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Ballons, die das Wort CETA bilden

CETA - Eine Gefahr für die Energiewende in Deutschland

Greenpeace-Recherche zeigt: Tritt CETA vollständig in Kraft, könnten über 360 kanadische Unternehmen Deutschland verklagen – wegen neuer Umweltschutzmaßnahmen.

Wir befinden uns im Jahr 2022. Die ganze EU hat CETA ratifiziert... Die ganze EU? Nein! Elf Mitgliedstaaten hören nicht auf, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Widerstand zu leisten. Bis vor kurzem gehörte Deutschland zu ihnen, doch die Ampelkoalition möchte das ändern: Der Bundestag stimmt in den kommenden Wochen darüber ab, ob CETA in Deutschland ratifiziert, also rechtskräftig werden soll. Grund genug, CETA noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Was ist CETA?

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es hat das Ziel, den Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie transatlantische Investitionen zu vereinfachen. CETA wurde wegen seiner weitreichenden negativen Folgen für demokratische Grundrechte sowie Umwelt- und Verbraucherstandards stark kritisiert. Deshalb gab es zahlreiche Proteste, die teilweise fruchteten: Seit 2017 ist CETA nur vorläufig in Kraft und der überwiegende Teil des Handelsabkommens, also der vereinbarte Zollabbau, wird vorläufig angewendet. Der umstrittenste Teil liegt jedoch immer noch auf Eis:

Die CETA-Tücke: Sonderklagerechte für Konzerne 

Die größte Gefahr, die in CETA lauert, kann noch nicht greifen: die sogenannte Investitionsschutzklauseln. Sie greifen erst, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen zugestimmt haben. Mit Hilfe der Klauseln würden ausländische Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn neu getroffene politische Entscheidungen ihre erwarteten Gewinne schmälern könnten. 

Im Klartext bedeutet ein vollständig ratifiziertes CETA für Deutschland: Verabschiedet die Bundesregierung in Zukunft Gesetze für mehr Umweltschutz, etwa eine Umstellung auf erneuerbare Energien, könnten kanadische Unternehmen, die beispielsweise mit Öl oder Gas handeln, sie deshalb vor Gericht zerren. Andersrum hätten deutsche und andere europäische Konzerne auch das Recht, die kanadische Regierung zu verklagen. Bezahlt würde der von den Konzernen geforderte Schadensersatz für die Gewinneinbußen mit Steuergeldern. 

Erschwerend kommt hinzu: Die Verhandlungen würden im Falle einer Ratifizierung nicht etwa vor einem deutschen oder einem kanadischen Gericht stattfinden, sondern vor privaten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In diesen Schiedsgerichten sitzen keine richtigen Richter:innen, sondern Wirtschaftsanwälte und Anwältinnen, für die der Investitionsschutz Vorrang hat.  Das begünstigt die Bedingungen, dass Urteile unverhältnismäßig oft zugunsten der Konzerne ausfallen. "Solche Investitionsschutzklauseln treten die Demokratie mit Füßen”, sagt Lis Cunha, Handels-Campaignerin bei Greenpeace. “Hierdurch entsteht eine win-lose-lose Situation, in der einige Konzerne profitieren, die Regierungen und Bürger:innen beider Nationen aber als klare Verlierer:innen dastehen.” 

Greenpeace-Recherche: CETA gefährdet die Energiewende in Deutschland  

Und als wäre das ganze nicht schon dramatisch genug: Diese neue Greenpeace-Recherche zeigt, dass über 360 kanadische Unternehmen durch eine Ratifizierung Klagerechte gegen Deutschland erhalten würden. Zudem könnten auch US-amerikanische Energiekonzerne die Investitionsschutzbestimmungen von CETA in Anspruch nehmen, wenn sie  über kanadische Tochtergesellschaften verfügen. Drei Beispiele verdeutlichen das: 

CETA und die Öl- und Gasproduzenten

Die Vermilion Energy Inc. ist ein internationaler Öl- und Gasproduzent mit Sitz in Calgary, Kanada. Sie ist Mutterunternehmen von Vermilion Energy Germany GmbH & Co. Ihr Schwerpunkt: Die Suche, Erschließung und Förderung von Erdgas. Für das Jahr 2021 meldete Vermilion Energy Inc. einen Umsatz von 111,8 Mio. Euro in Deutschland. Ein weiteres Beispiel ist US-amerikanische Öl- und Gasriese ExxonMobil. Er hat mehrere Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Kanada und in Deutschland. Allein in Deutschland erzielte ExxonMobil im Jahr 2021 einen Umsatz von 9,5 Mrd. Euro. Beide Konzerne könnten CETA nutzen, um Deutschland zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, die sich auf ihre erwarteten Gewinne oder den Wert ihrer Investitionen auswirken. Dies könnten etwa Klimamaßnahmen sein, die auf den Ausstieg aus Erdöl oder Erdgas abzielen oder strengere Umweltauflagen dafür festlegen.

CETA und die Atomkraftwerke 

Ein anderes Beispiel ist die kanadische Cameco Corporation, die zu den weltweit größten Anbieter:innen von Uranbrennstoff gehört. Sie besitzt in Deutschland das Unternehmen Nukem Investments GmbH. Während dieses Geschäft längere Zeit aufgrund des deutschen Atomausstiegs nicht erfolgreich war, hat die aktuelle Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs neues Potenzial geschaffen: Es werden intensive politische Diskussionen darüber geführt, ob Deutschland den Atombetrieb im Land verlängern sollte. Zwar hat die Regierung bisher (Stand: Oktober 2022) nur entschieden, dass bestimmte Atomkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen sollen. Aber die Diskussion über eine mögliche längere Laufzeit der Atomkraftwerke ist damit noch nicht abgeschlossen. Sollte es zu einer weiteren Verlängerung kommen und die EU CETA ratifizieren, könnten die Aktivitäten der Cameco Corporation in Deutschland wieder zunehmen. Damit hätte das Unternehmen das Recht, Deutschland nach einem erneuten späteren Ausstieg aus der Kernenergie zu verklagen.

Scholz und Habeck wollen LNG-Kooperation mit Kanada 

Im August 2022, waren Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kanada. Sie kündigten an: Deutschland habe großes Interesse Flüssigerdgas (engl.: Liquefied Natural Gas, kurz LNG) von Kanada zu beziehen. “Auch wenn diese Kooperation noch alles andere als sicher ist, steht fest: Eigentlich will und muss Deutschland ja weg vom Gas”, sagt Cunha. “Wenn wir jetzt neue, langfristige Verträge mit kanadischen LNG-Unternehmen unterschreiben und in ein paar Jahren den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzlich stärken – dann können diese Konzerne uns dank eines ratifizieren CETAs verklagen.” 

Kanadische Unternehmen nutzen Sonderklagerechte häufig 

Aber sind die Sonderklagerechte denn eine Grund zur Besorgnis? Tatsächlich haben kanadische Unternehmen in der Vergangenheit ausgiebig von den Investorenschutzbestimmungen in anderen bilateralen Investitionsabkommen Gebrauch gemacht, mindestens 63-mal: zum Beispiel gegen Kolumbien wegen des Verbots von Bergbauarbeiten im Páramos-Feuchtgebiet. Oder gegen Rumänien, weil es keine Umweltgenehmigung für das Bergbauprojekt eines kanadischen Investors erteilt hat. Damit steht Kanada weltweit an sechster Stelle, was die Anzahl der Unternehmen betrifft, die ausländische Staaten im Rahmen von Handels- und Investitionsabkommen verklagen.

Auch deutsche Konzerne sind bisher nicht davor zurückgeschreckt, andere Partnerländer zu verklagen: 2021 verklagten beispielsweise die deutsche Energieriesen RWE und Uniper die Niederlande wegen des angekündigten Kohleausstiegs. Sie nutzten dabei die umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsbestimmungen des wenig bekannten Energiecharta-Vertrags. Berichten zufolge hat RWE eine Entschädigung von über einer Milliarde Euro gefordert.

Greenpeace-Forderung: CETA Ratifizierung stoppen 

Diese Paralleljustiz für ausländische Konzerne entsteht nur, wenn in allen EU-Mitgliedstaaten die Parlamente dem CETA-Abkommen zugestimmt haben. Deutschland und viele andere EU-Staaten haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. “Wir sind nicht generell gegen Handel mit Kanada. Aber er muss fair und nach demokratischen Leitsätzen ablaufen”, so Cunha. “Private Schiedsgerichte für ausländische Konzerne sind damit nicht vereinbar. Sie umgehen nationale Justizsysteme und befeuern die Klimakrise. Der Bundestag sollte diese Paralleljustiz für Investor:innen unterbinden und die Ratifizierung von CETA stoppen.”

 

CETA_Recherche_Greenpeace.pdf

CETA_Recherche_Greenpeace.pdf

Die Bundesregierung will das umstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA im Herbst 2022 ratifizieren. Diese Greenpeace-Recherche zeigt: Tritt CETA vollständig in Kraft, könnten über 360 kanadische Unternehmen Deutschland verklagen – wegen neuer Umweltschutzmaßnahmen.

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TTIP erfolgreich gestoppt 

Dass ein Handelsabkommen durchaus gestoppt werden kann, zeigt das Beispiel TTIP. Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sollte die Bedingungen des Handels zwischen der EU und den USA regeln und vereinfachen. TTIP-Befürworter:innen erhofften sich mehr Wirtschaftswachstum; Gegner:innen befürchteten unter anderem die Sonderklagerechte für amerikanische Konzerne sowie die Senkung sozialer und ökologischer Standards, insbesondere in Europa. Die Aussicht auf Chlorhühner, Fracking und genveränderte Lebensmittel führte dazu, dass im Jahr 2015 Hunderttausende von Menschen in Europa gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommen demonstrierten. Dank dieser Massenproteste scheiterte TTIP im Jahr 2016.  “Jetzt muss auch sein kanadischer Bruder gestoppt werden – denn inhaltlich unterscheiden sich die beiden Abkommen kaum”, sagt Cunha.

Demonstrationen gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP

  • CETA-Demo

    Proteste vor der Abstimmung über das EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Parlament in Straßburg im Jahr 2017.

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  • Brennendes CETA Symbol

    Aktion gegen CETA im Potsdamer Landtag

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  • Demonstration vor dem Rathaus in Hamburg

    TTIP/CETA Demonstration in Hamburg 

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