Erfolgreicher Umweltschutz im Wahljahr
- Nachricht
Die Sonne brennt, in den USA kündigen sich Rekordhitzewellen an, und manchmal könnte man fast verzweifeln an den Aufgaben, die im Umwelt- und Klimaschutz vor der Menschheit stehen. Doch das verstellt den Blick darauf, dass Greenpeace und die Umweltbewegung gerade dieses Jahr schon jetzt auf viele Erfolge zurückblicken können, einige davon spektakulär.
So erreichten Greenpeace und die Umweltbewegung für das Klima in diesem Jahr gleich zwei bahnbrechende Ergebnisse mit dem noch neuen Ansatz der Klimaklage: In Deutschland gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und in den Niederlanden gegen Shell. Einen “Paukenschlag in der deutschen Rechtsprechung” nannte Roda Verheyen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Klimaschutzgesetz, eine der Rechtsanwältinnen der Klimaklage. „Das sind die wichtigsten Leitplanken für Klimaschutz, die ein deutsches Gericht jemals der Politik gesetzt hat.“ Denn das Gericht hatte die Grundrechte der Bürger:innen erstmals mit den Gedanken der Generationengerechtigkeit verknüpft - ausdrücklich mit Verweis auf das Alter der teils noch sehr jungen Beschwerdeführer:innen. Eilfertig verschärfte die Politik sogleich ihre Klimaziele, wenngleich sie bei den zu ergreifenden Maßnahmen noch nicht sehr konkret wurde.
In ihrem Urteil hatten die Richter:innen vier Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz zusammengefasst. Da nur Einzelpersonen Freiheitsrechte einklagen können, hatten Umweltschutzverbände Menschen dabei unterstützt, darunter Greenpeace.
Schon einen Monat später folgte der nächste Jubel: Ein Gericht in Den Haag verurteilte den Erdölkonzern Shell, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 zu senken, um zukünftige Schäden abzuwenden. Geklagt hatte Greenpeace gemeinsam mit 17.000 Bürger:innen und anderen Umweltschutzverbänden wie Friends of the Earth. „Dieses Urteil reicht weit über Shell hinaus” so Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. “Es warnt jedes Unternehmen, dass Geschäftsmodelle auf Kosten von Natur und Klima nicht länger zulässig sind.”
Zurück auf die Straße
Auch auf den Straßen passiert endlich wieder mehr: Im Juni war die Klimabewegung unter strengen Hygienemaßnahmen erstmals seit Monaten wieder demonstrieren. So soll es weitergehen, insbesondere mit Blick aufs Wahljahr. Am 7. August ist eine Anti-Kohle-Demonstration am Tagebau Garzweiler geplant. Sie mahnt an, den verschleppten Kohleausstieg endlich vorzuziehen. Am 13. August geht es um Kohle der anderen Art: mit einem zentralen Klimastreik in Frankfurt am Main, der auf das falsche Handeln des Finanzsektors aufmerksam machen soll. Denn dieser lenkt Geld immer noch massiv in klimaschädliche Investitionen, unter anderem im Bereich Gas und Kohle.
Im September, kurz vor der richtungsweisenden Bundestagswahl, sind zwei weitere Demos angesetzt, nämlich am 11. September zur Internationalen Automobil Ausstellung IAA in München, und schließlich am 17. September ein bundesweiter Klimastreik in allen größeren und vielen kleineren deutschen Städten. Ziel ist, die Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen.
Meilenstein für Tierschutz und Ökologie
Während Greenpeace für die Klagen oder die Demonstrationen intensiv mit anderen Akteuren zusammenarbeitet, gibt es andere Themen, die die Organisation allein verfolgt. Ein ganz frischer Erfolg ist beispielsweise die Ankündigung von Aldi, sein Frischfleischsortiment bis 2030 auf die höheren Tierwohl-Haltungsformen 3 und 4 umzustellen. Greenpeace hatte zu dem Thema lange und intensiv gearbeitet und immer wieder angeprangert, dass die Haltungsstufen 1 und 2 tierquälerisch sind.
Aldi kommuniziert auch klare Zwischenschritte: Der Lebensmitteleinzelhändler will Frischfleisch der schlechtesten Haltungsform 1 bis 2025 auslisten und das Sortiment der Haltungsformen 3 und 4 bis 2026 auf 33 Prozent erweitern, bevor es bis 2030 komplett umgestellt wird. “Volltreffer - der Discounter-Riese Aldi übernimmt beim Thema Tierwohl die Führung”, freut sich Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace.
Bereits kurz danach kündigten Rewe (auch für die Marken-Tochter Penny) sowie Edeka an, perspektivisch auf die Haltungsformen 1 und 2 verzichten zu wollen, wobei Edeka in der Umsetzung noch vage blieb.
Erfolge beim Handel, Greenpeace bleibt dran
Ende vergangenen Jahres gab es bei Greenpeace Jubel, weil nach langem und nachdrücklichem Engagement der Gesetzgeber die Vernichtung von Neuwaren verbot, wie sie Unternehmen wie Amazon betreiben. Nun ist zurücklehnen unsere Sache nicht - stattdessen blieb Greenpeace am Ball und prüfte in einer aufwändigen Investigativrecherche, wie Amazon mit dem Gesetz umgeht. Ergebnis: Der Konzern macht gesetzeswidrig weiter - Greenpeace fordert nun die behördliche Durchsetzung des Verbots.
Und schließlich brachte die Bundesregierung nach jahrelanger Arbeit der Initiative Lieferkettengesetz, von der Greenpeace ein Teil ist, in diesem Jahr endlich ein Lieferkettengesetz auf den Weg, das Menschen und die Umwelt stärker schützt. Es bleibt weit hinter den Greenpeace-Forderungen zurück, aber der Startpunkt ist da. Greenpeace wird sich auf EU-Ebene weiter für den viel ambitionierteren Ansatz einsetzen, der dort gerade in der Abstimmung ist und auch zivilrechtliche Haftung beinhaltet.
Mit anderen Worten: Für die zweite Jahreshälfte und das Wahljahr geht uns die Arbeit nicht aus. Und manchmal dauert es Jahre und Jahrzehnte, bis sich etwas ändert. Umso wichtiger ist gerade in diesem Jahr, in dem es darum geht, die letzte Regierung zu wählen, die die Klimakatastrophe noch verhindern kann, sich zu engagieren. Helfen Sie mit - gemeinsam bekommen wir das Ganze noch gedreht. Auf unserer Community-Plattform Greenwire finden Sie viele Mitmachmöglichkeiten und Gleichgesinnte.
