Greenpeace-Umfrage: Deutsche wollen scharfes Rüstungsexportgesetz

Waffen aus Deutschland sollen nicht mehr an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie in Länder außerhalb der EU geliefert werden – davon sind 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger überzeugt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Mitte Februar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, dieser klaren Haltung in der Bevölkerung gerecht zu werden: „Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat klare Vorstellungen, an denen sich die Bundesregierung nun orientieren sollte. In Krisen- und Kriegsgebieten weltweit sollen keine deutschen Waffen mehr zum Einsatz kommen. Dafür braucht es ein Rüstungsexportgesetz mit klaren Verboten”, sagt Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace.

Keine Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegskoalition

Am 31.03.2020 läuft das Embargo gegen Saudi-Arabien aus. Dann könnten weitere deutsche Waffen in den Jemen-Krieg exportiert werden. Vehement lehnt eine große Mehrheit diese Möglichkeit ab und fordert stattdessen ein Ende der Rüstungsexporte für alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Auf die Frage „Sollte die Bundesregierung die Lieferung von deutschen Waffen und Rüstungsgütern an Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind, genehmigen oder nicht genehmigen?“ finden sich parteiübergreifend große Mehrheiten. 82 Prozent der Unionsanhänger fordern ein Ende dieser Rüstungsexporte. Unter den Anhängern der SPD sind es sogar 99 Prozent.

Das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien läuft am 31. März 2020 aus. Mitte Februar hatte der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud die vollständige Aufhebung des Rüstungsembargos gefordert. Ende Februar sprach sich Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, für den Beibehalt des Rüstungsembargos aus.

Eine klare Haltung haben die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auch im Hinblick auf die Befürworter und Gegner von Waffenexporten in der deutschen Parteienlandschaft.

Auf die Frage „Welche der im Bundestag vertretenen Parteien setzt sich aus Ihrer Sicht am entschiedensten dafür ein, Waffenexporte aus Deutschland zu beschränken?“ werden Bündnis 90 / Die Grünen mit 25 Prozent und die Linken mit 22 Prozent genannt.

Welche Partei treibt Waffenexporte an?

Die Befragten sehen die Union mit 46 Prozent als treibende politische Kraft hinter den deutschen Waffenexporten, die SPD erhält als Koalitionspartner zwei Prozent.  Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat für Greenpeace am 12./13. Februar 1010 Personen befragt: „Welche der im Bundestag vertretenen Parteien sehen Sie als treibende Kraft für deutsche Waffenexporte?“

„Die CDU hat das C zwar bereits im November von Greenpeace zurückbekommen, doch es scheint noch nicht im Herzen der Partei angekommen zu sein. Egal, wie man es dreht und wendet: Waffenexporte an Staaten, die brutale Kriege führen und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, verletzen christliche Werte“, so Lurz.

Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar.

Autorin: Ildiko Mannsperger