Juristische Expertise zu demokratischer Teilhabe der Zivilgesellschaft

Unsere Demokratie ist wertvoll. Es gilt sie zu schützen. Wie stark diese Demokratie ist, zeigt sich – wie in anderen Beziehungen auch – in Krisen. Die Corona-Pandemie hat abrupt Einfluss genommen auf die demokratische Teilhabe von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Eilverfahren, Online-Lösungen, Corona-Hilfen: Auswirkungen der Krise und wie Politik in kommenden Krisen handeln sollte, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer Kurzstudie im Auftrag von Greenpeace dargestellt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wichtige Rolle in unserer Demokratie. Sie verschaffen Themen und Menschen Gehör, die sonst in der Politik oder in anderen Machtstrukturen wenig repräsentiert sind. Weil ihre Stimmen leiser sind oder sie als wirtschaftlich unbedeutender eingeordnet werden. Gerade zu Beginn der aktuellen Krise gab es zahlreiche Beispiele, bei denen Entscheidungen über die Bedürfnisse von bestimmten Bevölkerungsgruppen hinweg getroffen wurden. Strukturelle Probleme spiegelten auch die Ergebnisse der Leopoldina-Studie wider. Kein Zufall, bestand deren Autor*innen-Team aus 26 Mitgliedern mit einem Durchschnittsalter von über 60 Jahren, davon lediglich zwei Frauen. Bayern beschloss im Eilverfahren und ohne nennenswerte Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen das Landesinfektionsgesetz. Virtuelle Hauptversammlungen erschweren seitdem eine wirkungsvolle Kritik von Anteilseigner*innen.

Neue digitale Beteiligung und Rettungsschirm Zivilgesellschaft

Die Analyse der GFF benennt klare Handlungsempfehlungen an die Politik: Trotz des Drucks, schnell handeln zu wollen, darf Politik die Stimme von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht übersehen. Auch in Krisen müssen Menschen die Möglichkeit und das Recht behalten, sich zu informieren und einzubringen, in manchen Situationen online. „Mitentscheidungsrechte muss der Staat gerade in Krisenzeiten schützen“, sagt Greenpeace-Politexpertin und Juristin Anna von Gall. Gerade wenn in diesen Zeiten finanzielle und auch technischen Voraussetzungen fehlen.

Statt Geld für Rüstungsunternehmen oder Autobauer bedarf es neben eines grünen Konjunkturprogramms vor allem auch finanzieller Unterstützung der vielfältigen gesellschaftlichen Stimmen. So plädiert die GFF für einen „Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft“. Dieser sollte gerade kleinere gemeinwohlorientierte und nicht vornehmlich gewerblich tätige Organisationen schützen. Bislang existiert keine solche Unterstützung, obwohl dieser Sektor etwa 600.000 gemeinnützige Organisationen mit 30 Millionen Engagierten und mehr als 3 Millionen Angestellten betrifft. Kleinere gemeinnützige Vereine, die sich kritisch in gesellschaftspolitische Geschehen einbringen, werden in der aktuellen Krise übersehen.

In der Corona-Krise sind sehr schnell neue Online-Lösungen für Anhörungs- und Beteiligungsverfahren entstanden, die die Politik nun weiter analysieren und ausbauen sollte. Softwarelösungen für ein rechtssicheres Sammeln von Unterschriften sind zu prüfen. Allerdings müssen digitale Alternativen tatsächlich gleichwertig sein. Wenn ein persönlicher Austausch notwendig ist, lässt sich dieser nicht durch rein schriftliche Anfragen ersetzen. Da in Deutschland noch immer ein bedeutender Anteil der Menschen nicht das Internet nutzt, kann ein reines Onlineangebot nur eine vorübergehende Lösung sein.