Proteste gegen Handelsabkommen
- Ein Artikel von Leonie Saleth
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Eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik ist überfällig. Ökologische und soziale Fragen gehören dabei zusammen.
Große Pläne der Europäischen Union: Mit dem Green Deal soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Den Weg zu einer „sauberen, kreislauforientierten“ Wirtschaft will die EU dabei „gerecht und inklusiv“ gestalten. Absurderweise setzen sich die Verhandler:innen der EU-Kommission gleichzeitig für ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ein, das genau das Gegenteil ist: schmutzig und ungerecht.
Denn anstatt den Weg für ökologisches Wirtschaften zu ebnen, würde das Abkommen den Export von Autos und giftigen Pestiziden erleichtern. Außerdem sollen Zölle auf Agrarprodukte wie Rindfleisch gesenkt werden – Produkte, für die große Flächen des Amazonas-Regenwaldes abgeholzt und indigene Gemeinschaften vertrieben werden. Während große Konzerne wie Bayer als Gewinner hervorgehen würden, hätte das Abkommen zur Folge, dass die ökologische Landwirtschaft weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde.
Wachsende globale Ungerechtigkeit
Der wachsende Widerstand gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und EU-Mercosur zeigt: Um Antworten auf globale Herausforderungen wie die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit zu finden, müssen sich die Spielregeln globalen Handelns grundlegend verändern. Von der fortschreitenden Liberalisierung des Handels profitieren vor allem große Konzerne, was bestehende Machtstrukturen weiter vertieft und zu einer ungleichen Ressourcenverteilung führt.
Statt einer bedingungslosen Marktöffnung, braucht es eine faire Handelspolitik mit dem Kernziel die Lebensgrundlagen aller Menschen im Einklang mit Umwelt und Natur zu sichern. Die soziale Frage ist dabei ebenso wichtig wie die ökologische. Für Simonetta Zarrilli, Leiterin des Programms für Handel, Gender und Entwicklung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), betrifft die soziale Frage hauptsächlich die Frauen:
Handel wurde lange als Schlüssel zur Armutsbekämpfung und Entwicklung gesehen – jedoch hat sich gezeigt, dass er einer der Hauptgründe für die wachsende globale Ungleichheit ist. Vor allem Frauen gehören zu denen, die von der Globalisierung abgehängt wurden. Zwar haben offene Märkte neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen geschaffen - Verbesserungen hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Löhne und Aufstiegsmöglichkeiten blieben aber weitestgehend aus.
Um die Verbesserungen zu erreichen, fordert Greenpeace Handelsexperte Jürgen Knirsch: „Die EU muss sich für ein internationales Regelwerk starkmachen, das fairen und nachhaltigen Handel nicht länger als eine Nischenerscheinung behandelt, sondern zur Norm macht.” Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Welthandelsorganisation (WTO) nicht in der Lage ist dieses internationale Regelwerk so auszugestalten, das globale Gerechtigkeit und der Schutz von Menschenrechten, Arbeitsnormen und der Umwelt gewährleistet wird.
Europäische Probleme ins Ausland verlagern
“Als eine der größten Handelsmächte weltweit muss die EU die Errichtung einer internationalen Kontrollinstanz für fairen und ökologischen Handel vorantreiben und Verhandlungen rückwärtsgewandter Abkommen wie EU-Mercosur stoppen. Diese Instanz muss im UN-System angesiedelt sein, über transparente und demokratische Strukturen verfügen und einen Ausgleich aller Interessen von Geschlechtergerechtigkeit bis Klimaschutz ermöglichen”, so Knirsch. “Auf keinen Fall dürfen Importe, die mit Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung oder Naturzerstörung wie etwa Entwaldung in Verbindung stehen, auf dem europäischen Markt noch auf anderen Märkten landen.”
Sowohl für Deutschland als auch die EU gilt: Eine Verschärfung der eigenen Klimaziele darf nicht dazu führen, dass Naturzerstörung und die Ausbeutung von Menschen lediglich weiter in andere Länder verlagert werden. Der Übergang zu einem grünen und gerechten Wirtschaftssystem im Sinne des Green Deals kann nur gelingen, wenn die EU ihre globale Verantwortung wahrnimmt. Auch sogenannte externe Kosten, also die Folgen der EU-Handelspolitik in anderen Ländern, müssen in die Rechnung miteinfließen. Dazu gehören zum Beispiel EU-Importe von Gütern, für deren Produktion die Natur Schaden genommen hat.
