Umfrage: 60 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Dobrindt

Minister ohne Mehrheit

Wie hat Verkehrsminister Dobrindt den vor einem Jahr aufgeflogenen Abgasbetrug bewältigt? Das wollte Emnid im Auftrag von Greenpeace wissen. Kurze mehrheitliche Antwort: schlecht!

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Es grenze an „Arbeitsverweigerung“, sagt Niklas Schinerl, Greenpeace-Experte für Energie, wie sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt in der Aufarbeitung des Abgasskandals verhalte. So lehnt der CSU-Minister etwa Fahrverbote für besonders schmutzige Dieselmodelle ab, und sorgt mit dafür, dass realistischere Abgastests erst mit Verspätung und etlichen Ausnahmeregelungen eingeführt werden. Sieht so Durchgreifen aus? Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung findet: Nein. Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene, repräsentative Umfrage stellt dem Minister ein miserables Zeugnis aus. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat dafür zwischen dem 24. und 25. August mehr als 1000 Menschen befragt.

Vor einem Jahr konnte dem Autohersteller VW nachgewiesen werden, dass er die Ergebnisse von Abgastests bei Dieselmodellen mit illegalen Abschalteinrichtungen manipulierte. Auf die Frage, wie sie die Aufklärungsarbeit von Dobrindt seit Bekanntwerden des Skandals bewerten, antworteten 62 Prozent der Befragten mit „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Ähnlich viele, nämlich 59 Prozent, sind der Meinung, „dass Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß im Straßenbetrieb nicht mehr in Stadtteilen mit besonders schlechter Luftqualität fahren sollen“. Mit der Blauen Plakette hätten Städte die Möglichkeit, solche Fahrverbote durchzusetzen, doch eben die wird von Dobrindt abgelehnt. In Paris und London sind solche Maßnahmen für Diesel bereits geplant.

Der Abgasskandal hat noch einmal einer breiten Öffentlichkeit klar gemacht, was im Grunde seit Jahren bekannt ist: Auch viele der neuen Dieselmodelle stoßen im Straßenbetrieb ein Vielfaches der erlaubten Stickoxidwerte aus – mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit der Menschen. „Schmutzige Diesel haben keinen Platz mehr in modernen Städten“, sagt Schinerl. „Statt vor der Autolobby zu kuschen, muss Verkehrsminister Dobrindt den Weg frei machen für eine wirksame Blaue Plakette, damit Städte die schlimmsten Dieselstinker aus den Innenstädten halten können.“ Am Beispiel von Berlin hat Greenpeace seine Vision einer neuen Mobilität bereits vorgestellt.

Fehltritte und Fehleinschätzungen

Die Unzufriedenheit mit Alexander Dobrindt hat mehrere Gründe: Bis heute hat sein Ministerium nicht alle Werte der notwendig gewordenen Nachmessungen veröffentlicht – demnach weiß kaum jemand, wie schmutzig sein Diesel tatsächlich ist. Ebenso absurd: Jene Hersteller, denen das Kraftfahrtbundesamt nachgewiesen hat, dass ihre Autos in vielen Situationen Abgase ungefiltert in die Luft blasen, sollen nach Ansicht des Verkehrsministers „freiwillig“ Verbesserungen durchführen. Da verwundert es nicht, dass gerade einmal drei Prozent der Befragten die Arbeit von Alexander Dobrindt als „sehr gut“ bewerten.

Knapp mehr als die Hälfte, 52 Prozent, gaben bei der Befragung an, dass die Bundesregierung „zu viel Rücksicht“ auf die Interessen der Autoindustrie nähme. Die sieht sich derzeit stark unter Druck: Nachdem milliardenschwere staatliche Förderung den Diesel-Anteil in den vergangenen Jahren deutlich steigen ließ, dreht sich der Trend nun. Im ersten Halbjahr verloren Diesel bei den Neuanmeldungen deutlich Marktanteile. Es regt sich Widerstand – vor allem beim Verbraucher, leider nicht beim Verkehrsminister.

>> Diesel sorgt für schlechte Luft durch hohe NO2-Werte. Fordern Sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, sich für ein Ende der Diesel-Subventionen in Höhe von 7 Milliarden Euro pro Jahr einzusetzen!

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