Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in Brüssel für bessere Luft

Letzte Chance? Legt Deutschland heute kein plausibles Programm für bessere Luft vor, muss die EU die Bundesregierung verklagen. Auch Aktivisten haben genug von der Untätigkeit.

Update vom 17. Mai 2018

Die EU hat es wirklich getan: Sie verklagt Deutschland wegen zu dreckiger Luft in vielen Städten. Während Vertragsverletzungsverfahren zwischen EU und Mitgliedsstaaten häufig sind, kommt es nur sehr selten tatsächlich zu Klagen.

„Schallender als mit einer EU-Klage kann eine Bundesregierung nicht geohrfeigt werden“, kommentiert Tobias Austrup, Greenpeace-Experte für Verkehr die Entscheidung der EU-Kommission. „Seit zehn Jahren sind die europäischen Grenzwerte für Stickoxide beschlossen und werden in Dutzenden Städten überschritten, und doch lässt die Bundesregierung den Autokonzernen wirkungslose Maßnahmen durchgehen. Spätestens jetzt müssen die Unionsparteien aufhören, wirksame Maßnahmen wie die blaue Plakette und technische Nachrüstungen zu blockieren."

Um Städte wirklich sauber zu bekommen und Deutschlands Klimaziele einzuhalten, dürfen in Deutschland ab 2025 keine weiteren Diesel und Benziner mehr zugelassen werden, fordert Greenpeace. Die Bundesregierung müsse dieses Ausstiegsdatum schon heute festlegen, so Austrup. Nur so könne die Autoindustrie sich ganz auf die nötige Verkehrswende konzentrieren, statt weiter in perspektivlose Diesel und Benziner zu investieren.

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Blaue Lungen – aufgemalt selbstverständlich – auf nackten Oberkörpern. Und das bei diesem kalten Januar-Wetter! Doch die Wut über die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung scheint die Aktivisten vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel anzuheizen. „Clean Air Now“ (Saubere Luft jetzt), steht auf ihren Bannern. Drinnen muss Umweltministerin Barbara Hendricks heute erklären, warum Deutschland seit 2010 die Grenzwerte für Stickoxide (NO2) reißt – und wie das künftig besser werden soll.

Das Reizgas schädigt Atemwege und Herz und gilt auch dem Umweltbundesamt mittlerweile als Luftschadstoff Nummer eins. Dabei wäre es leicht, die Bevölkerung zu schützen, zum Beispiel durch Fahrverbote für dreckige Autos. Was fehlt ist der politische Wille. Die EU-Kommission hat nun die Nase voll davon und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Rapport geladen. Nach etlichen Abmahnungen gilt dieses außerordentliche Treffen als letzte Chance für Deutschland, einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof zu entgehen. Doch welche Maßnahmen für bessere Luft kann Hendricks vorlegen?

Nichts als heiße Luft

Das Problem pressiert. Zuletzt zeigte gut jede zweite Verkehrsstation in deutschen Städten Werte über dem geltenden Jahresmittel. Rasche Besserung verspricht alleine, schmutzige Autos aus den besonders belasteten Städten heraus zu halten, besonders Diesel. Sie verursachen immerhin 72,5 Prozent der verkehrsbedingten NO2-Emissionen. Solche Fahrverbote aber will die Bundesregierung um jeden Preis verhindern.

Stattdessen will Hendricks mit einem Milliardenprogramm für nachhaltigen Verkehr den zuständigen Umweltkommissar Karmenu Vella von den guten Absichten Deutschlands überzeugen. „Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Radwegen und Ladestationen für E-Fahrzeuge ist wichtig“, sagt Benjamin Stephan, Greenpeace-Experte für Mobilität. „Doch eine Milliarde ist zu wenig - erst recht verglichen mit den sieben Milliarden Euro, mit denen Dieselfahrzeuge jährlich über verbilligtem Treibstoff gefördert werden. Ohne weniger schmutzige Autos wird die Luft in den Städten nicht besser.“

Die Mittel sind da – man muss nur wollen

Wie wirksam hingegen Fahrverbote wären, zeigt ein Gutachten des Verkehrsministeriums Baden-Württembergs für die Stadt Stuttgart aus dem vergangenen Jahr. Regeln ließen sie sich mit einer so genannten Blauen Plakette, die nur sauberen Autos die Zufahrt zu Städten erlaubt. Doch das Bundesverkehrsministerium blockiert eine solche bundeseinheitliche Plakette.

Ein weiteres Mittel wäre, Dieselfahrzeuge mit Stickoxidfiltern nachzurüsten. Aber bislang drückt sich die Politik davor, die Hersteller zu Nachrüstungen zu zwingen. Offiziell heißt es, das wäre nicht so einfach machbar, wahrscheinlicher ist, dass die Industrie die Kosten scheut, ihre Autos tatsächlich sauber zu bekommen.

Unerfreulich dürfte daher das Ergebnis eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachtens sein: Erstens sei das Nachrüsten technisch möglich und zweitens bringe es viel. Der Ausstoß giftiger Stickoxide könne so um 90 Prozent reduziert werden. Die Kosten dafür sind bekannt: Circa 1300 Euro pro Fahrzeug, und das will Autoindustrie nicht zahlen. Genauso bekämpft sie Fahrverbote. Denn auch die neuesten Modelle stoßen bei Straßenmessungen deutlich zu viel NO2 aus.

„Die Bundesregierung scheut den Konflikt mit der Autoindustrie“, sagt Stephan. „Deshalb  reist Barbara Hendricks mit leeren Händen nach Brüssel. Das darf die EU-Kommission Deutschland nicht durchgehen lassen.“

(Erstveröffentlichung: 30.01.2018)