Greenpeace-Umfrage zum Ende des INF-Vertrags
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Was hat ein Vertrag zwischen Russland und den USA mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland zu tun? Eine ganze Menge, wie das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage zum Auslaufen des INF-Vertrags zeigt. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat für Greenpeace Mitte Juli über 1000 Personen zum Ende des INF-Vertrags zwischen Russland und den USA über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: 86 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen und nuklearen Mittelstreckenraketen in Deutschland aus.
„Die Umfrageergebnisse sind eine klare Aufforderung an die Bundesregierung, keinerlei atomare Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Als Kampaigner des Greenpeace-Friedensteams setzt er sich für ein atomwaffenfreies Deutschland und nukleare Abrüstung ein. Ein Thema, das mit der Aufkündigung des INF-Vertrags an neuer Brisanz gewonnen hat. Es steht zu befürchten, dass das Ende des INF-Vertrages den Anfang einer neuen Aufrüstungsspirale zwischen Russland und den USA markiert. Dabei könnten die USA Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km auch in Deutschland oder anderen europäischen Ländern stationieren. „Deutschland droht im Fokus eines neuen atomaren Wettrüsten zu stehen“, warnt von Lieven.
Sicherheitsgefühl durch Atomwaffen bedroht
Parteiübergreifend sehen sich die Befragten durch die Stationierung von Atomwaffen in ihrer Sicherheit bedroht. Auf die Frage „Fühlen Sie sich durch die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sicherer oder unsicherer?“ geben 84 Prozent der SPD-Anhänger an, sich unsicherer zu fühlen, unter den Unionsanhängern sind es 66 Prozent. Weniger verunsichert zeigen sich FDP-Anhänger mit 58 Prozent sowie Anhänger der AfD mit 54 Prozent.
Doch nicht erst mit der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen ist das Thema nukleare Abrüstung ein Handlungsauftrag an die Große Koalition. Als Überbleibsel des Kalten Krieges lagern im rheinland-pfälzischen Büchel noch heute etwa 20 Atombomben. „Um sich glaubwürdig gegen den Einsatz von Atomwaffen zu positionieren, müssen alle bereits vorhandenen Atomwaffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden“, so von Lieven. Das Ende des INF-Vertrages könnte als Gelegenheit genutzt werden, vollständig atomar abzurüsten.
Befragte fordern Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
Auch die Bundesbürger sehen einen klaren Handlungsbedarf seitens der Regierung: Die Befragten sprechen sich parteiübergreifend mit großer Mehrheit dafür aus, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet. Diese bisher von 122 Staaten unterstützte Vereinbarung verbietet die Entwicklung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen. 94 Prozent der Befragten plädieren für eine Unterzeichnung des Vertrags, unter den Unionsanhängern sind es 89 Prozent.
„Greenpeace fordert die Große Koalition dazu auf, das Sicherheitsinteresse ihrer Wähler ernst zu nehmen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Statt eine teure und gefährliche Abschreckungsdoktrin zu unterstützen, könnte Deutschland so ein klares Zeichen für eine friedliche Abrüstung und Dialog setzen“, sagt von Lieven.
