Elektro-Autos feiern, Spritschlucker fördern?

Greenpeace-Aktivisten protestieren heute in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung bei der Förderung energieeffizienterer Autos. Im Berliner Congress Center findet die Konferenz „Elektromobilität bewegt“ der Bundesregierung statt. Mit einem Banner, auf dem zu lesen steht „Frau Merkel und Herr Altmaier: Elektro-Autos feiern, aber Spritschlucker fördern“ machen Aktivisten vor dem Kongress-Zentrum auf die Doppelzüngigkeit der deutschen Politik aufmerksam.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) sich in der Öffentlichkeit für Autos mit Elektro-Antrieb stark machen, fördern sie mit ihrer Politik nach wie vor klimaschädliche Spritschlucker mit hohem CO2-Ausstoß. „Das ist glatte Verbrauchertäuschung“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck. „Statt sich für wirksame CO2-Grenzwerte einzusetzen, die das Klima und die Geldbeutel der Verbraucher entlasten, will die Bundesregierung diese zugunsten von Herstellern wie BMW und Daimler aufweichen.“

Autolobby will Grenzwert für 2025 verhindern

Aktuell wird auf europäischer Ebene über CO2-Grenzwerte für Neuwagen diskutiert. Das EU-Ziel eines Grenzwertes von 95 Gramm CO2 pro Kilometer (entspricht etwa 3,9 Liter Kraftstoff auf 100 Kilometer) im Jahr 2020 und einen ehrgeizigen Grenzwert für das Jahr 2025 versucht die Autoindustrie zu untergraben. Große Teile der Autolobby fordern, unterstützt von Minister Altmaier, die Einführung von Supercredits.

Fahrzeuge mit Elektroantrieb sollen nach diesem Bonussystem mehrfach auf die CO2-Bilanz von Autoherstellern angerechnet werden. Diese künstliche Senkung der durchschnittlichen CO2-Emmissionen würde es den Herstellern erlauben, weiterhin Autos mit hohem Verbrauch und CO2-Ausstoß zu produzieren und so den Grenzwert verwässern. Das 95-Gramm-Ziel für 2020 würde erst vier Jahre später erreicht - und ein strengerer Grenzwert für das Jahr 2025 unerreichbar.

Der Verband der Autoindustrie (VDA) versucht gänzlich zu verhindern, dass ein CO2-Grenzwert für das Jahr 2025 festgelegt wird und bat vor wenigen Tagen in einem Brief die Kanzlerin um Hilfe. „Wenn man Elektromobilität fördern will, darf das nicht auf Kosten der CO2-Reduktion bei herkömmlichen Autos geschehen. Der beste Anreiz für E-Autos ist ein ehrgeiziges CO2-Ziel für 2025“, so Lohbeck.

Greenpeace fordert strenge Grenzwerte

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte im April Grenzwerte für CO2-Emmissionen ab 2025 vorgeschlagen. Es steht nun zu befürchten, dass Altmaier und Merkel auf den Druck der Autoindustrie hin versuchen werden, die vorgeschlagenen Grenzwerte zu verhindern. Denn in einem Gespräch mit Greenpeace Mitte Mai machte Altmaier klar, dass er an seiner klimafeindlichen Position festhalten will. Damit fällt der Umweltminister hinter die Vorstellungen des größten europäischen Autoherstellers VW zurück. Dieser hatte im März zugesichert, den 95-Gramm-Grenzwert „ohne wenn und aber“ einzuhalten.

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, das Ziel von 95 Gramm CO2 je Kilometer ohne Aufweichungen zu akzeptieren und sich für einen strengeren Grenzwert ab 2025 von höchstens 60 Gramm je Kilometer (ca. 2,5 Liter pro 100 Kilometer) einzusetzen. Die Regierung und insbesondere Bundesumweltminister Altmaier muss den Klimaschutz über die Interessen der Autohersteller stellen.