Greenpeace protestiert beim Treffen von Regierung und Unions-Ministerpräsidenten

Frau Merkel und ihre Ministerpräsidenten scheren sich offensichtlich nicht um die Atom-Gefahren, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. Auch die Warnung, dass Atommeiler die Entwicklung der Energiewirtschaft behindern, kommt bei ihnen nicht an. Ihnen geht es einzig darum, die Interessen der Atomindustrie durchzusetzen. Es ist höchst unverantwortlich, diese entscheidenden Argumente zu ignorieren. Atomkraft hat keine Zukunft.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung ein Energiekonzept auf Basis wissenschaftlicher Szenarien erstellen und anschließend über die Nutzung der Atomkraft entscheiden. Legt sie sich nun vorzeitig auf längere Laufzeiten fast, werden diese Szenarien wertlos. Würde die Regierung vorbehaltlos rechnen lassen, wäre klar, dass Atomkraft für die Energieversorgung keine Rolle mehr spielen darf. Diesen Tatsachen will sie aber nicht ins Auge sehen, sagt Riedl.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) zeigte Anfang Mai, dass eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 möglich ist. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke würden den notwendigen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie jedoch blockieren. Grund: Atomkraftwerke sind in ihrer Energieproduktion nicht flexibel. Wenn sie laufen, verstopfen sie das Stromnetz bereits jetzt für Energie, die aus Windanlagen kommt.

Die Bundesregierung will die Reaktoren bis zu 28 Jahre länger am Netz lassen. Die Atomindustrie soll dafür einen Teil der entstehenden Gewinne abgeben. Die Konzerne haben einen Finanzierungsplan vorgeschlagen, der es der nächsten Regierung unmöglich machen würde, die Entscheidung für längere Laufzeiten zurück zu nehmen. Doch längere Laufzeiten bedeuten größere Gefahr: Nach einer Statistik des Bundesumweltministeriums (BMU) vom Mai gibt es in älteren Atomkraftwerken deutlich mehr Defekte, die die Sicherheit gefährden.

67 Prozent der Deutschen wollen aber am Atomausstieg festhalten oder ihn sogar beschleunigen. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS-Emnid Anfang Mai im Auftrag von Greenpeace. Eine Regierung muss dem Gemeinwohl dienen. Stattdessen reißt die Bundesregierung mit ihrer sturen Haltung in der Atomfrage wieder gesellschaftliche Konflikte auf, sagt Riedl.

Autorin: Lena Weitz