Trump sabotiert Amerikas Klimaschutz

Gerne inszeniert Donald Trump sich als Mann der Tat. Das Dekret scheint ihm dazu gut geeignet. Doch manche dieser Präsidial-Erlasse, wie das Einreiseverbot für Muslime, widersprechen der Verfassung, andere dem gesunden Menschenverstand. Am Montag etwa präsentierte der Immobilienmilliardär im Weißen Haus ein Dekret, dem reichlich schwarzer Qualm folgen dürfte. Trump hat das Kernstück der Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama zurückgenommen: den Clean Power Plan. So räumte er der Kohleindustrie viele Möglichkeiten ein, ihre Schlote länger als bislang geplant das Klima ruinieren zu lassen.

Der Clean Power Plan setzte den Bundesstaaten individuelle CO2-Ziele für ihre Energieerzeugung. Bis zum Jahr 2030 sollte der Ausstoß an Treibhausgasen um 32 Prozent gegenüber 2005 sinken, hauptsächlich, indem besonders schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Der Plan war der zentrale Hebel, mit dem Obama den Beitrag der USA zum Pariser Klimaabkommen sicherstellen wollte. Die USA hatten das Abkommen im vergangenen Jahr ratifiziert und zugesagt, in einem ersten Schritt den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2025 um mindestens 26 Prozent zu senken. Ohne den Clean Power Plan ist völlig offen, wie die USA diese Zusage erreichen wollen.

Bremse für den Jobmotor

Die Entscheidung ist ökologisch wie diplomatisch fatal, wirtschaftlich ist sie unklug. „Trumps Alleingang ignoriert auf schockierende Weise wissenschaftliche Fakten, er macht die USA als verlässlichen internationalen Partner unglaubwürdig und schadet der amerikanischen Wirtschaft, die erheblich vom Boom der Erneuerbaren Energien profitiert“, sagt Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland. Saubere Energien sind ein Jobmotor der Vereinigten Staaten: Solar- und Windenergie schaffen derzeit zwölfmal schneller Arbeitsplätze als die übrige US-Wirtschaft.

Dass Trump tatsächlich die zuletzt deutlich geschrumpften Jobzahlen der Kohleindustrie wieder steigen lassen könne, glaubt nicht einmal die Branche selbst: „Er kann die Bergarbeiterjobs nicht zurückbringen“, sagte etwa Robert Murray, Gründer und Chef von Murray Energy, einem der größten US-Kohlekonzerne. Mit einer sinkenden Nachfrage aus China ist der Kohlepreis im Keller, neue Großprojekte rechnen sich nicht. Die Bestehenden aber schaffen keine neuen Jobs; sie bauen unter Trump nur langsamer ab, als sie es unter Obama getan hätten.

Allerdings kommt Trumps Entscheidung nicht überraschend. Schon zu Beginn seiner Amtszeit drehte Trump fortschrittliche Maßnahmen seines Vorgängers Barack Obama zum Schutz der Umwelt zurück und setzte der Umweltschutzbehörde EPA ausgerechnet mit Scott Pruitt einen Chef vor, der den Klimawandel leugnet. Der neue Außenminister der USA, Rex Tillerson, arbeitete Jahrzehnte für den Ölkonzern Exxon Mobile.

Gegenwind aus Wirtschaft und Politik

Die Entscheidung dürfte Trump Widerstand einbrocken, nicht nur aus den Reihen von Klimaschützern. Mit der Internetbranche um Konzerne wie Apple, Google oder Amazon sind auch große Teile der Wirtschaft für eine Modernisierung der Wirtschaft durch eine nachhaltige Energieversorgung. Sogar aus seiner eigenen Partei droht Gegenwind. In republikanischen Staaten wie Texas, Iowa oder Oklahoma hat sich die Windenergie inzwischen zu boomenden Branchen ausgewachsen. „Trump gaukelt den Menschen eine Energiezukunft vor, die es nicht geben wird“, so Sweelin Heuss. „Der Boom der Erneuerbaren Energien hat in Amerika Hundertausende Arbeitsplätze geschaffen, die Branche wächst rasant. Mit jedem neuen Windrad, jedem Solardach spielen Kohle und Öl eine kleinere Rolle.“

Auch die Bevölkerung steht mehrheitlich hinter dem Klimaschutz: 71 Prozent der Amerikaner sind dafür, das Pariser Abkommen zu unterstützen, jeweils mehr als 80 Prozent befürworten den Ausbau von Solaranlagen und Windparks.

Energisch – und mit neuen Partnern

Deutschland hat als diesjähriger Vorsitz und Gastgeber der G20-Konferenzen bereits deutlich gemacht, dass Klimaschutz international ein vorrangiges Thema ist. „Die Bundesregierung muss jetzt zusammen mit Europa zeigen, dass Klimaschutz nicht verhandelbar ist“, sagt Heuss. „Die Modernisierung unserer Wirtschaft, hin zu sauberen, klimafreundlichen Erneuerbaren, ist ökologisch unumgänglich und wirtschaftlich sinnvoll. Wenn Donald Trump beides ignoriert, muss Europa mit neuen Partnern umso entschlossener vorangehen.“