Von der vollmundigen Forderung des EU-Energiekommissars Oettinger ist seit heute nichts mehr übrig. Und das, obwohl Tiefseebohrungen immer noch unkontrollierbar und ihre Risiken ungeklärt sind, kommentiert Tina Löffelbein, Greenpeace-Sprecherin aus Brüssel. Ein Blick zurück auf den 7. Juli 2010: Hinsichtlich der BP-Ölpest vor der Küste Louisianas forderte EU-Energiekommissar Günter Oettinger eindringlich ein Moratorium für Tiefseebohrungen. Der vorläufige Bohrstopp sollte so lange gelten, bis die Ursachen des Ölunfalls im Golf geklärt sein werden. Oettinger forderte heute die EU-Staaten lediglich auf, über ein Moratorium für neue Bohrungen nachzudenken. Stattdessen sollen bestehende Sicherheitsstandards verschärft und die Haftungsfrage über Versicherungsverträge geklärt werden. Erst 2011 ist mit konkreten Schritten zu rechnen.

Wird die Politik wieder kleinlaut, nachdem das Ölleck dicht ist und von dem Großteil der 700 Millionen Liter Öl aus dem Bohrleck jede Spur fehlt? Die Ölförderstaaten Großbritannien, Norwegen und Dänemark haben alle politischen Initiativen für einen Bohrstopp, etwa bei der Konferenz der Nordatlantik-Staaten im September oder bei der Abstimmung im EU-Parlament vergangene Woche im Keim erstickt. Und die Regierungen der übrigen EU-Staaten ebenso wie die Kommission lassen sie gewähren, auf Kosten der Umwelt und der betroffenen Menschen, betont Löffelbein.

USA erlauben neue Golf-Bohrungen

Fast zeitgleich legt man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nach: Obwohl direkt betroffen von der massiven Ölpest, sind Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko wieder möglich. Ursprünglich sollte das Verbot bis Ende November gelten. Innenminister Ken Salazar begründet die Entscheidung mit entscheidenden Fortschritten, die mit den Tiefseebohrungen verbundenen Gefahren zu reduzieren. Neue Vorgaben an die Öl- und Gasindustrie sollen das Risiko eines Ölunfalls verringern:

• Ölfirmen müssen Sicherheitsvorkehrungen und Notfallplan nachweisen.
• Unabhängige Gutachter prüfen die Sicherheitsventile der Bohrquellen.

Ausschließen kann auch Salazar die Möglichkeit eines Ölunfalls nicht. Er beruft sich darauf, dass erst Ende 2010 mit neuen Ölbohrungen zu rechnen sei - so lange brauche die Ölindustrie, um sich auf die neuen Vorgaben einzustellen.

Die Auswirkungen der Ölpest im Golf sind weiterhin ungeklärt. Greenpeace ermöglicht auf einer dreimonatigen Schiffstour unabhängigen Forschern und Medien, die Folgen vor Ort direkt zu untersuchen.