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Kletterer protestieren am Gebäude der Hypo Real Estate Bank in München, März 2009
Falk Heller / argum / Greenpeace

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Allein zur Unterstützung der Hypo Real Estate wurden in Deutschland bislang 102 Milliarden Euro staatliche Beihilfen und Garantien bereitgestellt. Ohne mit der Wimper zu zucken, zahlt der Staat den Banken zig Milliarden, aber knausert beim Klimaschutz, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid und verweist auf die historische Verantwortung: Der Klimawandel ist mehrheitlich von den Industrieländern verschuldet. Sie müssen jetzt auch die Verantwortung übernehmen. Schon ein Bruchteil des Bankengeldes würde ausreichen, den CO2-Ausstoß in Entwicklungsländern drastisch zu reduzieren.

Ein Rettungsprogramm für das Klima sollte den weltweiten CO2-Ausstoß wirksam begrenzen, Technologien für den Klimaschutz bereitstellen und die Folgen des Klimawandels bewältigen. Nach Berechnungen von Greenpeace müssten von allen Industriestaaten gemeinsam jährlich rund 110 Milliarden Euro aufgebracht werden. Auf Europa entfielen dabei 35 Milliarden Euro, davon sieben auf Deutschland. 35 Milliarden Euro pro Jahr von der EU für Klimaschutz in Entwicklungsländern, das bedeutet weniger als 1,50 Euro pro Woche für jeden Europäer - ein kleiner Preis für die Lebensversicherung unseres Planeten, so Karsten Smid.

Zurzeit beraten die EU-Mitgliedstaaten über ihre Position für den entscheidenden Klima-Gipfel im Dezember in Kopenhagen. Ohne finanzielle Zusagen der Industriestaaten sind die Entwicklungsländer nicht bereit, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren und in Klimaschutz zu investieren. Damit hängt der Erfolg des Klima-Gipfels wesentlich von konkreten finanziellen Zusagen der reichen Staaten ab. Zudem muss sich die EU verpflichten, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Nur so können Staaten wie die USA, aber auch Schwellenländer wie China und Indien zu Zugeständnissen bewegt werden. Über den Beitrag der EU diskutieren die Finanzminister der Mitgliedstaaten am 10. März und die Regierungschefs beim EU-Frühjahrsgipfel am 19. März.

Es wäre kurzsichtig und fahrlässig, Banken zu retten und den Klimaschutz zu verschieben, so Karsten Smid. Wer in Sachen Klimaschutz glaubwürdig sein will, muss neben ambitionierten CO2-Zielen auch Geld für Urwaldschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien auf den Tisch legen. Deutschland als größte EU-Industrienation muss hier eine Führungsrolle übernehmen.

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