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Die Gesetzgebungskompetenz für die Einlagerung von Atommüll liegt jedoch allein bei den Mitgliedsstaaten. Nach Angaben der HAZ will die EU-Kommission ihre Kompetenzen in dem Bereich Atommüll-Entsorgung ausdehnen. Sie wolle die Mitgliedsländer verpflichten, bis zum Jahr 2008 Endlager für hochradioaktive Atomabfälle in tiefen geologischen Formationen zu genehmigen. Diese sollen spätestens 2018 genutzt werden. Für schwach radioaktive Abfälle seien bereits ab 2013 Endlager geplant.
Die Bundesregierung lehne den Vorschlag ab, erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Die Überlegungen der Kommission widersprächen der rot-grünen Endlagerungspolitik. Aus inhaltlichen und formalen Gründen könne man ihnen nicht zustimmen. „Greenpeace lehnt die Internationalisierung der Atommüllentsorgung ab“, erklärt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse. Wir wollen keine ausländischen Atommüll in Deutschland. Wir wollen aber auch verhindern, dass der deutsche Atommüll in Russland landet. Trittin muss jetzt Nägel mit Köpfen machen und den Im- und Export von Atommüll endlich verbieten. (abu)
