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Flut in Reichertshofen 2.6.24
Sven Hoppe / dpa /pa

Klima-Flut in Bayern: Diese Fehler hat der Freistaat gemacht

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Nach starken Regenfällen sind zahlreiche Gegenden in Bayern und Baden-Württemberg überschwemmt. Es gab Tote. Die Höhe der Schäden ist noch nicht abzusehen - genauso wenig, wer dafür aufkommt. Diese Klima-Flut wirft auch Fragen nach der politischen Verantwortung auf - besonders in Bayern. Denn sie ist zwar  eine Folge der Klimakrise - aber auch der Versäumnisse von Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in den vergangenen sechs Jahren.

Keller laufen voll. Straßen sind überschwemmt, Dämme brechen. Weite Landstriche in Bayern und Baden-Württemberg sind überflutet worden. Sechs Menschen sind bisher (Stand 5. Juni 2024) ums Leben gekommen: In Pfaffenhofen an der Ilm (Bayern) starb ein Feuerwehrmann, nachdem sein Schlauchboot gekentert war. Im Allgäu ertrank eine Frau in ihrem Auto, bei Augsburg eine 79-Jährige in einem Kanal. In Schrobenhausen (Bayern) wurde eine Frau, in Schorndorf (Baden-Württemberg) zwei Personen tot aus Kellern geborgen. Mehrere Menschen werden noch vermisst. 

In Bayern mussten mehr als 3000 Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Der Bahnverkehr von und nach Süddeutschland wurde zeitweise eingestellt. In vielen Landkreisen ist der Strom ausgefallen. Aus überfluteten Heizungskellern wird Öl ins Freie gespült. 

Die sechste “Jahrhundertflut” seit 2002

Zum wiederholten Male wird Bayern von Extremwetter heimgesucht. Was früher noch als Jahrhundertflut tituliert wurde, ist in den letzten 22 Jahren gleich sechs Mal über den Freistaat hereingebrochen: Starkregen, Flüsse, die über die Ufer treten, Bäche, die zu reißenden Strömen werden. 2002, 2005, 2013, 2021, zuletzt an Weihnachten 2023 und nun im Juni 2024 hat das zu hohen Schäden und - wie zuletzt 2005 - dazu geführt, dass Menschen gestorben sind. 

Extremwetterlagen sind eine Folge der Klimakrise. Menschen haben diese Krise herbeigeführt. Menschen können die Folgen der Erderwärmung abmildern, Politiker müssen Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung treffen. Der Ausstieg aus fossilen Energien und die drastische Verringerung des CO2-Ausstoßes sind dafür weltweit die Voraussetzung. Aber auch vor Ort kann ganz konkret vieles unternommen, aber eben auch unterlassen werden. Wie zum Beispiel in Bayern durch die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). 

Greenpeace-Protest vor der CSU-Zentrale

Protest against Climate Policy in front of CSU Headquarter in Munich

Vor der CSU-Zentrale in München protestieren Greenpeace Aktive gegen die verfehlte Klima- und Hochwasserschutzpolitik der Partei. Zerstörte Möbel aus den bayerischen Flutgebieten, Stühle, ein Tisch, Regale und Kinderspielzeug betroffenen Orten, zeugen von den Folgen des Hochwassers. Auf dem Banner steht: “Klimakrise zerstört unsere Heimat!”.

Um auf diese Versäumnisse aufmerksam zu machen, haben Greenpeace-Aktive am Freitag (7. Juni) mit einem Zimmer voller zerstörter Möbel aus den bayerischen Flutgebieten vor der Zentrale der bayerischen Regierungspartei CSU protestiert. Ein Tisch, ein aufgeschwemmter Sessel, ein schlammiges Kinderfahrrad und zerbrochene Stühle verdeutlichten exemplarisch die Folgen der Hochwasserkatastrophe - und der verfehlten Klima- und Hochwasserschutzpolitik der Staatsregierung. "Klimakrise zerstört unsere Heimat" stand als Greenpeace-Banner über dem Flutzimmer.

Die Möbel hatten Greenpeace-Aktive zuvor in den vom Hochwasser betroffenen Orten Allershausen, Fahrenzhausen und Hohenkammer gesammelt. In Allershausen haben Greenpeace-Aktive auch Proben auf Kinderspielplätzen genommen, um sie unter anderem auf Rückstände von Mineralöl zu untersuchen. Im Landkreis Freising kämpfen die Einsatzkräfte gegen zehntausende Liter ölverschmutztes Wasser aus gefluteten Heizungskellern.  

"Die CSU hat sich zu lange an fossile Energien geklammert und baut die Windenergie in Bayern viel zu langsam aus", sagt Thilo Maack von Greenpeace. "Jedes Gramm CO2, das in die Luft geblasen wird,  befeuert die Erderhitzung. Und das erhöht die Wahrscheinlichkeit von Extremwetter-Ereignissen wie diesem. Mit dieser Flut war zu rechnen, Herr Söder!"

Folgende Fehler hat Bayerns Landesregierung in den letzten sechs Jahren beim Schutz gegen Hochwasser gemacht:

 

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Aiwanger verzögert Hochwasserschutz

Zum Beispiel die Verzögerung des Hochwasserschutzes in Bayern:

Zehn sogenannte Flutpolder - Rückhaltebecken, die bis 2030 etwa 150.000 Menschen vor Hochwasser schützen sollen -, hatte das damals CSU-geführte Umweltministerium noch 2018 geplant. Nachdem die Freien Wähler nach der Landtagswahl 2018 das Ministerium übernahmen und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der “Augsburger Allgemeinen” befand, “dass so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird”, wurden drei Polder zunächst gestrichen. Fast drei Jahre später die Kehrtwende: Der Bau von neun Poldern wurde beschlossen, sieben sollten bis 2020 fertiggestellt sein. Aber wertvolle Zeit wurde verloren. Nur einer von neun Poldern wurde bisher fertiggestellt. Und trotz einer Investition von vier Milliarden Euro in den letzten 20 Jahren fehlen zur Zeit mehrere  Millionen Euro, um beispielsweise ein bereits begonnenes Hochwasserprojekt in Regensburg-Sallern zu Ende zu führen.

Zum Beispiel der Flächenfraß: 

Bayern wird immer stärker betoniert - das macht die Lage bei Starkregen gleich dreifach gefährlich: Das Wasser kann nicht versickern, sondern schießt in die Kanalisation und in die Gewässer. Die Bebauung  - gerade am Ortsrand - wächst immer näher an die Ufer heran. Und den Flüssen werden Ausweichflächen genommen, die bei Hochwasser gefahrlos überspült werden könnten. Diese wachsende Gefährdung hat Gründe: In Bayern ist die sogenannte Flächenversiegelung zuletzt gestiegen - auf mehr als 12 Hektar pro Tag im Jahr 2022. Und das, obwohl sich CSU und Freie Wähler schon 2018 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, den Flächenfraß in Bayern bis 2030 auf 5 Hektar am Tag zu begrenzen. 

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Zum Beispiel die langsame Renaturierung von Flüssen und Mooren in Bayern: 

Auch in Bayern hat der Mensch Flüsse seit dem 19. Jahrhundert in ein steinernes Korsett gezwängt. Die Donau, die Altmühl, die Pegnitz, die Isar - sie alle wurden zusammengenommen auf eine Länge von mehr als 17.000 Kilometer begradigt, um Platz für Landwirtschaft und Bebauung zu schaffen, aber auch um Wasserkraftwerke zu errichten. Gemäß der Strategie “Wasserzukunft Bayern 2050” wird nun an der Renaturierung gearbeitet. Allerdings hatte das von 2010 bis 2021 nur bei 5000 Kilometern Erfolg, 8000 weitere sollen folgen. Noch schleppender läuft es bei der Wiedervernässung von Mooren: 20.000 Hektar will Bayern bis 2029 wiedervernässen, in der letzten Legislaturperiode schaffte das Land gerade mal 2300. Dabei wäre die Wiederherstellung der Feuchtgebiete so wichtig - sie binden den Klimakiller CO2 und nehmen zudem noch Wasser auf.

Zum Beispiel das Festhalten an fossilen Energien in Bayern:

In Bayern werden im Schnitt 35 Prozent aller Heizungen mit Öl betrieben, in ländlichen Regionen liegt der Anteil noch höher. Dieser Anteil liegt deutlich über dem bundesdeutschen Schnitt (25  Prozent). Das Heizen mit Öl ist bei Weitem die klimaschädlichste Art zu heizen - sie verursacht 28 Mal so viel CO2 wie eine Wärmepumpe, die mit bayerischem Ökostrom betrieben wird. Aber der Ausbau der Windenergie im Freistaat stockt weiterhin und das von Greenpeace Bayern geforderte “50.000 Häuserprogramm”, durch das der Austausch von Ölheizungen bezuschusst werden sollte, wurde von der Staatsregierung nicht umgesetzt. Werden nun Keller mit alten Ölheizungen geflutet, verseucht der Brennstoff zudem die Umwelt.

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