Skip to main content
Jetzt spenden
Atomaktion_Koalitionsgespräche

Greenpeace fordert die SPD auf, ihre Versprechen zur Atompolitik einzuhalten

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Nach Meinung der Umweltschützer wird sich die Standhaftigkeit der SPD an ihrer Atompolitik, an den Laufzeiten der Atomreaktoren und an ihrem Umgang mit Gorleben als potenzielles Atommüllendlager zeigen. Sigmar Gabriel, der wahrscheinlich nächste Umweltminister, hatte den Greenpeacern am Morgen vor laufenden Kameras versichert, es werde bei den Übertragungen von Reststrommengen keine Kompromisse geben.

Die SPD muss eine klare Linie in der Atompolitik beibehalten, um glaubwürdig zu bleiben, sagt Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Die Umsetzung des Atomausstiegs wird die erste Bewährungsprobe für den designierten Umweltminister Sigmar Gabriel. Die vier Anlagen, die in der nächsten Legislaturperiode zum Abschalten anstehen, weiterlaufen zu lassen, wäre ein Verbrechen.

Der Weiterbetrieb des Uralt-Reaktors in Biblis wird dabei zum Prüfstein der Glaubwürdigkeit. Gemäß Atomkonsens soll Biblis A im Jahr 2008 abgeschaltet werden. Das steht nun wieder zur Debatte. Der Atomreaktor von RWE ist das älteste und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich in Biblis A ein schwerer Unfall ereignet, ist fast 18-mal höher als bei neueren Anlagen. Darüber hinaus zählt der Reaktor zu den durch Terrorangriffe verwundbarsten Anlagen. Er würde maximal den Absturz einer langsam fliegenden Sportmaschine aushalten.

Die Laufzeit von Biblis steht in Zusammenhang mit den so genannten Übertragungsregeln. Normalerweise sieht das Atomgesetz eine Übertragung von Strommengen nur von älteren auf neuere Atomkraftwerke vor. Eine Übertragung von neuen auf alte Kraftwerke kann nur mit Zustimmung von Kanzleramt, Umweltministerium und Wirtschaftsministerium erfolgen.

RWE stehen noch Strommengen seines Reaktors in Mülheim Kärlich zur Verfügung. Im Atomgesetz ist ausdrücklich untersagt, diese auf Biblis A zu übertragen. Sie dürfen auch nur zu 20 Prozent auf Biblis B übertragen werden. Die Regelungen im Atomgesetz machen deutlich, dass der Gesetzgeber Biblis A und Biblis B als hohes Sicherheitsrisiko einstuft. Eine Übertragung von Strommengen auf diese alten Meiler würde den ganzen Atomkonsens ad absurdum führen, so Breuer. Das darf die SPD nicht zulassen.

Bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll konzentrieren sich RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW ausschließlich auf Gorleben, obwohl der Salzstock in Gorleben zur Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll nicht geeignet ist. Die alternative Endlagersuche ist überfällig. Gorleben ist kein geeigneter Standort für ein Atommüllendlager. Der Salzstock hat Kontakt zum Trinkwasser der Region und ist damit aus dem Rennen, so Breuer. Die SPD muss bei der Ablehnung von Gorleben bleiben.

Chance Atomausstieg - Perspektiven für neue Arbeitsplätze an Atomstandorten (Kurzfassung)

Chance Atomausstieg - Perspektiven für neue Arbeitsplätze an Atomstandorten (Kurzfassung)

20 | DIN A4

721.68 KB

Herunterladen

Mehr zum Thema

Projektion am AKW Grohnde: Für ein atomstromfreies Europa

Anti-Atomkraft-Appell an die Bundesregierung

  • 21.01.2022

Die EU will Energie aus Gas und Atomkraft als nachhaltig einstufen. Greenpeace und weitere Verbände fordern in einem gemeinsamen Appell von der Bundesregierung, dieses Vorhaben zu verhindern.

mehr erfahren
Die vier Kühltürme des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakei

Falsches Grün

  • 07.01.2022

Kapern Atomenergie und Gas gerade den Green Deal der EU und machen ihn damit unbrauchbar? Umweltschützende protestieren gegen den Plan, Risikotechnologien als nachhaltig zu verkaufen.

mehr erfahren
Expert:innen in Tschernobyl

Gefährliches Gestern

  • 25.04.2021

Die Katastrophe von Tschernobyl rückt in die Vergangenheit, ihre Folgen verschwinden aber nicht aus der Gegenwart. Sie sind eine Mahnung – auch an Atomkraftbefürworter:innen.

mehr erfahren
Dunkle Wolken über Fukushima

Gefährliche Mythen

  • 13.04.2021

Mit bewussten Fehleinschätzungen wird der Plan gerechtfertigt, Millionen Liter radioaktives Wasser aus Fukushima ins Meer abzulassen. Greenpeace entkräftet diese Halbwahrheiten.

mehr erfahren
Luftbild vom Atomkraftwerk Fukushima

Der ewige Denkzettel

  • 11.03.2021

Die Katastrophe ist nicht vorbei: Auch zehn Jahre nach dem Atomunfall in Fukushima leiden japanische Bürger:innen unter den Folgen – während die Regierung Normalität vorgaukelt.

mehr erfahren
AKW Gundremmingen

Nichts gelernt

  • 03.03.2021

Hat die Nuklearkatastrophe von Fukushima zu mehr Sicherheit in europäischen Atomkraftwerken geführt? Offenbar nicht: Ein aktueller Greenpeace-Bericht belegt die Versäumnisse.

mehr erfahren