Doppelt schlechte Nachrichten aus Brüssel: Dort hat der Agrarausschuss des Europaparlaments gegen eine Veröffentlichung der Agrarsubventionsempfänger gestimmt. Zudem spricht er sich gegen die Vorschläge des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos aus, die Beihilfen der Landwirtschaft gerechter und ökologischer zu verteilen.

Agrarsubventionen für Golfclubs

Greenpeace hatte über eigene Recherchen in der Vergangenheit wiederholt aufgedeckt, in welch eigenartige Kanäle EU-Agrarsubventionen fließen. Als Steuerzahler kann man darüber nur den Kopf schütteln: Von der deutschen Lufthansa über Waffenexporteure, von Golfclubs bis zu milliardenschweren adeligen Pferdestallbesitzern, vom Energiekonzern RWE bis zu Chemie- und Pestizidmultis wie Monsanto und BASF. Und es handelt sich dabei nicht um Peanuts. Jedes Jahr werden in der EU etwa 60 Milliarden Euro Steuergelder für den Agrarbereich verteilt. Hauptnutznießer sind dabei jedoch weniger bäuerliche Betriebe, sondern vor allem Agrarindustrie und Lebensmittelkonzerne.

Die EU Kommission erkannte Regelungsbedarf und sorgte per Verordnung dafür, dass alle Subventionsempfänger in der EU online veröffentlicht werden. Das erregte erheblichen Widerstand von Agrarlobby und Bauernverband. Sie schickten zwei Bauern aus Hessen vor, die vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Veröffentlichung klagten und in Teilen Recht bekamen. Daraufhin hat nun die EU einen neuen verbesserten Vorschlag für die Veröffentlichung vorgelegt. In Zukunft sollen Kleinempfänger ausgenommen werden. Zudem sollte erkenntlich sein, warum und für welche Maßnahme die Gelder eigentlich an die Empfänger geflossen sind.

Doch warum nun der erneute Widerstand, diesmal im Europaparlament, gegen eine zukünftige Veröffentlichung? Dazu muss man Folgendes wissen: Agrarkommissar Ciolos hat im vergangenen Jahr einen Reformvorschlag zur europäischen Agrarpolitik vorgelegt. Bestimmte Empfänger, wie Industrieunternehmen oder Golfplatzbesitzer, sollten in Zukunft ganz aus den Zahlungen für die Landwirte ausgeschlossen werden. Zugleich sollten die Gelder an Landwirte nur noch fließen, wenn sie bestimmte Umweltmaßnahmen auf ihren Höfen umsetzten: Wegen der Klimagase kein Acker in Grünland umbrechen, weniger Getreide und Mais in Monokulturen anbauen und auf sieben Prozent ihrer Äcker keine Pestizide und keinen Dünger ausbringen. Eigentlich sind die Vorschläge nur ein Reförmchen - aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Aigner und Merkel gegen Ökoreform

Doch daraus wird wohl nichts. Der Widerstand der alten Agrarlobby gegen die grüne Reform ist riesig. Im Europaparlament werden seit Monaten die Abgeordneten der konservativen Parteien intensiv von der Industrie bearbeitet. Und in Deutschland hat sich längst Ilse Aigner vor den Karren der Industrie spannen lassen. Doch nun wurde offenkundig, dass auch Kanzlerin Merkel sich beim Treffen der Regierungschefs am 7. und 8. Februar gegen die Ökovorschläge von Ciolos aussprechen wird. Damit aber werden die Reformvorschläge völlig ausgehöhlt. Das Greening wird zur Farce.

Greenpeace unterstützt die Reformvorschläge von Ciolos und lehnt die staatlich subventionierte Umweltbelastung, die Ministerin Aigner und nun auch noch Kanzlerin Merkel vertreten, vehement ab.

Angesichts der zunehmenden Belastung der Umwelt durch die Intensiv-Landwirtschaft stellt sich die Frage, ob konventionelle Agrarbetriebe dann überhaupt noch finanziell unterstützt werden sollten. Wofür eigentlich?

Autor: Martin Hofstetter