Gerichtsurteil in Frankreich: AKW-Betreiber siegt nicht gegen Greenpeace-Aktivisten

Sicherheit ist gutes Recht

Frankreichs AKW haben ernste Sicherheitsmängel; darauf machten Greenpeace-Aktivisten mit friedlichem Protest aufmerksam. Ein AKW-Betreiber zog vor Gericht – mit mäßigem Erfolg.

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Sie waren nur die Überbringer der Botschaft, und das zu Recht. Allein die Methode kritisierte heute ein französisches Gericht: Es verurteilte 22 Greenpeace-Aktivisten zu je vier Monaten Haft auf Bewährung und Geldstrafen von je 500 Euro; Energie-Kampaigner Yannick Rousselet von Greenpeace Frankreich, der der Mittäterschaft angeklagt war, wurde freigesprochen. Die Nachricht der Aktivisten, die sie Ende November vergangenen Jahres vom französischen AKW Cruas-Meysse aus aussandten, ist alarmierend: Das Kraftwerk im Département Ardèche besitzt gravierende Sicherheitslücken; gegen mögliche Angriffe von außen ist er nur unzureichend geschützt. Denn seine Abklingbecken, in dem die hochradioaktiven Brennelemente gekühlt werden, liegt – anders als bei deutschen AKW – außerhalb der Betonschutzhülle des Reaktorgebäudes.

Um auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, darauf, wie leicht zugänglich die Atomanlage ist, überwanden insgesamt 22 Greenpeace-Aktivisten ungehindert deren Absperrung. An der Mauer des Abklingbeckens hinterließen sie ihre Handabdrücke mit abwaschbarer Farbe, sie entzündeten Leuchtfackeln und projizierten den Schriftzug „Bam!“ – „Peng!“ – in großen Lettern an die AKW-Fassade.

Eine friedliche Aktion, für die der Betreiber von Cruas-Meysse, der französische Energiekonzern EDF, eine Entschädigungszahlung von 700.000 Euro forderte plus 500.000 Euro für das „Untergraben seiner Glaubwürdigkeit“. Das Gericht in Privas sprach EDF 50.000 Euro zu, zudem soll Greenpeace Frankreich eine Strafe von 25.000 Euro zahlen.

Harte Strafen für friedlichen Protest

In einem ähnlichen Prozess Ende Februar dieses Jahres hatte ein Gericht in Thionville erstmals Umweltschützer von Greenpeace Frankreich für eine friedliche Aktion zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt: Zwei Aktivisten sollen für je zwei Monate ins Gefängnis. Sechs weitere und ein Greenpeace-Mitarbeiter bekamen je fünf Monate Haft auf Bewährung. Sie waren im Oktober 2017 auf das Gelände des AKW Cattenom vorgedrungen und hatten dort Feuerwerkskörper gezündet, ebenfalls um auf die mangelhafte Sicherung des Abklingbeckens aufmerksam zu machen.

Dafür soll Greenpeace Frankreich laut Urteil zudem eine Geldstrafe von 20.000 Euro zahlen und eine Entschädigungszahlung von 50.000 Euro an EDF leisten. Der AKW-Betreiber hatte 750.000 Euro Schadensersatz gefordert. Sämtliche Urteile sind nicht rechtskräftig, da Greenpeace Frankreich Berufung einlegte. Wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, steht noch nicht fest.

Für das Recht auf Umweltschutz

Den Prozess im Februar begleiteten Umweltschützer und Greenpeace-Mitarbeiter vor Ort mit Protesten. „Diese harten Strafen sind für uns nicht hinnehmbar“, sagte Jean-François Julliard, Geschäftsführer von Greenpeace Frankreich. „Unsere Aktivisten und Greenpeace als Organisation sind keine Kriminellen – sondern diejenigen, die vor der Gefahr durch die französischen Atomkraftwerke warnen.“

Deshalb ging der Protest auch vor dem aktuellen Gerichtsprozesses weiter. In Privas wie auch in Berlin solidarisierten sich bereits im Mai Menschen mit den Greenpeace-Aktivisten und forderten das Recht auf Umweltschutz und Protest. „Die Suche nach der Wahrheit ist kein Verbrechen“ war auf ihren Bannern zu lesen.

Kommission soll AKW-Sicherheit prüfen

Und auch die französische Nationalversammlung befasst sich inzwischen mit dem AKW-Problem. Sie hat eine parlamentarische Untersuchungskommission berufen, die die Sicherheit atomarer Anlagen prüfen soll. „EDF steht unter Beobachtung“, sagte Yannick Rousselet. „Doch statt seiner Verantwortung nachzukommen behindert der AKW-Betreiber die Untersuchungen der parlamentarischen Kommission und verweigert ihr die Einsicht in sicherheitsrelevante Unterlagen.“

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Greenpeace Frankreich dazu einen Report an die französischen Sicherheitsbehörden übergeben. Er belegt den unzureichenden Schutz zahlreicher französischer und belgischer Atomanlagen gegen Angriffe von außen.

„EDFs Strategie ist misslungen, Gefängnisstrafen für Aktivisten zu fordern und Greenpeace finanziellen Schaden zuzufügen“, so Geschäftsführer Julliard. „Wir werden auch weiterhin die Sicherheitslücken von EDFs AKW anprangern – und die Gefahren, die sie für die europäische Bevölkerung darstellen."

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