Verbraucher können künftig mehr Informationen darüber erhalten, wo pestizidbelastestes Obst und Gemüse verkauft wurde und wie hoch die Belastungen im Einzelfall waren. Greenpeace hatte bereits 2008 bei den zuständigen niedersächsischen Behörden eine Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestellt und nun per Gericht Recht bekommen.
Seit dem 1. Mai 2009 gilt in der EU: Sämtliche Mitgliedsländer müssen die Empfänger von Agrarsubventionen ins Internet stellen - unter Angabe des Betrages und der Verwendung. 26 EU-Länder haben die neue Regelung rechtzeitig umgesetzt. Agrarministerin Ilse Aigner jedoch empfiehlt den deutschen Bundesländern, ihre Subventionsempfänger weiterhin geheimzuhalten.
Keine Steuergelder mehr für die Coca Cola-Versorgung europäischer US-Kasernen? So könnte es kommen, wenn die EU wie angekündigt ihre Agrarsubventionen reformiert. Die EU-Kommission legt heute ihre Vorschläge auf den Tisch und die sind so gut wie nie. Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner boykottiert die Reform.
Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit Greenpeace recht gegeben. Die Leipziger Richter bestätigten eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008. Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Informationen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und deshalb freizugeben seien.
Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen herausgegeben werden. Mit diesem Urteil gab das Oberverwaltungsgericht Münster Greenpeace sowie zwei Stern-Redakteuren weitgehend recht. Sie hatten geklagt, nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium die Herausgabe der Daten verweigert hatte.
100 Tage im Amt, aber keines der drängenden Umwelt- und Verbraucherthemen hat Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Ilse Aigner bislang in Angriff genommen. Weder bei Agrargiften, Gentechnik oder Verbraucher- und Klimaschutz zeigt die Ministerin Initiative.
Laut EU-Recht muss bis Ende April offengelegt werden, wer in der Landwirtschaft Steuergelder von insgesamt fünf Milliarden erhält. Damit hatten sich die Landwirte bereits einverstanden erklärt. Jetzt hat Agrarministerin Aigner die Offenlegung unter dem Vorwand des Datenschutzes auf unbestimmte Zeit verschoben - zur Freude von Agrarindustrie und Bauernverband.
Das Verwaltungsgericht in Köln hat am Donnerstag einem Antrag von Greenpeace auf Auskunft über Agrarsubventionsempfänger weitgehend stattgegeben. Greenpeace hatte im Juni 2006 beim Bundeslandwirtschaftsministerium beantragt, für sämtliche deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen die Zahlungen in anonymisierter Form bekannt zu geben, die 20 größten Subventionsempfänger aus jedem Bundesland jedoch auch namentlich und mit Höhe der Fördersumme.
Auf den ersten Blick hat die Internationale Grüne Woche in Berlin, die dieser Tage stattfindet, überwiegend den Charakter eines Volksfestes. Der Konsum von Agrarprodukten scheint die Auseinandersetzung mit Inhalten zu dominieren. Doch auf Europas Agrar- und Lebensmittelmesse Nummer 1 finden sich auch Politik und Interessenvertreter ein, um ihre Positionen auszutauschen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Grund genug Samstag an der Demo gegen Agrarindustrie in Berlin teilzunehmen.
Über 40 Prozent des EU-Haushaltes fließen in die "Gemeinsame Agrarpolitik". Doch Anreize für eine umweltverträgliche Landwirtschaft setzt die EU nicht. Stattdessen sind es häufig Golfclubs oder Pferdestallbesitzer, die mit gemähtem Rasen vor der Haustüre von den Subventionen profitieren. Damit nachvollziehbar ist, wer die Subventionen bekommt, wurde zumindest eine Verordnung auf den Weg gebracht, die die Veröffentlichung der Daten vorschreibt. Doch die Agrarlobby widersetzt sich.
Am 6. Mai wird die EU-Kommission einen Entwurf für eine Neuregelung des Saatgutverkehrsrechtes vorlegen. Noch ist nicht ganz klar, was die Europäische Kommission genau vorstellen wird. Doch die Stoßrichtung ist deutlich: Die Rechte von Bauern und Saatgutinitiativen, eigenes, sogenanntes nicht zertifiziertes Saatgut in Umlauf zu bringen, soll erheblich eingeschränkt werden.
Mehr als eine Milliarde Menschen leiden Hunger und die Zahl steigt täglich an. Mit dieser menschlichen Katastrophe wird sich vom 16. bis 19. November in Rom der Welternährungsgipfel der FAO (Food And Agriculture Organisation) befassen. Er wird eingeleitet mit einem Forum am kommenden Wochenende. Thema: Wie kann die Welt im Jahr 2050 ernährt werden und welche landwirtschaftlichen Möglichkeiten stehen dafür zur Verfügung?