„Stop TTIP“: Europäische Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an EU-Kommission

Um zehn Uhr vormittags standen sie bereit in der Nähe des Sitzes der Europäischen Kommission in Brüssel: Mitglieder verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter auch Greenpeace, waren in die belgische Hauptstadt gekommen, um bei der Unterschriftenübergabe der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ dabei zu sein. Bis in die Nacht waren fast 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt worden – mehr als bei jeder anderen EBI bisher. Die Forderungen der Bürgerinitiative und der 3,3 Millionen Unterstützer sind deutlich: die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP zu stoppen und außerdem durchzusetzen, dass das CETA-Abkommen  mit Kanada nicht ratifiziert wird.

Unterschriften wiegen mehr als Geldsäcke

Dass Bürgerstimmen mehr wiegen als Geld und Unternehmensinteressen, symbolisierte eine riesige Waage, die einige der 80 Mitglieder der teilnehmenden Organisationen in Sichtweise zum Kommissionsgebäude aufgebaut hatten. Die Schalen auf der einen Seite füllten sie mit Geldsäcken und einem als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkleideten Aktivisten – die zu Paketen verschnürten Unterschriften gegenüber katapultierten beides in die Höhe.

Nach dem symbolischen Wiegen überreichten die Aktivisten die Unterschriften an Bernd Martenczuk, Mitgleid im Kabinett des 1. Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans. Es dauerte eine Weile, bis Martenczuk aus seinem Dienstgebäude trat und einen symbolischen Scheck über 3.263.929 Stimmen gegen TTIP und CETA entgegennahm. Ein paar kurze nichtsagende Worte, dann war er mit dem Scheck unterm Arm wieder verschwunden.

Erfolg der EBI

Dennoch lobte Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel, den Triumph von „Stop TTIP“: „Als wir vor einem Jahr anfingen, hat keiner geglaubt, dass wir diesen Erfolg verkünden, mehr als drei Millionen Stimmen sammeln und in 23 EU-Mitgliedsstaaten die jeweilige Mindest-Unterstützeranzahl überschreiten können.“ Um der Kommission einen Rechtsakt vorschlagen zu können, müssen mindestens eine Million Unterschriften zusammenkommen in mindestens sieben der 28 EU-Mitgliedsstaaten; in diesen muss jeweils eine bestimmte Mindestanzahl von Unterstützern erreicht werden. „Die drei Millionen Unterschriften aus 23 Ländern zeigen deutlich, wie breit der Widerstand gegen TTIP und CETA innerhalb der europäischen Bevölkerung ist“, so Knirsch. „Nun müssen die EU-Institutionen handeln, und den Bürgerwünsch ernst nehmen: Stopp der Verhandlungen mit den USA, keine Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.“

Die selbstorganisierte europaweite EBI „Stop TTIP“ wird von mehr als 500 Nichtregierungsorganisationen, unter anderem aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik, getragen. Neben Greenpeace unterstützen sie in Deutschland unter anderem auch der BUND, Campact und Foodwatch. Mit ihrer Unterschriftensammlung will die Bürgerinitiative auf die Gefahren der Freihandelsabkommen hinweisen: die Intransparenz der Verhandlungen etwa und die Absenkung von Verbraucherstandards. Vor etwa einem Jahr hatte die Europäische Kommission mit fadenscheiniger Begründung den Antrag auf eine Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt – seither ist die EBI selbstorganisiert und setzt sich weiter gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika ein.