10 Milliarden für neue Atombomber: Ernsthaft, SPD und Grüne?
10 Milliarden Steuergelder sollen verschwendet werden, nur um weiter Atombomben abwerfen zu können: Greenpeace-Aktive protestieren in Berlin.
Heute soll im Haushaltsausschuss des Bundestages über den geplanten Kauf des Kampfflugzeuges F-35 als neues Atomwaffenträgersystem entschieden werden. Die Bundesregierung will dafür bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben - nur damit weiter deutsche Pilot:innen die hier lagernden US-Atombomben an ihr Ziel fliegen und abwerfen können. Greenpeace fordert die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, dieser Beschaffungsvorlage nicht zuzustimmen und die geplante Verschwendung von Steuergeldern für Atombomber zu stoppen.
Die neuen Atombomber gefährden Frieden und Sicherheit
Die Bundesregierung plant den Kauf des US-Kampfflugzeuges F-35 Lightning als neues Atomwaffenträgersystem der Luftwaffe, um weiterhin an der technischen “nuklearen Teilhabe” der Nato teilzunehmen. “Deshalb will die Regierung eine gigantische Summe verschwenden, nur um im Ernstfall weiter von deutschem Boden aus einen Atomwaffeneinsatz starten zu können”, kritisiert Greenpeace-Atomexperte Christoph von Lieven. Dieser Einsatz würde eine Katastrophe bedeuten - zunächst für die Bevölkerung in dem getroffenen Land, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber auch für die menschliche Zivilisation, wenn gegnerische Länder wiederum mit dem Einsatz von Atombomben reagieren. “Der Kauf der neuen Flugzeuge und das Festhalten an der Stationierung der US-Bomben macht Deutschland auch weiter zum potenziellen Ziel von atomaren Angriffen”, so von Lieven.
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Protest trotz Kälte: schon vor Arbeitsbeginn stehen Greenpeace-Aktivist:innen vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin. Dort beraten am 14. dezember Haushalts- und der Verteidigungsausschuss über die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge für die in Deutschland stationierten US-Atombomben.
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Dafür plant die Bundesregierung die Bereitstellung von 10 Milliarden Euro. Dabei ist der Tarnkappenbomber noch voller Fehler und Mängel.
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Greenpeace-Experte Christoph von Lieven im Gespräch mit einem Abgeordnetem.
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Infos für Entscheidungsträger: Auf einem Flugblatt sind die wichtigsten Mängel und Risiken der F-35 zusammengefasst.
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Die Bundesregierung könnte dieses Risiko beenden. Es gibt keine Verpflichtung für Nato-Mitglieder, US-Atombomben zu stationieren. Die meisten Nato-Länder beteiligen sich nicht an der nuklearen Teilhabe. Deutschland hat sich zudem im Atomwaffensperrvertrag zur nuklearen Abrüstung verpflichtet. Auch im Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtete sich Deutschland, Atomwaffen nicht zu besitzen oder die Verfügungsgewalt darüber zu haben.
Die F-35: Ein drohendes Milliardengrab
Bei der F-35 kommen erhebliche finanzielle Risiken hinzu. Das Flugzeug ist ein unausgereiftes Modell, der Kauf könnte zu einem technischen, finanziellen und politischen Fiasko werden. Das zeigt eine Studie im Auftrag von Greenpeace aus diesem Jahr. Demnach weist die F-35 noch Hunderte Mängel auf. Die Kosten für Kauf und Betrieb sind unklar und könnten sehr viel höher werden als jetzt absehbar. Das Flugzeug hat noch keine Zulassung für Deutschland, es ist unsicher, ob und wann diese erteilt werden kann.
Zudem drohen schwer kalkulierbare Folgekosten für Betrieb, Ausbildung, Wartung und Instandhaltung der Flugzeuge sowie Umbau und Instandhaltung des Luftwaffenstützpunktes Büchel. Laut Studie können diese Kosten, ohne die hohe Inflation und Preissteigerungen, bis zu 27 Milliarden Euro betragen. Die meisten horrenden Kosten werden also erst nach dem Kauf der F-35 entstehen - zusätzlich zum Kaufpreis von 10 Milliarden Euro!
Fazit: Der Kauf der F-35 wäre eine gravierende Fehlinvestition. “Das Vorhaben zeigt exemplarisch, dass die hektisch getroffenen Entscheidungen nach Beginn des Ukrainekrieges und der Fokus allein aufs Militärische nicht wirklich zu mehr Sicherheit führen”, sagt von Lieven. Dabei werden die 10 Milliarden Euro an anderer Stelle dringend gebraucht, etwa zur Begrenzung und Bewältigung des Klimawandels und um die dramatischen sozialen Folgen der Energiekrise abzumildern.
F35-Bomber - viel Geld für wenig Sicherheit.pdf
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HerunterladenHäufige Fragen zu den F-35 Atombombern
Was sind F-35?
Die Kampfjets F-35 Lightning sind Tarnkappenbomber der US-Firma Lockheed Martin. Sie sollen die bisherigenTornados der Luftwaffe im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe Deutschlands ersetzen.
Was ist die nukleare Teilhabe?
Die Nukleare Teilhabe ist Teil der Abschreckungspolitik der Nato und bezeichnet ein Konzept, das Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen in die Planung (politische Teilhabe) und den Einsatz (technische Teilhabe) von Atomwaffen einbindet. Durch die nukleare Teilhabe fliegen im Kriegsfall deutsche Piloten von deutschem Boden und mit deutschen Flugzeugen US-Atombomben an ihr Ziel und werfen sie ab.
Was kosten die F-35?
Der Bundestag plant mit einem Budget von zehn Milliarden Euro. Allerdings kann der Kauf schnell teurer werden, denn bei den F-35 gibt es erhebliche finanzielle Risiken. Das Flugzeug ist ein unausgereiftes Modell, das noch Hunderte Mängel aufweist. Hinzu kommen immense Kosten für den Betrieb. Ingesamt sind die Kosten für die F-35 unklar und könnten sehr viel höher werden als jetzt absehbar.
Welche Probleme haben die F-35?
Laut einer Greenpeace-Studie weist das Flugzeug noch Hunderte Mängel auf. Außerdem hat die F-35 noch gar keine Zulassung für Deutschland, und es ist nicht klar, ob und wann diese erteilt werden kann. Klar ist, dass der Luftwaffenstützpunkt Büchel umgebaut werden müsste. Auch hier könnten die Kosten noch steigen.
