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Ziele - Bewertung - Ausblick

Giftmüll-Kampagne bei Greenpeace - 1987 bis 1996

Viele Fälle von Giftmüllexporten schrecken Mitte der achtziger Jahre die internationale Öffentlichkeit auf. Greenpeace-Recherchen beweisen, dass Müllexporte längst gängige Praxis sind, da die Abfallberge der Industrienationen trotz verbesserter Umwelttechnik stetig steigen. 1986 wurden bereits 163 Millionen Tonnen Müll weltweit exportiert.
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August 1986

Der Frachter Khian Sea, beladen mit 14.000 Tonnen giftigen Filterstäuben, verlässt den Hafen von Philadelphia, um den Giftmüll in die Bahamas zu exportieren. Greenpeace informiert die Hafenbehörden über die gefährliche Fracht und erreicht, dass er auf den Bahamas abgewiesen wird. Die Besatzung des Frachters versucht nun 27 Monate lang vergeblich, die Ladung in anderen Häfen zu löschen. Dieser und ähnliche Fälle lassen die Öffentlichkeit aufhorchen.

1987:

Greenpeace startet die Kampagne gegen Müllexporte. Die verantwortlichen Industriestaaten sollen Müll vermeiden, statt den giftigen Abfall in andere Länder zu verschieben. Greenpeace recherchiert die Folgen und das Ausmaß der jahrelang praktizierten Müllexporte und etabliert sich mit umfangreichen Dokumentationen als Experte im Kampf gegen Giftmüllexporte.

1987 bis 1989:

Greenpeace nimmt mit Beobachterstatus an den Vorverhandlungen zur Baseler Konvention teil.

1989:

35 Staaten und die Europäische Gemeinschaft verabschieden im Rahmen der Baseler Konvention Kontrollmaßnahmen und eine Rücknahmepflicht für illegal durchgeführte Exporte. Auf ein generelles Exportverbot in Länder mit niedrigen Umweltstandards wollen sich vor allem die beteiligten Industriestaaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, nicht einlassen. Nach diesem unzureichenden Ergebnis der UNEP-Verhandlungen ändert Greenpeace die Strategie und setzt sich in einzelnen Staaten und Weltregionen für Müllhandelsverbote ein.

1990:

Greenpeace deckt auf, dass große Mengen deutschen Giftmülls über die grüne Grenze nach Polen verschoben werden. Daraufhin verschärft die polnische Regierung ihr Importverbot und intensiviert ihre Grenzkontrollen.

Mai 1992:

Die Baseler Konvention tritt in Kraft. Deutschland ist als Weltmeister im Müllexport immer noch kein Mitglied der Konvention.

1992:

In 88 Ländern gelten generelle Importverbote für Giftmüll.

Mai 1992:

Greenpeace deckt den Export von 2.000 Tonnen alter Pestizide aus Deutschland nach Rumänien auf. 465 Tonnen werden in Siebenbürgen aufgespürt. Die Pestizide befinden sich nicht nur in Fässern, sondern auch in Korbflaschen und sogar in Pappschachteln. Ein Teil der giftigen Substanzen sickert bereits ins Grundwasser.

Die Bundesregierung sagt die Rücknahme der Fässer zu, so wie es die Baseler Konvention fordert. Aber nichts geschieht.

September 1992:

Greenpeace beginnt mit ersten Aufräumarbeiten in Rumänien, sichert den Giftmüll und holt eine kleine Menge nach Deutschland zurück. Der LKW wird von der Polizei aufgebrochen und beschlagnahmt.

Ein Ergebnis: Die Bundesregierung schickt ein weiteres Gutachterteam nach Siebenbürgen, um die Umweltauswirkungen der giftigen Pestizide zu untersuchen.

November 1992:

Erste Vertragsstaatenkonferenz der Baseler Konvention. Die Industrienationen blockieren weiterhin ein umfassendes Exportverbot für Giftmüll, auch zum Zweck des Recyclings.

April 1993:

Greenpeace stellt Klaus Töpfer ein Ultimatum, den deutschen Giftmüll endlich aus Rumänien zurückzuholen. Töpfer lenkt schließlich ein und lässt 450 Tonnen ehemals exportierter Pestizide zum Recycling nach Deutschland zurückholen.

März 1994:

Die Rückholaktionen und die intensive Lobbyarbeit von Greenpeace führen zum Erfolg: Der Durchbruch auf der zweiten Vertragsstaatenkonferenz der Baseler Konvention gelingt. Greenpeace schmiedet eine einmalige Koalition aus den Ländern der G77, den sogenannten Drittweltländern sowie Russland und China.

Dieser Weltmehrheit müssen sich die Vertreter der Industrienationen beugen. Im Konsens beschließen sie ein generelles Exportverbot für Giftmüll aus dem Gebiet der OECD in Nicht-OECD-Gebiete ab 1. Januar 1998.

Oktober 1994:

Deutschland ratifiziert die ursprüngliche Baseler Konvention, ohne die neuen Beschlüsse zu berücksichtigen. Giftmüllexporte unter dem Deckmantel des Recyclings sind demnach weiter erlaubt.

November 1994:

Nach wiederholten Greenpeace-Aktionen und unter enormem Druck der Öffentlichkeit, holt die Bundesregierung 470 Tonnen Giftmüll aus Albanien zurück.

Die Aktivitäten zu Rumänien und Albanien sind ausführlicher dargestellt in: Exportverbot weltweit – Zwischenbericht einer Erfolgschronik

1995:

Durch bilaterale Entsorgungsverträge mit armen Ländern versuchen Staaten wie z.B. Australien, Großbritannien und Deutschland, die Baseler Konvention auszuhebeln.

Mai 1995:

Greenpeace deckt einen weiteren Giftmüllexport auf. Die Duisburger Firma Grillo hat 2.400 Tonnen giftiger Zinkasche nach Bhopal in Indien verschoben.

September 1995:

Die Länder der dritten Vertragsstaatenkonferenz beschließen endgültig und völkerrechtlich unumstritten das Müllexportverbot von 1994.

1996:

Greenpeace kämpft weiter dafür, dass das Müllexportverbot auch tatsächlich umgesetzt wird. Müllschiebern, die mit unterschiedlichen Umweltstandards ihre Geschäfte machen, muss das Handwerk gelegt werden.

1998:

Die Europäische Union hat den Verbotsbeschluss in ihre Abfallverbringungsrichtlinie übernommen. Seit dem 1. Januar gilt: keine Exporte von gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Länder, auch nicht zu Recyclingzwecken. Das Verbot ist strafbewehrt – bis zu zehn Jahren Haft. Und das Verbot wirkt. Es wirkt sogar schon seit etwa 1995. Damit ist die Hauptquelle gestopft.

Ein Manko: alte Schiffe

Ein großes Manko der Baseler Konvention ist allerdings, dass die Exporte von ausgedienten Hochseeschiffen nicht voll von dem Verbot des Exports gefährlicher Abfälle erfasst werden können. Das liegt an der Systematik der Konvention. Sie ist dem Abfallrecht von Nationalstaaten nachgebildet und arbeitet mit Begriffen wie nationales Territorium und Grenze. Schiffe haben aber keine Nationalität, außer sie befinden sich im Eigentum von Regierungen (Kriegsschiffe, Forschungsschiffe, Arbeitsschiffe wie Eisbrecher oder Kabelleger oder manche Fähren). Empfängerländer ausgedienter Schiffe sind: Indien, China, Bangladesch, Pakistan und die Türkei.

Greenpeace hat 1998 eine Kampagne zur Abwrackung von Schiffen in diesen Ländern gestartet.

Siehe auch bei Greenpeace: Gefahren bei der Schiffsabwrackung

2002:

Problemländer bleiben die USA, Japan und Australien. Die USA sind immer noch nicht Mitglied der Basler Konvention. Für Japan und Australien gilt das Verbot noch nicht, denn für ein weltweites Verbot fehlen immer noch Ratifikationen.

Alle drei verhalten sich aber in der Praxis ähnlich wie die EU, mit einer Ausnahme: Die USA exportieren seit etwa 2000 Elektronikschrott in großen Mengen nach China und Indien. Dort werden ohne jeden Arbeitsschutz giftige Metalle von Halbleiterplatten in kleinen Hinterhofwerkstätten abgeschmolzen, ganze Flussbetten liegen voller Abfälle.

2005:

Altlasten: in der Türkei gammeln noch heute hunderte von Giftmüllfässern vor sich hin, die Ende der achtziger Jahre von Schiffen aus ins Schwarze Meer geworfen wurden und an die Küste geschwemmt wurden – Herkunft: Italien. Greenpeace Türkei bemüht sich um Rücktransport.

Auswirkungen: In Somalia wurden durch die Flutwelle des Tsunami vom 26.Dezember 2004 dutzende von Giftmüllfässern aus dem Meer auf Land geworfen, wo sie zerbarsten. Menschen erbrechen, leiden an Atembeschwerden und Hautkrankheiten. UN-Berichte erwähnen Symptome der Strahlenkrankheit und vermuten radioaktiven Müll und Chlororganika als Inhalt der Fässer.

Jahrelang hatten – wohl italienische – Firmen die unbewachten Küstengewässer der Staaten Somalia und wahrscheinlich auch Sudans als Giftmüllkippe benützt.

Die Giftexport-Kampagne und Rückholaktionen basieren auf akribischen, fast detektivischen Recherchen im Müllschieber-Milieu. Diese Rechercheberichte sind teilweise 190 Seiten starke Dokumente.Zur Zeit sind diese Dokumente nur in gedruckter Form verfügbar.

V.i.S.d.P.: Andreas Bernstorff

Weiterführende Literatur:

Eine abschließende Bewertung der Problematik Giftmüllexporte und der Greenpeace-Kampagne finden Sie in: Andreas Bernstorff, Judit Kanthak: Das Basler Übereinkommen aus der Sicht von Greenpeace. Handbuch Müll+Abfall. Erich Schmidt Verlag 2002, geschrieben auf Einladung des Umweltbundesamtes Berlin, mit ausführlicher Dokumentation und Statistiken.

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