EU-Gipfel: Angela Merkel soll CETA stoppen

Über die Zukunft Europas wollen die Staats- und Regierungschefs am morgigen Freitag beim EU-Gipfel in Bratislava reden. So steht der Brexit auf der Tagesordnung – aber auch die Handelsabkommen CETA und TTIP. Für ihre Reise in die Slowakei bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas mit auf den Weg: „Frau Merkel muss sich dafür einsetzen, dass die EU das kurz vor dem Abschluss stehende Handelsabkommen CETA nicht unterschreibt“, sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace. „CETA schadet nicht nur Umwelt und Verbrauchern – es schadet auch der Demokratie.“ Unterstrichen wird diese Forderung von einem drei Meter großen brennenden CETA-Symbol, das Greenpeace-Aktivisten in den frühen Morgenstunden vor der CDU-Parteizentrale in Berlin platziert haben. CETA ist eben brandgefährlich.

Notbremse für CETA

Das sehen viele Menschen in Europa so. Ihr Protest führte dazu, dass die EU CETA als gemischtes Abkommen eingestuft hat. So müssen nicht nur die EU-Gremien, sondern auch die einzelnen nationalen Parlamente CETA zustimmen. Ein Prozess, der den Wählern Europas viele Möglichkeiten bieten würde, ihre Regierungen mit der Kritik an CETA zu konfrontieren.

Nun plant aber der Handelsministerrat der EU, die nationale Beteiligung auszuhöhlen und spätestens Anfang 2017 die vorläufige Anwendung des Abkommens zu beschließen. Dann träte CETA für Jahre vorläufig in Kraft, ohne den Segen der gewählten nationalen Parlamente und Regierungen. „So ein Vorgehen ist mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar“, sagt Lieven. „Bundeskanzlerin Merkel und die CDU dürfen sich nicht weiter für ein Abkommen einsetzen, das undemokratisch ist und nur den großen Konzernen nutzt – Regelungen zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern sowie Umwelt aber aushebeln kann. Sie wären nicht einmal mehr einklagbar.“

Der EU-Gipfel wäre die beste Gelegenheit dazu. Denn bereits im September könnte der EU-Rat über CETA sowie dessen vorläufige Anwendung entscheiden. Dort hat jedes EU-Land eine Stimme – die jetzt in Bratislava tagenden Regierungschefs stellen die Weichen für ein Ja oder Nein.

Mehr Demokratie, bitte

Damit Deutschland nicht auf dem umstrittenen Kurs der Bundeskanzlerin sowie ihres Vizes Sigmar Gabriel (SPD) bleibt, waren Greenpeace-Aktivisten in den vergangenen Wochen viel unterwegs. Mit dem brennenden CETA-Zeichen standen sie vor vielen Landesparlamenten und haben die Landesregierungen und Abgeordneten zu mehr Selbstbewusstsein und Widerstand gegen CETA aufgefordert. „Die Landesparlamente müssen Merkel und Gabriel auffordern, bei CETA die Notbremse zu ziehen. Diese beiden haben es jetzt in der Hand, dem Handelsspuk ein Ende zu bereiten und für fairen, nachhaltigen Handel einzutreten“, erklärt Lieven. Wirtschaftsminister Gabriel ist inhaltlich zuständig, als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel das letzte Wort. Und dennoch kann jeder Abgeordnete Einfluss nehmen – und sollte das auch tun. Denn das Unbehagen gegen CETA geht quer durch die Parteien – und ihre Wähler.

Am 17. September finden in sieben Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel statt.