Ölbohrungen in Europas Meeren etwas sicherer
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Das EU-Parlament stärkt den Schutz der Meere mit einer neuen Richtlinie zur Sicherheit von Öl- und Gasbohrungen. Die Richtlinie, die in der heutigen Plenarsitzung in Brüssel verabschiedet wurde, sieht vor, dass Öl- und Gaskonzerne zukünftig nachweisen müssen, dass sie die Folgen eines möglichen Unfalles beherrschen können. Die Unternehmen sollen künftig sowohl einen Notfalleinsatzplan als auch einen Nachweis ihrer Fähigkeit zur Haftung und Entschädigung im Ernstfall vorlegen müssen.
Die Unternehmen sollen künftig sowohl einen Notfalleinsatzplan als auch einen Nachweis ihrer Fähigkeit zur Haftung und Entschädigung im Ernstfall vorlegen müssen.
Entsprechend der Richtlinie sollen "Die Betreiber [...] sicherstellen, dass sie auf ausreichende materielle, personelle und finanzielle Ressourcen zugreifen können, um die Auswirkungen schwerer Unfälle zu minimieren und zu beheben." (Art. 48) Das bedeutet im Klartext: Die Betreiber von Offshore-Gas- oder Ölförderanlagen müssen Risiken und mögliche Folgen analysieren.
Sie sollen zukünftig genau dokumentieren, welche potentiellen Gefahren drohen, welche Auswirkungen ein Unfall haben könnte und dass sie in der Lage wären, die Folgen eines Unfalls auch unter extremen Bedingungen - etwa ausgetretenes Öl bei rauer oder zugefrorener See - zu beseitigen. Die Unternehmen müssen über Mittel verfügen um für die Folgen eventueller Unfälle zu haften und Entschädigungen zu zahlen.
Kann ein Betreiber diese Nachweise nicht erbringen, soll keine Lizenz erteilt werden.Die Ölkonzerne sollen in Zukunft einen internen Notfalleinsatzplan vorlegen, während die EU-Mitgliedsstaaten externe Notfalleinsatzpläne für Öl- und Gasplattformen auf ihrem Territorium erstellen müssen. Die EU-Staaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umsetzten; für bestehende Anlagen jedoch haben die Betreiber fünf Jahre Zeit.
Richtlinie geht nicht weit genug
Greenpeace begrüßt grundsätzlich die Stärkung eines effektiven Meereschutzes durch die Richtlinie des EU-Parlaments. Die angestrebte Verpflichtung der Ölkonzerne zur Vorlage eines genauen Risiken- und Maßnahmenkatalogs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Richtlinie geht jedoch nicht weit genug und lässt zu Vieles offen.
"Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin, Ölbohrungen in europäischen Gewässern, wo Säuberungsaktionen extrem schwierig wären, zu verhindern. Die EU-Chefs müssen jetzt auf ein internationales Verbot von Ölbohrungen in der Arktis hinarbeiten, denn dort ist es unmöglich, einen Ölunfall zu beherrschen", sagt Joris den Blanken, Greenpeace-Experte für EU-Klimapolitik. Auf die Gesetzgebung für die arktischen Gewässer jedoch habe die EU keinen Einfluss, so der Unterton der Pressemitteilung des EU-Parlaments.
Greenpeace fordert: Richtlinie möglichst streng umsetzen
Nicht nur ist es beunruhigend, dass bestehende Ölplattformen erst in fünf Jahren nachweisen müssen, dass sie die Risiken beherrschen. Das sind fünf Jahre, in denen sich unbeherrschbare Ölkatastrophen in europäischen Gewässern ereignen könnten. Auch die Unterschiede in der konkreten Umsetzungen der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten sind groß: EU-Staaten, unter deren Rechtshoheit keine Offshore-Bohrungen durchgeführt werden sowie Binnenmitgliedstaaten müssen die meisten Bestimmungen der Richtlinie nicht umsetzen. Außerdem kritisiert Greenpeace, dass, trotz der Bestimmungen zur Haftungsfähigkeit, eine grundsätzliche Entschädigung von Fischern und Tourismusbranche nach Ölunfällen nicht vorgesehen ist.
Greenpeace fordert, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in strengstmöglicher Weise umsetzen und damit für echte Sicherheit und Schutz der Meere sorgen.
