Ausverkauf unserer Rechte
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist anders als TTIP bereits unterzeichnet – allerdings noch nicht endgültig in Kraft. Ziel des Abkommens ist, alles aus dem Weg zu räumen, was den Handel zwischen der EU und Kanada behindert. Es gilt als TTIPs böser Bruder, denn auch CETA bedroht den Verbraucher- und Umweltschutz.
Nicht nur die Zivilgesellschaft, auch Gewerkschaften und der Richterbund laufen Sturm gegen diese neuartigen Handelsabkommen. Und zwar so sehr, dass die EU-Kommission befürchten musste, nicht die erforderliche Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten für CETA zu erhalten. So hat Belgien erst nach zähem Ringen der Unterzeichnung zugestimmt. Mit dreitägiger Verspätung wurde CETA am 30. Oktober 2016 von Kanada und der EU unterschrieben. Das EU-Parlament votierte im Februar 2017 für den Vertrag. Interessant ist aber, dass Abgeordnete aus sieben EU Ländern mehrheitlich dagegen gestimmt haben.
Die EU geht mit ihrer Haltung ein hohes Risiko ein: Der Protest gegen CETA ist nicht nur seit Monaten ungebrochen – er wächst stetig. Die EU kann es sich eigentlich nicht leisten, gegen den Widerstand der Bevölkerung in die nächste Phase zu gehen.
Wie geht es weiter?
Denn für die endgültige Verabschiedung muss CETA durch die 38 nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.
Fraglich ist, ob das gelingt, wenn der Vertrag weiterhin das Sonderklagerecht für Konzerne vorsieht - hingegen soziale Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht berücksichtigt. Sagt ein Staat Nein, platzt das Abkommen.
In Deutschland muss CETA durch den Bundestag und Bundesrat. Wenn sich beispielsweise die Grünen in allen Bundesländern gegen CETA stellen, kann es nicht ratifiziert werden. Und auch in der SPD gibt es Probleme mit dem Abkommen.
David gegen Goliath?
Doch lassen sich Abkommen wie TTIP und CETA noch verhindern? Ja, denn wir sind viele – und wir haben die richtigen Argumente. Versprechungen nach Einkommens- und Arbeitsplatzzuwächsen werden sich schnell als falsch herausstellen. Die von Greenpeace Anfang Mai 2016 veröffentlichten geheimen TTIP-Verhandlungspapiere, die TTIP-Leaks, haben eine öffentliche Debatte ausgelöst – auch über Deutschland hinaus. Diese Kritik an TTIP hat auch CETA beeinflusst. Ähnlich sieht es mit dem Dienstleistungsabkommen TISA aus, auch dieses sollte noch Ende 2016 verabschiedet werden. Nachdem unter anderem Greenpeace geheim gehaltene Papiere veröffentlichte, wurde es ebenso auf Eis gelegt.
Zu verdanken ist das all den Menschen, die seit Jahren für gerechten und nachhaltigen Handel arbeiten. So hat das Stop-TTIP-Bündnis EU-weit bereits mehr als 3,4 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. In ganz Europa gingen Menschen auf die Straße, allein in Deutschland waren es in Berlin im Oktober 2015 250.000 Menschen, in Hannover ein halbes Jahr später 90.000, und bei den Demos im vergangenen September in sieben großen Städten waren 320.000 Menschen unterwegs.
(Stand März 2017)
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