Die Arctic 30
Verhaftung war willkürlich
2013 werden 28 Greenpeace-Aktivist:innen und zwei freie Journalisten für ihren friedlichen Protest gegen Ölbohrungen vor der Küste Russlands wochenlang inhaftiert. "Zu unrecht", urteilt die EU jetzt.
- Hintergrund
Recht auf den Einsatz für die Umwelt
„Die Arctic 30“ – 28 Greenpeace-Aktive und zwei Journalisten – protestierten 2013 gegen Ölbohrungen vor der Küste Russlands. In einem gewaltsamen Einsatz wurden sie überwältigt und zwei Monate lang inhaftiert. Zu Unrecht, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 27. Juni 2023 in Den Haag – fast ein Jahrzehnt nach der Aktion. Für Greenpeace ein klares Signal an die europäischen Staaten, dass die Umwelt schützenswert ist und das Recht der Menschen, sich dafür einzusetzen, gestärkt werden muss.
„In einer Zeit, in der Behörden in vielen Staaten bisher beispiellose harte Maßnahmen gegen Klimaaktivisten ergreifen, sendet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein klares Signal an die europäischen Staaten: Die Umwelt ist schützenswert. Sich dafür einzusetzten ist ein Recht der Menschen, das gestärkt werden muss.“
Durch den Klimawandel weicht das Eis auf dem Polarmeer rapide zurück und gibt Seewege frei, die bisher nahezu unpassierbar waren. Ölfirmen wie Gazprom machen sich dies zunutze, um immer weiter nach Norden vorzudringen. Für die Förderung des Rohstoffs, der für die globale Erwärmung mitverantwortlich ist, gefährden sie das fragile Ökosystem der Arktis und die dort lebenden Tierarten.
Im Herbst 2013 wollten Umweltschützer:innen von Greenpeace gegen die Ölförderung durch Gazprom protestieren. Die friedliche Aktion der Arktisschützer:innen wurde von der russischen Küstenwache gewaltsam beendet, zwei Aktivist:innen verhaftet. Einen Tag später enterte der russische Inlandsgeheimdienst die Arctic Sunrise in internationalen Gewässern, beschlagnahmte das Schiff und verhaftete den Rest der Crew.
Die Anklage lautete zunächst auf Piraterie und wurde dann wegen Rowdytums erhoben. Für ihre Protestaktion drohten den Arctic 30 jahrelange Haft in Russland. Rund 100 Tage verbrachten die die 30 Frauen und Männer in russischen Haftanstalten, zunächst in der arktischen Stadt Murmansk und später in St. Petersburg, bevor sie Ende November auf Kaution entlassen wurden. Am 18. Dezember, genau drei Monate nach der Festnahme, beschloss die Duma eine weitreichende Amnestie, die auch die Umweltschützer:innen einschloss.
Entschädigung 2019
Die gewaltsame, illegale Festnahme der 30 Greenpeace-Aktivist:innen im Nordpolarmeer 2013 hatte weltweite Proteste entfacht. Im Mai 2019 erkannte die russische Regierung Protestaktionen in internationalen Gewässern als legitim an und zahlte zudem 2,7 Millionen Euro Entschädigung. Das Geld fließt in Kampagnen zum Klimaschutz und gegen die Erschließung neuer Ölfelder.
„Dieses Urteil kommt im richtigen Moment: die Klimakrise wird immer sichtbarer. Überall erheben sich Menschen zum Widerstand gegen die fossile Brennstoffindustrie, die uns tiefer in die Klimakrise treibt und weltweit Tod, Zerstörung und Vertreibung verursacht. Das Gericht hat erkannt, dass Klimaaktivismus notwendig ist, um alles zu schützen, was uns am Herzen liegt, und erklärt, es sei „eine Meinungsäußerung zu einer Angelegenheit von erheblichem gesellschaftlichem Interesse“. Gerichte und Regierungen müssen Mensch und Natur verteidigen, nicht große Umweltverschmutzer.“
