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Menschen tragen auf der Demonstration in Hannover gegen TTIP und CETA ein großes Banner: Obama und Merkel kommen. CETA und TTIP stoppen! Zeit für Protest
© © Michael Loewa / Greenpeace

CETA und TTIP: Was unterscheidet die beiden Freihandelsabkommen?

Während das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch immer in den Verhandlungen steckt, gilt sein kanadischer Bruder CETA bereits als ausgehandelt. Von 2009 bis 2014 liefen die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU. Nun sollen der Europäische Rat und das EU-Parlament den knapp 1500 Seiten umfassenden Vertrag absegnen. Die Ratifizierung hätte weitreichende negative Folgen für demokratische Grundrechte sowie Umwelt- und Verbraucherstandards der beteiligten Länder. Aber was ist CETA überhaupt?

Was ist CETA?

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ziel des Abkommens ist, Barrieren für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und transatlantische Investitionen abzubauen. Klingt wie TTIP. In der Tat unterscheiden sich die beiden Abkommen kaum. Von den Schiedsgerichten bis zur Regulatorischen Kooperation: Die Instrumente für den Abbau von Handelshemmnissen sind ähnlich.

Auch bei CETA haben ausschließlich ausländische Firmen die Möglichkeit, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Und zwar dann, wenn sie ihre Investitionen durch neue Gesetze beispielsweise zum Schutz der Umwelt gefährdet sehen. Das könnte der Fall sein, wenn die EU beispielsweise ein Gesetz verabschiedet, das Kraftstoffe aus dreckigen Teersanden verbietet. Kanada verfügt über riesige Teersandvorkommen, deren Ausbeute auch die Tanks europäischer Autos füllen soll. Würde dieses Verbot kommen, könnten kanadische Firmen die EU auf Schadensersatz für entgangene Gewinne verklagen – bezahlt würde das mit Steuergeldern. Oder die EU verzichtet auf das Gesetzt – dann auf Kosten der Umwelt.

Ebenso soll ein Regulatives Kooperationsforum dafür sorgen, dass unterschiedliche Standards unter anderem beim Verbraucherschutz angeglichen werden. So findet in Kanada kaum eine Risikobewertung von Produkten statt – das Vorsorgeprinzip gibt es nicht. Gentechnisch veränderte Lebensmittel beispielsweise müssen nicht gekennzeichnet werden. Es ist davon auszugehen, dass das jeweils niedrigere Level den Maßstab setzen wird.

Sowohl die Schiedsgerichte als auch das Kooperationsforum sind extra für CETA beziehungsweise TTIP eingerichtete Instanzen, die von bestehenden demokratischen Strukturen entkoppelt sind.

TTIP: noch größere Ausmaße als CETA

Doch warum kam die breite Protestbewegung gegen solche Handelsabkommen erst durch TTIP in Gang – wenn doch CETA so ähnlich und vor allem schon fast abgeschlossen ist? Ganz einfach: Die USA haben eine wesentlich größere Marktmacht als Kanada. Deutschland hat deutlich weniger Handel mit Kanada als mit den USA. Auch existieren in den USA wesentlich größere Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung haben, wie beispielsweise Google oder der Gentechnikkonzern Monsanto. TTIP hätte also ähnlich negative Folgen wie CETA – nur im wesentlich größeren Ausmaß. Andererseits darf man nicht vergessen, dass vier von fünf US-amerikanischen  Firmen, die in der EU aktiv sind, Niederlassungen in Kanada haben. Diese könnten sie nutzen, um über CETA die EU zu verklagen.

Ist CETA  noch zu verhindern? Offiziell gilt es als ausverhandelt. In den vergangenen Monaten sind jedoch trotz eigentlich abgeschlossener Verhandlungen noch Änderungen am Streitschlichtungsverfahren vorgenommen worden. Interessanterweise als Reaktion auf den Protest gegen TTIP. Denn der hat mittlerweile die nationalen Parlamente erreicht, und diese müssen über CETA abstimmen.

Allerdings könnten Teile des Abkommens, die in der Hoheit der EU liegen, schon vorläufig angewendet werden. Dafür reicht die Zustimmung der EU-Kommission, des EU-Rats und des Europäischen Parlaments. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene CETA stoppen, bevor es überhaupt in Kraft treten kann.  Bleiben wir also dran: Stoppen wir CETA und TTIP!

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