Warum das Europäische System der Zentralbanken längst seine Unschuld verloren hat
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Auf dem Weg zu einer grünen Finanzpolitik spielt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) eine wichtige Rolle. Als einer der größten Kapitalmarktakteure und wichtigster Rahmengeber hat seine Geldpolitik eine erhebliche Signalwirkung auf den gesamten europäischen Finanzmarkt. Die gute Nachricht ist: Die Notenbanken befinden sich mitten in einem Prozess der strategischen Neuausrichtung und sind aktuell deshalb besonders an Meinungen und Kritik aus der Öffentlichkeit interessiert. Greenpeace Deutschland war als eine von mehreren Stimmen der Zivilgesellschaft eingeladen, am vergangenen Freitag an einer öffentlich verfolgbaren Dialogveranstaltung mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann teilzunehmen. Bereits im Oktober konnte die unabhängige Umweltschutzorganisation bei einer ähnlich aufgesetzten Anhörung gegenüber EZB-Chefin Christine Lagarde die Notwendigkeit einer grünen Finanzpolitik begründen.
Ein Rückblick
Mauricio Vargas, Finanz- und Wirtschaftsexperte von Greenpeace Deutschland, rief die Bundesbank bei dem Termin dazu auf, die Klimakrise als die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts ernstzunehmen und sich für einen geldpolitischen Rahmen der Notenbanken einzusetzen, der Klimarisiken berücksichtigt. Der Finanzexperte betonte, dass die Anpassung an den Klimawandel nicht nur aus ökologischer, sondern auch ökonomischer Sicht nötig sei:
Der Berücksichtigung der Klimakrise ist vereinbar mit dem Mandat der EZB, denn Preiswertstabilität kann es ohne wirtschaftliche Stabilität, die durch den Klimawandel massiv gefährdet ist, nicht geben. Zudem resultieren aus den bereits politisch getroffenen Entscheidungen enorme Transitionsrisiken für unsere Wirtschaftsordnung. Das heißt, je zögerlicher die Politik agiert, desto größer werden diese disruptiven Anpassungskosten und damit die Risiken für die Finanzstabilität ausfallen.
Vargas forderte die Bundesbank auf, die grüne Transformation konstruktiv zu begleiten und sie nicht mittels ihrer Geldpolitik aktiv zu konterkarieren. Eine Greenpeace-Studie hatte erst im Oktober aufgedeckt, dass die EZB mit ihren Anleihekäufen mehrheitlich kohlenstoffintensive Sektoren fördert und somit eine ökologische Unwucht aufweist, die sich nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbaren lässt.
Weidmann fürchtet um Unabhängigkeit
Bundesbankpräsident Weidmann verwies in der Veranstaltung abermals darauf, dass die Notenbank aufgrund ihrer Unabhängigkeit und der fehlenden demokratischen Legitimation auf eine sehr enge Auslegung ihres Primärziels der Preiswertstabilität beschränkt ist. Die Bewältigung der Klimakrise sei nicht von diesem Mandat gedeckt. Auch aus Greenpeace-Sicht ist die Unabhängigkeit der Notenbank unbestritten ein sensibles Gut und zwingt dem Notenbanksystem eine besondere Zurückhaltung auf. Angesichts der historischen Dimension und der weitreichenden ökonomischen Auswirkungen der Klimakrise hält Vargas das Festhalten an dieser Sichtweise jedoch für falsch. "Schließlich kann es angesichts des Klimakollaps’ Preiswertstabilität ohne ökologische Stabilität nicht geben", so der Finanzexperte.
Bundesbank hat “Unschuld” längst verloren
Nicht zu vergessen: Die Notenbank muss sich dem Fakt stellen, dass auch sie mit den gigantischen Marktinterventionen, die die EZB zur Bewältigung der Krisen der vergangenen Jahren auf den Weg brachte, ihre “Unschuld” längst verloren hat. Die Notenbanken sind längst selbst zum kursbestimmenden Akteur des europäischen Finanzmarkts geworden. Eine dringend erforderliche grüne Transformation des europäischen Finanzwesens ist ohne ein Umsteuern der EZB nicht mehr möglich. Ein “Weiter so” der Geldpolitik würde folglich unweigerlich zur Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele führen, was wiederum einen Bruch sowohl mit dem Sekundärziel der EZB, nämlich die Politik der EU (unter Wahrung der Preisstabilität) zu unterstützen, sowie des Völkerrechts zur unmittelbaren Folge hätte, so der Greenpeace-Experte.
Zum Weiterlesen
Die im Vorfeld von der Bundesbank angeforderte Greenpeace-Stellungnahme zur Veranstaltung finden Sie hier. Eine Aufzeichnung der mehrstündigen Dialog-Veranstaltung ist hier online, Greenpeace-Experte Vargas spricht ab dem Zeitpunkt 03:07:46.
