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Rechtsanwalt Michael Günther stellt die Greenpeace-Forderung auf einer Pressekonferenz vor, Oktober 2010
Mike Schmidt / Greenpeace

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Klimaschutz braucht eine verbindliche Richtlinie für Staat, Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung. In der ePetition Nr. 14724 appelliert Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, deshalb an die Mitglieder des deutschen Bundestags:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Klimaschutz als Staatsaufgabe in das Grundgesetz (GG) aufzunehmen. Dies könnte zweckmäßig in Form einer Ergänzung zu Artikel 20a GG erfolgen.

Mitzeichnen!

Dieser Aufruf kann auf dem Online-Portal des Deutschen Bundestages* von allen Bürgern mitunterzeichnet werden. Wie das Mitzeichnen funktioniert, erklärt detailliert die Anleitung, die gleich unter diesem Artikel verlinkt ist.

Verantwortung zeigen

Maßgeblich für ein gutes Klima mitverantwortlich ist Deutschland - als größte Industrienation Europas und viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Bereits als staatliche Verpflichtung in Artikel 20a des Grundgesetzes aufgenommen ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Klimaschutz als Staatsaufgabe

Die globale Klimaerwärmung ist die größte Bedrohung der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen. Klimaschutz ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine der wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt. Das muss das Grundgesetz widerspiegeln. Nach einem Vorschlag in der Petition könnte Artikel 20a GG mit einem neuen Absatz 2 wie folgt ergänzt werden:

Art. 20a Abs. 2 GG: Insbesondere ist er verpflichtet, durch Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Weiterentwicklung des Völkerrechts einer Klimaerwärmung, die die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, nachhaltig entgegenzuwirken. Innerhalb der Völkergemeinschaft ist dazu eine gerechte Lastenverteilung anzustreben. Die eigenen Verpflichtungen zum Klimaschutz sind davon nicht abhängig, sondern müssen eigenständig verfolgt werden.

Breite Unterstützung

Greenpeace hat ein Rechtsgutachten erarbeiten lassen, das begründet, warum Klimaschutz ins Grundgesetz gehört. Seit 2007 hat Greenpeace mehr als 360.000 Unterschriften von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt, um diese Forderung zu unterstützen. etwa 1.000 Mitzeichner haben sich bereits bei der ePetition eingetragen - machen Sie mit und unterstützen Sie unser Anliegen!

[Autor: Benjamin Borderding]

*Anmerkung der Redaktion: Diese Mitmachaktion wurde erfolgreich beendet. Herzlichen Dank für Ihre Unterstüzung.

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