Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck wird Ölbohrungen im Wattenmeer ablehnen

Eine lange Hängepartie schien sich abzuzeichnen: Auch wenn die vom Erdölkonzern Dea beabsichtigten Probebohrungen im schleswig-holsteinischen Wattenmeer unsinnig und riskant sind, sah es bislang nicht nach einer schnellen Entscheidung in der Sache aus. Eine Verträglichkeitsprüfung, wie sie in einem solchen Fall vorgesehen ist, kann Jahre dauern. Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Rechtsexpertise Anfang Dezember befand jedoch: Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) könnte die Pläne umgehend ablehnen.

Damit nicht genug: Der Minister hat sein eigenes Gutachten erstellen lassen – und das kommt zum gleichen Ergebnis. Die Berliner Kanzlei GGSC teilt in ihrem 65 Seiten langen Schriftstück die Einschätzung von Greenpeace: Eine „naturschutzfachliche Bewertung“, so das Gutachten, sei für die Einschätzung „hilfreich; (…) aber entbehrlich“. Denn ein sogenannter „atypischer Fall“, der für eine Ausnahmegenehmigung im Nationalpark nötig wäre, läge hier nicht vor. Alle rechtlichen Grundlagen, das Vorhaben auf Eis zu legen, sind bereits gegeben, weil mit „erheblichen Beeinträchtigungen“ für das Wattenmeer zu rechnen sei.

Das heißt: Die Pläne sind vom Tisch. „Minister Habeck wird den Antrag auf Probebohrungen ablehnen“, sagt Jörg Feddern, Greenpeace-Experte für Öl. „Das ist das Aus für die Pläne von Dea, mitten im Nationalpark Wattenmeer nach Öl zu bohren.“

Was lange währt…

Schon seit 1987 fördert der Ölkonzern Dea (damals noch RWE Dea) im Wattenmeer Öl, mit der nach dem Ölfeld benannten Plattform Mittelplate. Möglich ist diese Förderung, weil die Genehmigung und Erschließung des Ölfeldes vor der Einrichtung des Nationalparks stattgefunden hat. Es wird aber wohl die Ausnahme bleiben.

Heute Nachmittag stellte Minister Habeck das Gutachten in einer Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses des Landestages vor. Der Minister hat es nun schriftlich und in zweifacher Ausführung: Dea hat nicht das Recht, im Wattenmeer nach Öl zu bohren – er kann dem verantwortungslosen Handeln im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer endlich einen Riegel vorschieben.

Monatelange Überzeugungsarbeit

Greenpeace ließ den grünen Umweltminister im vergangenen Jahr nicht vom Haken: Den Sommer über hatten Greenpeace-Aktivisten mehrfach auf die Problematik von Ölbohrungen hingewiesen, unter anderem mit einer Informationstour des Schiffs Beluga II entlang der Nordseeküste sowie einem Protest direkt an einer der geplanten Bohrstellen im Nationalpark. Im November überreichte Greenpeace ihm in Kiel rund 24.000 Unterschriften von Touristen und Küstenbewohnern gegen die geplanten Ölbohrungen im Wattenmeer.