EU muss Euratom-Ballast abwerfen
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Auf dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Thessaloniki wurde der Entwurf für die künftige EU-Verfassung übergeben. Greenpeace kritisiert die Sonderstellung der Atomkraft im Vorschlag des EU-Konvents.
„Von Bundeskanzler Schröder muss in Thessaloniki ein klares Signal an den Konvent ausgehen, dass Atomkraft im neuen Europa nichts mehr zu suchen hat“, forderte anlässlich des Treffens Stefan Schurig, energiepolitischer Sprecher von Greenpeace. „Der fast 50 Jahre alte Euratom-Vertrag muss endlich aufgelöst werden.“
Das Protokoll zum Euratom-Vertrag ist im dritten Teil des Verfassungsentwurfs unter dem Titel: Die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union erfasst. Dieser Teil gilt als nicht abgeschlossen. Der Konvent hat deshalb eine Frist-Verlängerung beantragt. Dadurch sind bis zum Abschluss des dritten Teils noch mehrere Wochen Beratung möglich.
„Außenminister Fischer hat als Konventsmitglied und Vertreter der deutschen Regierung bisher keine rühmliche Rolle gespielt“, so Schurig. „Der Politiker der Grünen hat sich nicht darum gekümmert, Euratom zum Streitpunkt zu machen. Die letzten Tage im Konvent und die nachfolgenden Regierungskonferenzen müssen genutzt werden, um die Auflösung des Euratom-Vertrages voranzutreiben.“
Der Euratom-Vertrag ist seit 1957 in Kraft. Er ist als einziger der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft bis heute nie verändert worden. Inzwischen ist er völlig veraltet und unzeitgemäß: Sechs von derzeit fünfzehn Ländern haben nie Atomstrom produziert, vier - darunter Deutschland - haben den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen.
Darüberhinaus ist der Vertrag der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen, da das europäische Parlament etwa bei der Vergabe der zugewiesenen Forschungsgelder kein Mitspracherecht hat. Der deutsche Bundestag hat am 12. März 2003 ebenfalls gefordert, den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen.
Werden Sie aktiv! Protestieren Sie mit einer E-Mail an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonventes gegen die weitere Förderung der Atomkraft in Europa. Beteiligen Sie sich an unserer Euratom-Protestaktion. (mir)
