Wie die EZB mit ihren Sonderregeln dem Klimaschutz schadet

Eine neue Greenpeace-Analyse zeigt, wie die Europäische Zentralbank durch Lockerung ihrer Sicherheitenregeln klimaschädliche Unternehmen wie Lufthansa und Renault begünstigt.

In der Debatte um die klimaschädliche Geldpolitik der europäischen Notenbanken führen Kritiker:innen grüner Geldpolitik gerne das - kaum hinterfragte -  Totschlagargument der Marktneutralität ins Feld. Dieses verbiete der Europäischen Zentralbank (EZB), bei ihren Programmen pauschal einzelne Unternehmen auszuschließen, beispielsweise aufgrund von Klimaschutzkriterien. 

Das mag auf den ersten Blick schlüssig klingen - Fakt ist allerdings: Das Notenbanksystem weicht schon heute an zahlreichen Stellen von seinem Neutralitätsgebot ab und paradoxerweise erfolgen diese Abweichungen zugunsten einzelner klimaschädlicher Unternehmen. Diesen Widerspruch haben mehrere Greenpeace-Studien in den letzten Monaten belegt. 

Auch eine neue Greenpeace-Kurzanalyse “Der Kohlenstoff-Bias der EZB in Aktion - Teil 2” belegt nun erneut, wie widersprüchlich die Anwendung des EZB-Neutralitätsgebots ist. Dies zeigt sich beispielsweise am Umgang mit den sogenannten „Fallen Angels“. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die ihre solide Bonitätseinschätzung und damit die Zulassungsfähigkeit für EZB-Refinanzierungsgeschäfte verlieren. Diesen Unternehmen gewährt die Zentralbank jedoch umfangreiche Ausnahmeregeln, die als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise implementiert wurden. Die Folge: Besonders klimaschädliche Unternehmen wie zum Beispiel  Lufthansa oder der Autohersteller Renault profitieren. 

Dr. Mauricio Vargas, Ökonom und Finanzexperte von Greenpeace sagt:

Die EZB bevorzugt klimaschädliche Unternehmen und torpediert so die europäischen Bemühungen um den dringend notwendigen Klimaschutz. Die Aufgabe der EZB darf es nicht sein, diese Unternehmen blind zu unterstützen, sondern einen Weg zu finden, die klimaintensive Schieflage ihrer geldpolitischen Instrumente so schnell wie möglich zu korrigieren. Nur so kann der politisch vereinbarte und gesellschaftlich gewünschte Weg zur Klimaneutralität gelingen.