Herr Scholz, Herr Mirow, Sie haben die Wahl stoppen Sie Herrn Schröder beim Atomdeal mit China stand auf dem großen Banner, das die Aktivisten am Dienstagvormittag am SPD-Gebäude befestigt hatten.

In Hamburg stehen die Bürgerschaftswahlen kurz bevor. Eine gute Gelegenheit für die SPD, bei den Wählern mit einer konsequenten Atomausstiegspolitik zu punkten. Doch die Hamburger SPD-Politiker sind nicht die einzigen, die von Greenpeace aufgefordert wurden, nein zum Hanau-Export zu sagen.

In einer bundesweiten Brief-Aktion hat Greenpeace alle 16 SPD-Landesverbände aufgefordert, sich beim Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Schröder gegen den Verkauf der Hanauer Siemens-Anlage einzusetzen.

Susanne Ochse, Atomexpertin bei Greenpeace: Eine gefährliche Atomanlage, die von der SPD in Deutschland mit verhindert wurde, darf jetzt nicht plötzlich ins Ausland vertickt werden. Die SPD muss zu einem klaren Kurs in der Atompolitik zurückfinden, wenn sie glaubwürdig sein will.

Die Hanauer Brennelemente-Fabrik war 1995 nicht zuletzt auf Betreiben der SPD geschlossen worden. Zu dieser Zeit lagerten auf dem Gelände mehr als 2.000 Kilogramm bombenfähiges Plutonium. Es sollte ursprünglich in Hanau zu so genannten MOX-(Mischoxid-)Brennelementen weiterverarbeitet werden.

Plutoniumtechnik kann in zivilen und militärischen Atomprogrammen angewendet werden. China könnte in der Hanauer Fabrik Plutonium herstellen, das sowohl für Atomreaktoren als auch für den Bau von Atombomben geeignet ist.

Bundeskanzler Schröder hat bereits Zustimmung zu dem Verkauf signalisiert. Er beruft sich dabei auf rechtliche Gründe. Zu Unrecht, wie Susanne Ochse betont: Wenn Bundeskanzler Schröder sagt, er habe rechtlich keine andere Wahl, als die Export-Genehmigung zu erteilen, dann liegt er falsch.

Greenpeace hatte im Dezember bei einer Hamburger Kanzlei eigens ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Juristen kamen zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung sich möglicherweise sogar strafbar macht, wenn sie den Export der Plutoniumfabrik genehmigt. Der Verkauf der Anlage ins Ausland würde gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Ochse fordert Bundeskanzler Schröder und die SPD auf, Farbe zu bekennen. Wenn die SPD den Export von Atomtechnik tatsächlich befürwortet, dann soll sie dies ehrlich sagen und sich nicht hinter vorgeschobenen rechtlichen Argumenten verstecken.

In Deutschland hat die Bundesregierung den Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie durchgesetzt. Jetzt zu sagen, dass das Zeug in anderen Ländern gebraucht werde (SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am 12. Januar in der Süddeutschen Zeitung), ist Doppelmoral.(sit)