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Im Atomkonsens des Jahres 2000 ist festgelegt, wie viel Strom die deutschen AKW noch produzieren dürfen. Haben sie diese Menge erzeugt, müssen sie vom Netz. Steht ein AKW vorübergehend still oder produziert es weniger Strom als normal, so verlängert sich die Laufzeit. EnBW hat sich wie die anderen Stromkonzerne im Atomkonsens verpflichtet, die Vereinbarung über den Atomausstieg umzusetzen.
Neckarwestheim 1 produzierte von 1990 bis 2006 jährlich zwischen 5,4 und 6,3 Terawattstunden Strom. 2007 sank die Produktion jedoch auf 4,7 Terawattstunden, 2008 sogar auf nur noch 3,8 Terawattstunden ab. Die Drosselung hat das Betriebsende somit deutlich über den Termin der Bundestagswahl hinaus bis in den Februar 2010 verschoben. Laut EnBW-Papier von 2008 sollte das Ende sogar erst im April 2010 erreicht werden.
Das ist der Beweis für den vorsätzlichen Verstoß eines Energiekonzerns gegen den Atomkonsens. Die Öffentlichkeit und Politiker von SPD, Grünen und Linken wurden zwei Jahre lang getäuscht, sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. Das zeigt, dass EnBW kein vertrauenswürdiger Akteur für weitere Energiepläne in Deutschland ist.
Öffentlich begründete der Konzern die Drosselung damit, den Kraftwerkspark wirtschaftlich optimal zu fahren (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 07.12.2008). Die internen Dokumente beweisen jedoch, dass EnBW den Weiterbetrieb erreichen wollte. Sie führen sogar auf, welche Unions- und FDP-Politiker in den Plan eingeweiht werden sollten.
Greenpeace liegen zwei interne Präsentationen des EnBW-Vorstands aus den Jahren 2007 und 2008 vor. In dem Papier von 2007 wird eine kommunikative Vorbereitung für die Drosselung der Stromproduktion vorgeschlagen. Diese solle in einer zeitnahen Unterrichtung eines ausgewählten Kreises erfolgen, zu denen auch der Bundeswirtschaftsminister, damals Michael Glos, sowie die Fraktionsspitze der Union, Volker Kauder, gezählt wurden. Weiter heißt es, von einer proaktiven Unterrichtung der Presse sei abzuraten.
Greenpeace fordert von den im Papier genannten Politikern eine Stellungnahme, ob sie über die politisch motivierte Drosselung informiert waren.
Es ist unfassbar wie skrupellos die EnBW ihren alten Schrottmeiler über die Wahlen gerettet hat, so Münchmeyer. Neckarwestheim 1 ist der zweitälteste und zweitstöranfälligste Reaktor in Deutschland. Greenpeace fordert von EnBW, endlich mit den Taschenspielertricks aufzuhören und den Schrottmeiler stillzulegen.
Zum Weiterlesen: Kein Rückfall ins Atomzeitalter
