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Wichtigster Baustein von Obamas Klimaschutz-Programm ist die Einführung schärferer Standards für Kohlekraftwerke. So sollen strengere Kohlendioxid-Grenzwerte gelten und Subventionen für den Bau neuer Kohlekraftwerke wegfallen. Das soll die Luftverschmutzung und den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA verringern. Als „bitter notwendig“ bewertet Martin Kaiser, Greenpeace-Klimaexperte, Obamas Vorstoß. „Obama hat richtig erkannt, dass für effektiven Klimaschutz die Verstromung von Kohle zurückgedrängt werden muss. Die vorgeschlagenen strengen CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dass Obama aber auch auf Risikotechnologien wie Fracking, CCS (CO2-Verpressung) und Atomkraft setzt ist ein falsches Versprechen, das den Kampf gegen den Klimawandel nicht voranbringen wird.“
Zudem kündigte Obama an, dass die USA als größte Volkswirtschaft eine internationale Pflicht besäßen, die Führung beim Klimaschutz zu übernehmen. Künftig solle auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert werden: Obama will etwa für neue Wind- und Solarkraftanlagen öffentliche Grundstücke zur Verfügung stellen.
„Handeln, bevor es zu spät ist“
Weitere Bestandteile des Klima-Programms sind neue Standards für den Benzinverbrauch schwerer Lastwagen und für Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und Gebäuden. Diese Maßnahmen sollen die Verschmutzung durch CO2 und andere Schadstoffe um drei Milliarden Tonnen reduzieren. Geplant sind außerdem Maßnahmen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern, etwa Hilfen für Landwirte. Obama sagte in seiner Rede, „dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist.“ Er kann die Maßnahmen ohne Zustimmung des Kongresses durchsetzen. In Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und der Industrie soll die Umweltbehörde EPA Standards für den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen ausarbeiten.
Das Problem: Es gibt immer noch kein national verbindliches Minderungsziel für Treibhausgase, das annähernd in den Bereich kommt, den der Weltklimarat für absolut notwendig hält. Bisher weigerten sich die USA, sich zu internationalen Klimaschutz-Zielen zu verpflichten. Nun wächst die Hoffnung, dass sie doch beim für 2015 geplanten Weltklimavertrag mitmachen. Dafür müssten auch die USA ein Klimaschutzziel für die Zeit nach 2020 formulieren und bereits 2014 benennen. Der Vertrag soll bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris verabschiedet werden und ab 2020 in Kraft treten.
