Offener Brief zur EU-Plastikabgabe
- Ein Artikel von Michael Weiland
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Umweltschützende wenden sich an die Kanzlerkandidat:innen: Die EU-Plastiksteuer muss von den Kunststoffherstellern bezahlt werden. Bislang stammt sie aus deutschen Steuergeldern.
Seit dem 1. Januar 2021 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten für jedes Kilo Plastikmüll, das nicht recycelt wird, eine Abgabe von 80 Cent an die EU bezahlen. Das ist die sogenannte “Plastiksteuer” – auch wenn sie rechtlich gesehen gar keine Steuer ist, sondern eine Abgabe. Für Deutschland sind das im Jahr rund 1,3 Milliarden Euro, bezahlt aus dem Staatshaushalt. Die Zahlungen sollen Anreize schaffen, Einwegplastik zu vermeiden, und den Weg zu einer Kreislaufwirtschaft ebnen.
Doch in der jetzigen Form ist die Plastiksteuer dazu nicht geeignet, sagt das Bündnis “Wege aus der Plastikkrise”, an dem auch Greenpeace beteiligt ist. In einem offenen Brief wendet sich der Zusammenschluss unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen an die demokratischen Parteien im Bundestag. Ihre Forderung: Die für die Müllflut verantwortlichen Unternehmen müssen die Plastiksteuer zahlen, nicht Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
2 Euro pro Kilo Plastik
Die Unterzeichner:innen des Briefes kritisieren, dass die Plastiksteuer keinerlei Lenkungswirkung entfalten kann, wenn sie nicht von den Verursachenden entrichtet wird: Bislang bezahlen Bürgerinnen und Bürger für die Versäumnisse der Plastikindustrie, für schlechte Recyclingquoten und fehlende Konzepte zur Kreislaufwirtschaft. Stattdessen muss die Abgabe dort erhoben werden, wo Kunststoffe in den Verkehr gebracht werden. Eine faire Plastiksteuer muss gestaffelt sein nach Recyclingfähigkeit der Produkte und dem Anteil an recyceltem Material darin. Das heißt auch: Neues Plastik wird für die Produzenten am teuersten. Das Bündnis schlägt 2 Euro für das Kilo Kunststoff vor.
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, wendet sich in dem offenen Brief nicht nur an die Industrie, sondern nimmt auch die kommende Regierungskoalition in die Pflicht: “Für die Herstellung von Einweg-Verpackungen, die sich nur noch zum Verbrennen eignen, sind die Unternehmen verantwortlich, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Verpackungsindustrie die Plastiksteuer zahlt. Nur dann kann sie wirken und die Unternehmen dazu bringen, die Menge an Einwegverpackungen erheblich zu verringern.”
Dass ein Großteil der verkauften Einwegverpackungen noch immer nicht recyclingfähig sind, und damit häufig in die “thermische Verwertung” gehen (das heißt: verbrannt werden), sei ein Skandal: „In der Klimakrise darf man nicht länger Plastikverpackungen und damit fossile Rohstoffe verbrennen. Das ist unsinnig und widerspricht dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.”
>>> Fordern Sie von den Spitzenkandidat:innen: Wer Müll produziert, muss auch dafür zahlen! Nur dann entfaltet die Plastiksteuer ihre müllreduzierende Wirkung!
