Anti-SLAPP-Richtlinie: Wirksamer Schutz vor Einschüchterungsklagen

Deutschland plant ein Anti-SLAPP-Gesetz. Laut Entwurf bietet das aber nur unzureichend Schutz. Greenpeace kritisiert die geplante deutsche Umsetzung. Aktuell findet das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag statt.

Weltweit setzen große Ölkonzerne und andere Umweltverschmutzer zunehmend auf SLAPP-Klagen, um Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen. Diese „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) sollen engagierte Menschen und Organisationen einschüchtern, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken und ihr Engagement unterdrücken.

So wurden im Februar 2026 Greenpeace USA und Greenpeace International in einer von Energy Transfer, L.P. (ET) angestrengten SLAPP-Klage in den USA verurteilt: ET wurden absurde 345 Millionen US-Dollar Schadenersatz zugesprochen. Die Klage von ET gegen Greenpeace stand in Zusammenhang mit den im Jahr 2016 von Indigenen geführten Protesten gegen die geplante Pipeline in Standing Rock. 

Die EU wehrt sich gegen SLAPP-Klagen

Um Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und ihre Organisationen künftig besser vor missbräuchlichen Klagen zu schützen, hat die Europäische Union im April 2024 die Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen. So soll verhindert werden, dass Unternehmen Gerichte dazu missbrauchen, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich kritisch äußern. Somit gibt die Richtlinie den in der EU ansässigen Opfern von SLAPP-Klagen die Möglichkeit, sich zu wehren. Eine starke Koalition der Zivilgesellschaft hat die EU dahingehend zum Handeln bewegt. 

Beklagte können aufgrund der EU-Richtlinie eine frühestmögliche Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen und weitere Maßnahmen beantragen. Ein Bericht der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) und der Daphne-Caruana-Galizia-Stiftung dokumentierte seit Beginn der Aufzeichnung 1.303 SLAPP-Klagen in Europa (Stand: Januar 2026), Tendenz steigend. Wurden im Jahr 2022 noch 161 Klagen und 2021 135 Fälle eingereicht, waren es 2023 schon 166 und 2024 dann 167 neue missbräuchliche Klagen – trotz der Anti-SLAPP-EU-Richtlinie.

Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht

Die EU hat mit ihrer Anti-SLAPP-Richtlinie 2024 einen wichtigen Schritt zum Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements getan. Fälle wie der Prozess von Energy Transfer gegen Greenpeace USA und Greenpeace International zeigen, wie wichtig es ist, die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU konsequent umzusetzen. 

Die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, diese innerhalb von zwei Jahren, bis zum 7. Mai 2026, in nationales Recht zu überführen. Doch Deutschland und zahlreiche andere Staaten haben diese Frist verstreichen lassen, ohne der EU-Kommission eine vollständige Umsetzung mitzuteilen.

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Als direkte Konsequenz hat die Europäische Kommission am 15. Juli 2026 ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren richtet sich neben Deutschland gegen insgesamt 13 weitere EU-Mitgliedstaaten, die die Richtlinie ebenfalls nicht fristgerecht umgesetzt haben, darunter Bulgarien, Tschechien, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien und die Slowakei.

Die betroffenen Staaten sollen laut einem Aufforderungsschreiben innerhalb von zwei Monaten Stellung zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens beziehen und die vollständige Umsetzung nachweisen.

Greenpeace fordert die Bundesregierung deshalb nachdrücklich auf, die Zivilgesellschaft mit der wirksamen und zügigen Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie besser zu schützen:

Ein Rechtsgutachten der Kanzlei LST Schuhmacher & Partner hat im Auftrag von Greenpeace Deutschland untersucht, wie die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt werden kann und welche rechtlichen Instrumente und Ansätze dafür am wirksamsten geeignet sind:

• Frühzeitige Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen: Gerichte müssen entsprechende Anträge zügig prüfen und entscheiden.
• Beweislast beim Kläger: In potenziellen SLAPP-Verfahren liegt es bei der klagenden Partei, darzulegen, dass ihre Klage berechtigt und nicht missbräuchlich ist.
• Rechtsbehelfe und Sanktionen: Gerichte sollen Sanktionen verhängen können, wenn sich ein Verfahren als missbräuchlich erweist – inklusive Kostenübernahme und ggf. Schadensersatz.

Entwurf eines deutschen Anti-SLAPP-Gesetzes

Bereits 2025 hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Gesetz gegen diese sogenannten Einschüchterungsklagen ausgesprochen, um die Meinungsfreiheit in Deutschland besser zu schützen. Im Juni 2025 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dann einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der EU in deutsches Recht. Am 10. Dezember 2025 hat das Bundeskabinett über den Gesetzesentwurf für eine Anti-SLAPP-Richtlinie entschieden und den Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet.

Seitdem läuft das Gesetzgebungsverfahren für ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz im Bundestag bereits, die bisherigen Entwürfe gehen allerdings nicht über die Mindestvorgaben der EU hinaus und würden die Zivilgesellschaft so nur eingeschränkt vor missbräuchlichen Klagen schützen. Greenpeace-Expertin Nina Noelle begrüßt den Vorstoß an sich, kritisiert den Gesetzesentwurf aber als unzureichend. Im deutschen Zivilprozessrecht brauche es wirkungsvolle Mechanismen zur Früherkennung und Abwehr solcher SLAPP-Klagen:

„Die Bundesregierung hat die Chance, die öffentliche Beteiligung und die Meinungsfreiheit in Deutschland spürbar zu stärken, verpasst. Die Richtlinie setzt in dieser Form lediglich die Mindestanforderungen um, ein Schutz nationaler Rechtsfälle ist nicht vorgesehen. Damit bleibt ein zentraler Hebel ungenutzt, um Journalist:innen, Aktivist:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wirksam vor missbräuchlichen Klagen zu schützen. Gerade diejenigen, die investigative Arbeit leisten oder Missstände öffentlich machen, brauchen einen wirkungsvollen Schutz, der über das absolute Mindestmaß hinausgeht. Wir werden uns im weiteren Verfahren weiter nachdrücklich dafür einsetzen, dass der nationale Schutz wieder in den Entwurf aufgenommen wird und Mechanismen zur Früherkennung sowie Abwehr solcher SLAPP-Klagen eingeführt werden. Damit Deutschland ein Anti-SLAPP-Gesetz erhält, das seinen Namen verdient.“

Im August 2025 hat Greenpeace Deutschland deshalb bei der Bundesregierung Stellung zum Referentenentwurf bezogen. Dabei bezieht sich Greenpeace auf das im letzten Jahre veröffentlichte Rechtsgutachten, das klar aufzeigt, wie eine wirkungsvolle Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der EU in deutsches Recht gelingen kann.

Weitere SLAPP-Klagen gegen Greenpeace-Organisationen in Europa

Weitere SLAPP-Klagen gegen Greenpeace-Organisationen in Europa zeigen, wie notwendig die schnelle Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der EU nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten ist. 

2025: Romgaz vs. Greenpeace CEE Romania

Am 16. Mai 2025 wurde öffentlich, dass Greenpeace Rumänien vom staatlich kontrollierten Energieunternehmen Romgaz verklagt wird – mit dem Ziel, die Organisation aufzulösen. Genau geht es um das geplante Gasfeld „Neptun Deep“ im Schwarzen Meer, gegen welches Greenpeace Rumänien juristische Schritte eingeleitet hatte. Entgegen der Behauptungen von Romgaz liegen keine gerichtlichen Zahlungsforderungen vor, ebenso weist Greenpeace Rumänien auf seine transparente Finanzierung hin. Dieser Fall stellt eine strategische Einschüchterung dar und ist damit eine ernsthafte Bedrohung für öffentliche Teilhabe und Meinungsäußerung der Zivilgesellschaft in Rumänien. 

Am 11. Juni 2025, dem Tag der ersten Anhörung in Rumänien, hat Romgaz die Klage überraschend zurückgezogen. Das Gericht hat den Rückzug akzeptiert und Romgaz dazu verpflichtet, die Verfahrenskosten in Höhe von 10.950 Lei (ca. 2.178 €) zu tragen. Greenpeace Rumänien hatte sich dafür ausgesprochen, das Verfahren fortzusetzen, um die unbegründeten Vorwürfe auch rechtlich eindeutig zurückzuweisen – das wurde vom Gericht allerdings abgelehnt. Der Rückzug von Romgaz ist ein deutliches Zeichen: Die Klage war eine klassische SLAPP-Klage und ein eindeutiger Versuch, Greenpeace Rumänien einzuschüchtern und ihre Arbeit zu diskreditieren.

2024: ENI vs. Greenpeace Italia & ReCommon

Am 7. Oktober 2024 reichte der Ölkonzern ENI eine SLAPP-Klage gegen Greenpeace Italien und die Organisation ReCommon ein. Damit will er die öffentliche Kritik an seiner Rolle in der eskalierenden Klimakrise unterbinden. Die Klage steht im Zusammenhang mit einer früheren, noch laufenden Klage von Greenpeace und ReCommon gegen ENI („Just Cause“), die das Unternehmen für seine Klimaauswirkungen zur Verantwortung ziehen will. Eine Studie von Greenpeace Niederlande zeigt klar, dass ENIs Emissionen bis zum Ende des Jahrhunderts tausende zusätzliche Todesfälle verursachen könnten.

2023: TotalEnergies vs. Greenpeace France

Im April 2023 hatte TotalEnergies Greenpeace Frankreich wegen eines Berichts verklagt, der die tatsächlichen Emissionen des Konzerns deutlich höher einschätzte, als dieser offiziell angegeben hatte. Ein Pariser Gericht wies die Klage im Mai 2024 allerdings ab, da die vorgebrachten Vorwürfe und Argumente unklar und zu vage waren. Dieses Urteil stellt einen wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit in Frankreich dar, mit Signalwirkung auch für andere Fälle.

2023: Shell vs. Greenpeace UK und Greenpeace International

Im Februar 2023 reichte Shell Klage gegen Greenpeace UK und Greenpeace International ein, nachdem Aktivist:innen eine Ölplattform in der Nordsee besetzt hatten. Shell forderte über 11 Millionen US-Dollar Schadensersatz und ein weltweites Protestverbot für die beiden Greenpeace-Organisationen. Im Dezember 2024 wurde die Klage außergerichtlich beigelegt: Greenpeace zahlt keine Entschädigung, übernimmt keine Schuld und spendet freiwillig 300.000 Pfund an die britische Seenotrettung RNLI. Proteste an vier Shell-Standorten in der Nordsee wurden für einen begrenzten Zeitraum ausgeschlossen. Der Fall mobilisierte große öffentliche Unterstützung und wurde auch international als klassisches Beispiel für eine SLAPP-Klage wahrgenommen.