Friedensabgabe auf russisches Gas

Je schneller wir den Import von russischem Gas stoppen, umso besser. Doch bis dahin könnte eine Friedensabgabe erreichen, dass weniger Geld in Putins Kriegskasse landet. Eine Analyse von Greenpeace.

Die Bilder aus dem Krieg in der Ukraine sind unerträglich. Tag für Tag werden neue Gräueltaten bekannt, ein Verbrechen reiht sich ans nächste. Unschuldige Menschen werden ermordet, hingerichtet und gefoltert, ganze Städte in Ruinen verwandelt. Was dabei auch schwer zu ertragen ist: Deutschland importiert immer noch Kohle, Öl und Gas aus Russland und spült damit jeden Tag Geld in Putins Kriegskasse. Wegen der gestiegenen Preise treibt Deutschland sogar auf eine Rekordsumme zu: Eine Analyse von Greenpeace berechnet, dass Deutschland allein für Öl und Gas dieses Jahr ganze 31,8 Milliarden Euro an Russland zahlen wird. Das entspricht 57 Prozent des russischen Militärbudgets von 2020.

Doch Deutschland ist abhängig von den fossilen Brennstoffen aus Russland, ein Dilemma, dass die Menschen und die Politik gleichermaßen umtreibt. Für Kohle soll im Sommer Schluss sein, darauf hat sich die EU verständigt. Auch für Öl erwarten Expert:innen ein baldiges Embargo. Aber Gas ist das Sorgenkind: Die Abhängigkeit von diesem Energieträger ist so groß, dass sich die verantwortlichen Politiker scheuen, einen schnellen Importstopp zu verhängen. 

Aber es gibt Möglichkeiten, wie trotzdem sofort weniger Geld nach Russland fließen könnte: Deutschland erhöbe eine Friedensabgabe auf russisches Gas. Die Idee dahinter ist ähnlich wie bei Strafzöllen: Russland soll weniger von den massiv gestiegenen Energiepreisen  profitieren. Das einbehaltene Geld könnte aber in einem Fond gesichert werden, der für den Wiederaufbau der Ukraine, als Energiegeld oder zum Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden kann.

So funktioniert eine Friedensabgabe 

Funktionieren würde eine Friedensabgabe folgendermaßen: Anders als bei einem Strafzoll, der auf den Importpreis draufgeschlagen wird, zwingt die Friedensabgabe die Importeure dazu, Lieferungen aus Russland nur zu einem administrierten Mindestpreis zu beziehen und mit dem frei werdenden Geld was Nützliches zu tun. Der Gedanke dahinter: Auch Russland ist von uns abhängig und wird sein Gas nicht anderswo verkaufen können. Die Greenpeace-Analyse untersucht zwei alternative Vorgehensweisen für die Umsetzung einer solchen Friedensabgabe:

1. Es könnte ein pauschaler Friedensabschlag auf den vertraglich festgeschriebenen Referenzpreis für in Rotterdam gehandeltes Gas staatlich verfügt werden. Zum Beispiel 50 Prozent. Das würde die Gewinnmarge von Russland erheblich reduzieren. 
2. Naheliegend wäre auch, staatlich eine Preisobergrenze für den Import russischen Gas zu verfügen, die sich beispielsweise an den Preisen vor dem Krieg orientiert. zwischen 2015 und 2020 lagen die Gaspreise bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunde - heute liegen sie bei 100 Euro. Importeure wären gezwungen, Lieferungen oberhalb dieses Preises zu verweigern.

Egal wie, beide Sanktionsmittel bieten die gleichen Vorteile: Sie lassen sich schnell umsetzen. Die Höhe der Friedensabgabe kann jederzeit geändert werden, beispielsweise wenn Russland mit dem Abzug seiner Truppen begönne. Der Druck auf Russland und auch die Verhandlungsmasse würde sich erhöhen. Und außerdem generieren solche Friedensabgaben Einnahmen, die zur Linderung der Kriegsfolgen eingesetzt werden können.

“Die bisherigen Sanktionen sind leider nicht stark genug”, erklärt Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace. “Die bisher verhängten Maßnahmen der Bundesregierung genügen nicht, um die Finanzierung des russischen Angriffskrieges ernsthaft zu stören. Im Gegenteil, das politische Rumgeeiere treibt die Energiepreise weiter in die Höhe und damit Rekorderlöse in Putins Kriegskasse.” Eine Friedensabgabe wäre eine einfache und schnell umsetzbare Maßnahme, mit dem dieser unerträgliche Fakt zumindest gemindert werden könnte.