des Finanzministeriums, die Listen herauszurücken - obwohl sie laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu verpflichtet war.
Agrarsubventionen: Etappensieg für Greenpeace
Das Verwaltungsgericht in Köln hat am Donnerstag einem Antrag von Greenpeace auf Auskunft über Agrarsubventionsempfänger weitgehend stattgegeben. Greenpeace hatte im Juni 2006 beim Bundeslandwirtschaftsministerium beantragt, für sämtliche deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen die Zahlungen in anonymisierter Form bekannt zu geben, die 20 größten Subventionsempfänger aus jedem Bundesland jedoch auch namentlich und mit Höhe der Fördersumme.