Grüne Woche: Greenpeace-Gutachten zur Haltungskennzeichnung auf Fleischprodukten

Die Ernährungsmesse Grüne Woche startet heute in Berlin. Auch Greenpeace-Aktivisten sind dabei: mit ihren Forderungen für transparente Kennzeichnung von Fleischprodukten.

Ganz schön hoch dieser Funkturm. Die Greenpeace-Kletterer machten sich dennoch auf, um in windigen Höhen ein 100 Quadratmeter großes Banner am Turm auf dem Berliner Messegelände zu platzieren. „Lasst die Sau raus“ steht drauf – gut sichtbar für die Besucher der internationalen Agrarmesse, der Grünen Woche, in Berlin.

„Eine fortschrittliche zukunftsfähige Landwirtschaft kann es nur mit einer reduzierten und verbesserten Tierhaltung geben“, erklärt Stephanie Töwe, Greenpeace-Expertin für Landwirtschaft, vor Ort. Auch sie hat etwas Schriftliches dabei. Zwar nur im DIN A4-Format, aber dafür mit mehr Buchstaben: ein Rechtsgutachten zur sinnvollen Kennzeichnung von Fleischprodukten. Der Adressat ist jedenfalls der gleiche wie der des Banners am Funkturm: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der heute am Eröffnungstag die Grüne Woche besucht. Das Ambiente dort passt zu den politischen Ambitionen des Ministers: Niedliche Tiere und Leckereien aus vielen Ländern sollen von den massiven Problemen der Landwirtschaft ablenken.

Tierwohl-Kennzeichnung als PR-Aktion

Dazu gehört auch die von Christian Schmidt vor einem Jahr auf der Grünen Woche vorgestellte Tierwohl-Kennzeichnung. Als Reaktion auf das zunehmende gesellschaftliche Unbehagen über die erbärmlichen Zustände in den Ställen sollte eine freiwillige Kennzeichnung von Fleischprodukten über die Haltung der Tiere informieren. Abgesehen davon, dass seitdem nichts passiert ist, reichen weder die Kriterien noch die auf eine freiwillige Umsetzung beruhende Kennzeichnung aus, um Verbraucher tatsächlich zu informieren. Das jedoch fordern die Kunden.

Umfragen ergeben wiederholt, dass sie wissen wollen, wie das Tier gehalten wurde, dessen Fleisch sie kaufen. Für mehr Tierwohl würden sie auch mehr zahlen. Die Politik jedoch sträubt sich – es gäbe rechtliche Probleme. Das widerleg das von Stephanie Töwe mitgebrachte Rechtsgutachten: Es zeigt, wie die Bundesregierung eine verbindliche, für alle Fleischprodukte einheitliche Kennzeichnung einführen könnte.

Nur informierte Verbraucher haben die  Wahl

Verbraucher hätten dann die Möglichkeit, nicht nur zwischen bio und konventionell zu unterscheiden, sondern auch zu erkennen, was  hinter Bezeichnungen wie „Qualitätsfleisch“, „regionale Qualität“ oder „Inititiative Tierwohl“ auf konventionellen Produkten tatsächlich steckt: in vielen Fällen gequälte, kranke Tiere nämlich. Das Recht der Verbraucher auf Information ist auch das schärfste Schwert der von Greenpeace für das Rechtsgutachten beauftragten Anwälte. Denn es ist in der Tat nicht so ohne weiteres möglich, die Kennzeichnung in Deutschland einzuführen.

In der EU regelt die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), was auf Lebensmitteln zu stehen hat. Die Harmonisierung des EU-Rechts sieht nationale Alleingänge erst einmal nicht vor – die Ware soll schließlich ungebremst durch Europa fließen. Es sei denn, der Verbraucherschutz ist nicht ausreichend berücksichtigt. Und das ist er nicht, so das Urteil der Anwälte. Die derzeitigen Angaben auf konventionellen Fleischprodukten führen bezüglich der Tierhaltung in die Irre. Es ist nicht möglich, sich bewusst für Fleisch aus besserer Haltung zu entscheiden. „Eine solche Wahlfreiheit ist zum Selbstschutz und zur Selbstbestimmung der Verbraucher unerlässlich“, so das Gutachten des Hamburger Rechtsanwälte-Büros Günther.

Deutschland könne also eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch – auch für importiertes – umsetzen, ohne gegen EU-Gesetze zu verstoßen.

Mündige Verbraucher können die Weichen stellen

Greenpeace-Expertin Töwe geht davon aus, dass diese Maßnahme den Markt verändern würde: „Die Kennzeichnung von Eiern hat Käfigeier aus dem Supermarkt verdrängt. Der Effekt könnte sich beim Billigfleisch wiederholen. Allerdings nur, wenn gleichzeitig die Mindeststandards in der Haltung verschärft werden und verbesserte Maßnahmen für mehr Tiergesundheit im Stall umgesetzt werden.“