Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Fahrverbote für Diesel sind zulässig

Verbote erlaubt

Der Weg für Fahrverbote ist frei. Städte dürfen zum Schutz ihrer Bewohner dreckigen Autos die Zufahrt verwehren. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht.

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Städte dürfen künftig grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Pkw verhängen, um die Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid (NO2) schnell zu senken. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommentiert Niklas Schinerl, Sprecher von Greenpeace:

„Endlich ist der Weg frei, um die Gesundheit der Menschen wirksam zu schützen. Jede Stadt kann nun das Recht ihrer Bürger auf saubere Luft selbst durchsetzen. Besonders belastete Städte müssen jetzt dafür sorgen, dass dreckige Diesel mit ihren giftigen Abgasen draußen bleiben. Dabei sind Übergangszeiten und Ausnahmeregelungen nötig. Aber jedem Verkehrspolitiker muss nun klar sein: Städte müssen ihr Angebot an Bussen, Bahnen und Radwegen so schnell wie möglich ausbauen, damit künftig immer mehr Menschen einfach ohne Auto ans Ziel kommen.

Die Umsetzung des Urteils wird jedoch bald zeigen, dass nur die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette einen Flickenteppich unterschiedlicher Regeln verhindern kann. Die Bundesregierung muss mit einer Plakette verhindern, dass bald niemand mehr weiß, welcher Diesel noch in welche Stadt fahren kann.“

Zum Weiterlesen:

Stickstoffdioxid (NO2)  reizt und schädigt die Lunge, besonders bei Kindern. Bereits eine um zehn Mikrogramm erhöhte NO2-Konzentration steigert das Risiko eines Kindes, an Asthma zu erkranken um 15 Prozent. Das zeigt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Schweizer Gesundheitsinstituts Swiss TPH. An vielen städtischen Messstationen wird der Jahresmittelwert um deutlich mehr als zehn Mikrogramm überschritten.

NO2 führt nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur alleine in Deutschland zu knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen jährlich.

Kurzfristig senken lassen sich zu hohe NO2-Konzentrationen nur, wenn Diesel-Pkw die Zufahrt in belastete Gebiete  verwehrt wird. Dies hat ein Gutachten des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg für Stuttgart bereits im Jahr 2016 festgestellt.

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