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Die vier Kühltürme des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakei
Tomas Halasz / Greenpeace

Greenwashing durch EU-Nachhaltigkeitstaxonomie

Das europäische Parlament konnte – trotz der Unterstützung der EU-Fachausschüsse – nicht verhindern, dass Energie aus Erdgas und Atomkraft in Zukunft als nachhaltig eingestuft wird. Nun sieht es so aus, als würde der hochumstrittene Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt.

Es gibt noch Wege, diesen historischen Fehler zu korrigieren: Greenpeace kündigte nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses eine Klage gegen den Beschluss an. Zuvor wird Greenpeace Deutschland gemeinsam mit mehreren europäischen Büros der Umweltschutzorganisation die EU-Kommission darauf hinweisen, dass ihr Beschluss gegen Unionsrecht verstößt: Erdgas und Atomenergie ökologisch nachhaltig zu nennen, ist mit der Taxonomie-Verordnung nicht zu vereinbaren. Sollte die Kommission den Beschluss darauf hin nicht ändern oder zurückziehen, wird Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. 

„Die EU darf Investoren nicht absichtlich im Dunkeln lassen, wo sie ihr Geld klimafreundlich und zukunftstauglich einsetzen können“, sagt Greenpeace Finanzexperte Mauricio Vargas. „Wer Gas und Atom nachhaltig nennt, stürzt die Finanzakteure in Orientierungslosigkeit, die zu windigen Angeboten einlädt und Klimaschutz untergräbt. Beides wollen wir mit der Klage verhindern.“

Entscheidung mit Ansage

Seit dem 2. Februar 2022 war klar: Die EU-Kommission hält an ihrem Plan fest, Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig und damit unter bestimmten Umständen als förderungsberechtigt einzustufen. Sie sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, sofern sie schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen betrieben werden, etwa Wasserstoff. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn die ungeklärte Frage nach sicheren Endlagern bis spätestens 2050 geklärt ist. Eine Ankündigung, die schockiert.

“Die EU-Kommission degradiert mit dieser Entscheidung den angekündigten Green Deal zum schnöden Greenwashing“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. „Atomkraft und fossiles Gas sind nicht ‚nachhaltig‘.“ Mit dieser Einstufung widerspräche die EU-Kommission wissenschaftlichen Erkenntnissen wie auch den Empfehlungen der eigenen Expert:innen. „Sie wirft die Energiewende in Deutschland um Jahre zurück“, so Kaiser weiter. Denn Atomenergie produziert Atommüll und birgt die Gefahr schwerer Unfälle, Erdgas verursacht extrem klimaschädliche Methan- und CO2-Emissionen. „Solange klimaschädliches Erdgas als Brückentechnologie gilt, darf es für solche Investitionen kein grünes Label geben.“

Die Rolle der EU-Nachhaltigkeitstaxonomie

Was bedeutet “nachhaltig”? Die Frage kann jeder Mensch für sich unterschiedlich beantworten, im Finanzbereich muss der Begriff allerdings exakt definiert sein – zumal “grüne” Anlagemöglichkeiten und Investmentsysteme eine immer größere Rolle spielen, auch bei der persönlichen Altersvorsorge. Hier kommt die EU-Taxonomie ins Spiel, mit der die Europäische Union als Teil ihres “Green Deals” in Zukunft Wirtschaftsakteure anhand ihres Beitrags zum Umwelt- und Klimaschutz klassifizieren will. Das Ziel soll sein, ökologisch nachhaltige Investitionen zu fördern.

So weit, so gut gemeint. Doch erst schien ein geleaktes Papier die Befürchtungen vieler Beobachter:innen des Prozesses zu bestätigten. Das seit dem 29. Oktober in Brüssel zirkulierende Non-Paper (eine Art inoffizielles Diskussionspapier) schlägt vor, Gas und Atomkraft als nachhaltige Energiequellen zu klassifizieren. Das bedeutet, dass Investitionen in Atomkraftwerke hernach als umweltfreundliche Anlagemöglichkeiten gewertet würden. Am Neujahrstag 2022 wurde schließlich ein Entwurf für einen Rechtsakt der EU-Kommission öffentlich gemacht, wonach die Brüsseler Behörde Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke tatsächlich unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen will. Greenpeace und weitere Verbände fordern in einem gemeinsamen Appell von der Bundesregierung, dieses Vorhaben zu verhindern.

Im schlimmsten Fall bedeutete die Durchsetzung des Plans, dass in der Europäischen Union weitere Atomkraftwerke gebaut werden und tatsächlich nachhaltige Projekte das Nachsehen haben. Damit würde eine hochriskante Art der Stromerzeugung von höchster Stelle grüngewaschen – dagegen protestierten am 6. Dezember fünf Greenpeace-Aktivist:innen vor der Ständigen Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Mit sieben gelben Atomfässern erinnerten die Umweltschützenden die EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Gefahren der Atomkraft. “Wie ein Zombie droht eine totgeglaubte und gefährliche Technik derzeit zurückzukehren”, sagt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomenergie. “Dabei hat Atomkraft keine Zukunft.”

Europäischer Anti-Atomkraft-Protest

  • Projection for a Nuclear Power-Free Europe at Grohnde NPP

    Für ein atomstromfreies Europa

    Das AKW Grohnde ging mit Jahresbeginn 2022 planmäßig vom Netz. Greenpeace-Aktive projizierten ihren Wunsch für ein Europa ohne Atomkraftwerke in der Nacht zum 31.12. 2021 an einen der Kühltürme.

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  • ‘Taxonosaurus’ Dinosaur at European Commission headquarters, Brussels

    Taxonosaurus in Brüssel

    Mit dem "Taxonosaurus" protestieren Umweltschützende am 7. Dezember 2021 in Brüssel gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie.

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  • No Greenwashing of Nuclear Power Action

    Aktion in Berlin

    Greenpeace-Aktivist:innen protestieren gegen eine Wiederkehr der Atomkraft und für eine nachhaltige Energieversorgung in Europa vor der ständigen Vertretung der EU-Kommission in Berlin.

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  • No Greenwashing of Nuclear Power Action

    Appell an die EU-Kommission

    Atomkraft kann niemals nachhaltig sein. Dennoch gibt es Bestrebungen, die Risikotechnologie als nachhaltig einzustufen.

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  • No Greenwashing of Nuclear Power Action

    Atomkraft ist ein Irrweg beim Klimaschutz

    Tritt die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie in Kraft, könnte das künftig dazu führen, dass in der EU weitere AKW gebaut werden.

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Greenwashing für Gas und Atom

Atomkraftwerke sind teuer und unrentabel, ihre Sicherheitsprobleme sind gut dokumentiert. Unfälle können in beispiellosen Katastrophen enden, und die Frage, wie man den über Generationen strahlenden Atommüll sicher endlagert, ist bis heute nicht ansatzweise beantwortet. Atomenergie ist auch nicht CO2-neutral, wie häufig behauptet. Atomkraft ist alles andere als nachhaltig. Eine EU-Taxonomie, die das Gegenteil behauptet, ist unglaubwürdig und betreibt nichts weiter als Greenwashing: Sie adelt eine Risikotechnologie mit einem unverdienten Klimaschutz-Etikett.

Umweltschützer:innen aus ganz Europa verurteilen den Beschluss als energiepolitische Sackgasse. “Atomenergie und Gas dürfen nicht in die EU-Taxonomie aufgenommen werden, sie sind nicht nachhaltig”, sagt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomenergie. “Das würde die Kriterien für umweltfreundliche Investitionen vergiften und einer echten Energiewende großen Schaden zufügen.”

 

Was kann Deutschland dagegen tun?

Dass Atomkraft nicht nachhaltig ist, hat die österreichische Bundesregierung sich schwarz auf weiß bestätigen lassen: Ein vom Umweltministerium beauftragtes Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker-Sellner-Dahs belegt das Punkt für Punkt, und mehr noch: wie für Österreich, kann auch die deutsche Bundesregierung auf dieser Grundlage klagen, sollte Atomenergie in die Taxonomie aufgenommen werden. Österreich hat einen solchen Schritt bereits angekündigt.

Die künftige Bundesregierung muss nachziehen, wenn der Atomausstieg kein allein deutsches Projekt sein soll – nicht zuletzt, weil bei Unfällen in den grenznahen AKW in Frankreich und Belgien die deutsche Bevölkerung genauso unter den Folgen litte. “Auch Deutschland muss von Anfang an klar machen, dass eine Taxonomie, die Atomenergie als grün und nachhaltig erklärt, beklagt wird”, sagt Smital. “Es kann nicht sein, dass eine Regierung mit grüner und sozialdemokratischer Beteiligung hier tatenlos bleibt.”

Deutscher Atomausstieg nicht vollendet

Dabei ist selbst in Deutschland die Atomkraft bisher nicht völlig vom Tisch. Derzeit produzieren zwei Atomfabriken in Lingen und Gronau Brennstoff für Reaktoren in ganz Europa. Darunter befindet sich auch der überalterte Reaktor im belgischen Tihange nahe der deutschen Grenze, der von Expert:innen des Bundesumweltministeriums als nicht ausreichend sicher eingestuft wird. Die Brennelementproduktion verursacht zudem zusätzlichen Atommüll, dessen Entsorgung bisher ungelöst ist. „Vor diesem Hintergrund muss das Gesetz zum Atomausstieg in Deutschland auf die Brennelementproduktion und die Urananreicherung erweitert werden“, fordert Smital. „Der hierfür nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche ‚legitime Zweck‘ liegt vor.“

 

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