Tanquid-Deal vollzogen
- Ein Artikel von Michael Weiland
- mitwirkende Expert:innen Nina Noelle
- Hintergrund
Kritische Infrastruktur darf nicht in die falschen Hände gelangen – darum heißt sie so. Der Verkauf des Tanklagerbetreibers Tanquid an ein US-Unternehmen ist daher ein Fehler.
Der Tanklagerbetreiber Tanquid ist vermutlich den wenigsten ein Begriff: Das Unternehmen mit Sitz in Duisburg hat 15 Standorte in Deutschland und ein Tanklager in Polen; hier lagern Öl und chemische Produkte zum Vertrieb in ganz Europa. Insgesamt fassen die Tanks der Firma rund 3 Millionen Kubikmeter – das wäre ein Würfel mit einer Kantenlänge von 144 Metern. Damit ist Tanquid der größte nichtstaatliche Betreiber derartiger Anlagen in Deutschland. Bislang gehörte das Unternehmen der australischen Investmentgesellschaft Macquarie Group Limited. Seit Mitte Januar ist es im Besitz des US-Energieunternehmens Sunoco, wie erst jetzt bekannt wurde.
© Gosse Bouma / Greenpeace
Tanklager von Sunoco in Amsterdam.
Die Firma ist ein Tochterunternehmen des US-amerikanischen Energiekonzerns Energy Transfer. Das ist wiederum deutlich mehr Menschen bekannt: nicht zuletzt, da das Unternehmen Greenpeace USA und Greenpeace International auf hunderte Millionen Dollar Schadensersatz verklagt hat und vor Gericht vorerst Recht bekam - im Zuge einer Einschüchterungsklage, die im Zusammenhang mit dem Protest Indigener gegen eine Öl-Pipeline in South Dakota steht. Das finale Urteil steht noch aus.
Mit SLAPP-Klagen versucht Energy Transfer, Umweltschutzorganisationen mundtot zu machen. Im April 2024 hat die EU eine Anti-SLAPP-Richtlinie verabschiedet, um zivilgesellschaftliche Akteure besser vor missbräuchlichen Klagen zu schützen. Greenpeace International macht die neue Richtlinie bereits im Rechtsstreit gegen Energy Transfer vor einem niederländischen Gericht geltend.
Energy-Transfer-Gründer und -Vorsitzender Kelcy Warren war ein Großspender für beide Präsidentschaftswahlkämpfe von Donald Trump, verbunden mit massiver politischer Einflussnahme in den USA. Das Unternehmen, dem er vorsteht, nimmt er Umweltzerstörung in Kauf, um fossile Profite zu sichern – nicht nur im Fall der Dakota-Access-Pipelines.
Was macht den Deal so gefährlich?
Öltanklager sind nach wie vor ein zentraler Teil der deutschen Energieinfrastruktur. Dieser Wirtschaftszweig soll nun an ein Unternehmen mit katastrophaler ökologischer Bilanz verkauft werden. Der Verkauf wiegt also schwerer als Branchennews, die ein paar Analyst:innen interessiert. Es geht um die Frage: Darf die Kontrolle über Deutschlands Energiespeicher in solche Hände geraten?
Die Bundesregierung hätte diesen Deal niemals genehmigen dürfen. Sie gibt kritische Energieinfrastruktur in die Hände eines fossilen US-Konzerns und schlägt alle berechtigten sicherheits- und klimapolitischen Bedenken in den Wind. Wirtschaftliche Interessen werden hier eindeutig über langfristige Sicherheit und demokratische Werte gestellt.
Besonders bedenklich bei der Übernahme: Sunoco ist nun einmal kein passiver Investor, sondern selbst ein großer Name im Ölgeschäft – und hat gar kein Interesse an einem schnellen Ausstieg aus fossilen Energien.
Die Kleine Anfrage der Grünen – und die Antwort
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Bundesregierung in einer detaillierten Kleinen Anfrage (Drucksache 21/746) zum geplanten Verkauf befragt. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen:
- Welche Bedeutung TanQuid für die Versorgungssicherheit hat
- Welche Risiken mit der Eigentümerstruktur von Sunoco/Energy Transfer verbunden sind.
- Ob Investitionsprüfungen greifen und ob die Bundesregierung gewillt ist, ein Veto einzulegen.
Aus der Antwort ging hervor, dass die Bundesregierung eine Investitionsprüfung als wirksames Instrument erachtet, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Gleichzeitig vermied sie es, zu mehreren Schlüsselfragen Stellung zu nehmen, und berief sich auf Vertraulichkeit – angesichts der Bedeutung der betreffenden Infrastruktur eine schwer zu rechtfertigende Haltung.
Kritische Infrastruktur ist nicht verhandelbar
Zu „kritischen Infrastrukturen“ (KRITIS) gehören etwa Stromnetze, Wasserversorgung, Gesundheitswesen – und eben auch Energiespeicher. Ein Staat muss sich darauf verlassen können, dass diese Strukturen verlässlich, transparent und demokratisch kontrolliert sind, gerade auch bei Konflikten mit anderen Ländern. Bei einem Verkauf an ein Unternehmen wie Energy Transfer wäre das nicht länger gewährleistet. Die Bundesregierung hat laut Außenwirtschaftsverordnung die Pflicht, ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur zu prüfen – und kann sie notfalls untersagen.
