Keine Geschäfte mit Krieg: Demo gegen Rheinmetall-Waffenexporte für Jemen

Im Jemen-Krieg wurden wiederholt Bomben des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall eingesetzt. Greenpeace-Aktivisten protestierten darum heute bei dessen Hauptversammlung.

Und wieder ist ein Bombeneinschlag zu hören. Und noch einer. Trotzdem flieht niemand in Panik. Kein Staub, keine Druckwelle. Wir befinden uns schließlich nicht in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, sondern weit weg von Kriegshandlungen: rund 5000 Kilometer entfernt im Berliner Stadtteil Tiergarten. Die Detonationsgeräusche kommen vom Band – Greenpeace-Aktivisten protestieren hier heute am Rand der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dessen Bomben töten Menschen im Jemen; so unzweideutig muss man das formulieren. So steht es auch auf dem Banner, das die Aktivisten an der Fassade des Tagungshotels befestigt haben. Dagegen startet Greenpeace eine Online-Petition. 

Die Lage im Jemen

Im Jemen wütet seit 2014 ein verheerender Bürgerkrieg. Auf der einen Seite kämpfen Huthi-Rebellen, auf der anderen die Truppen des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi, die von anderen arabischen Staaten, vor allem Saudi-Arabien, militärisch verstärkt werden. Diese Allianz wird dabei logistisch von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt. Die Vereinten Nationen bezeichnen diesen Krieg als die größte humanitäre Katastrophe der Welt; er forderte bislang Tausende ziviler Opfer und ist der Grund für die beispiellose Hungersnot im Land.

Dieser Krieg wird auch mit deutschen Bomben geführt. Und das, obwohl die Bundesregierung es nicht erlaubt. Nach der Ermordung eines saudi-arabischen Journalisten im Oktober 2018 verfügte die Große Koalition einen Exportstopp für Rüstungsgüter gegen Saudi-Arabien. Rheinmetall setzt sich darüber hinweg, weil dieses Embargo nicht für ihre italienische Tochterfirma RWM Italia gilt. Das Unternehmen mit Sitz auf Sardinien produziert Bomben der MK-Serie. 

Regierung muss Schlupflöcher schließen

Diese Umgehung des Exportstopps entspricht vielleicht dem Wortlaut des entsprechenden Paragraphen, aber ganz sicher nicht seinem Geist. „Die Bundesregierung muss alle Schlupflöcher für Lieferungen in den Jemen-Krieg schließen und als größter Kunde ihren Hebel nutzen, Rheinmetall zu einem Exportstopp zu zwingen“, sagt Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Abrüstung. „Wenn weiterhin deutsche Waffen auf die arabische Halbinsel gelangen, macht sich die Bundesregierung weiter mitschuldig an dieser humanitären Katastrophe im Jemen.“

Greenpeace Deutschland fordert ein rechtlich bindendes, ausnahmsloses Verbot von Rüstungsexporten an Drittländer, in Konfliktregionen und an Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das betrifft unter anderem Exporte an Länder wie Mexiko, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und Myanmar. Der Exportstopp von Waffen sollte nicht die Ausnahme sein – sondern die Regel.

>>> Keine Geschäfte mit dem Jemenkrieg! Unterzeichnen Sie hier die Online-Petition.