Studie zum Ausbau des Ökolandbaus
- Ein Artikel von Matthias Lambrecht
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Bio-Bauernhöfen haben mehr Vorteile als nur gesunde Lebensmittel. Die Betriebe leisten mit ihrer nachhaltigen Wirtschaftsweise auch einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz, dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen oder zum Schutz des Klimas. Sie übernehmen damit wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl, von denen nicht nur die Konsument*innen ihrer Produkte profitieren.
Doch wenn es um die Förderung des Ökolandbaus geht, kommen aus Berlin schon seit Jahren nur leere Versprechungen. So hat die Bundesregierung bereits 2002 das Ziel verkündet, den ökologischen Landbau bis 2010 auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche auszudehnen. Daraus wurde nichts. Die nachfolgenden Bundesregierungen haben zwar das Ziel wiederholt bekräftigt. Dennoch kommt der Ausbau des Ökolandbaus in Deutschland nur schleppend voran. Zuletzt hat die Bundesregierung in der 2016 vorgelegten Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau auf 2030 verschoben. Derzeit liegt der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche, die nach ökologischen Prinzipien bewirtschaftet wird, bei kaum mehr als 10 Prozent.
Fragwürdige Agrarsubventionen statt gezielter Förderung
Es wäre also höchste Zeit, endlich zu handeln, den Ökolandbau gezielt zu fördern und dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sich Landwirt*innen entscheiden, auf ökologischen Landbau umzustellen, brauchen sie finanzielle Unterstützung. Für den Umstieg auf eine nachhaltige Bewirtschaftung sind Investitionen nötig, die Betriebe müssen in der Übergangszeit Ertrags- und Einkommenseinbußen hinnehmen. Aber auch Biohöfe, die bereits erfolgreich wirtschaften, verdienen neben Anerkennung auch einen finanziellen Ausgleich dafür, dass sie gesellschaftlich erwünschte Aufgaben übernehmen.
Doch die Förderung der ökologisch wirtschaftenden Betriebe fällt bislang bescheiden aus: Die aktuelle Statistik weist für 2018 einen Betrag von insgesamt 344 Mio. Euro aus, die Ökolandbau-Fläche lag damals bei 8,56 Prozent. Im gleichen Jahr flossen EU-Agrarsubventionen in Höhe von 6,2 Mrd. Euro nach Deutschland, die vor allem bei konventionell wirtschaftenden Betrieben ankamen. Denn der Großteil der Subventionen wird weiterhin nach dem fragwürdigen Prinzip vergeben: Wer die größte Fläche bewirtschaftet, bekommt das meiste Geld. Und es kassieren auch Betriebe, die durch einen intensive Bewirtschaftung den Humusabbau beschleunigen, mit großflächigem Einsatz von Pestiziden das Artensterben vorantreiben oder besonders klimaschädlichen Mineraldünger einsetzen.
Ökolandbau ist ein Meilenstein der „Farm-to-Fork“-Strategie
Die EU-Kommission hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Die ökologische Bewirtschaftung von mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen bis 2030 ist ein wesentlicher Meilenstein der „Farm-to-Fork“-Strategie der Kommission für die Landwirtschaft und Teil des „Green Deals” zum Schutz der Arten und des Klimas. Forscher des Thünen-Instituts gehen davon aus, dass eine Ausdehnung des Öko-Landbaus auf 25 Prozent zur Erreichung verschiedener Umweltziele erheblich beitragen kann. „Doch Landwirtschaftsministerin Klöckner hat im aktuellen nationalen Haushalt die Fördermittel sogar reduziert”, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken.
Tatsächlich müssten die Fördergelder für die ökologische Landwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Milliarde Euro jährlich anwachsen, wenn das 25-Prozent-Ziel der EU-Kommission erreicht werden soll. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Kasseler Instituts für ländliche Entwicklung.
Klöckner setzt Klientelpolitik von gestern fort
Doch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) streicht nicht nur die Unterstützung für den Ökolandbau zusammen, statt endlich den Ausbau voranzutreiben. Sie nutzt auch ihre Rolle als amtierende Vorsitzende des Europäischen Rats der Agrarminister, der heute in Luxemburg zusammenkommt, um die Umwelt- und Klimapolitik der Kommission zu unterlaufen. Im September hat sie im Rat Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) vorgelegt, die verhindern würden, dass die EU-Kommission ihre politischen Vorgaben bei der nationalen Umsetzung des „Green Deal“, der „Farm-to-Fork“- sowie der Biodiversitätsstrategie einfordern kann. Damit wäre auch das 25-Prozent-Ziel für den Ökolandbau nicht bindend. „Statt eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu fördern, setzt Ministerin Klöckner die Klientelpolitik von gestern fort und stellt sich gegen eine EU-Kommission, die endlich versucht, mit dem Schutz von Klima und Arten in der Landwirtschaft ernst zu machen“, sagt Lasse van Aken.
Um das Ziel der „Farm-to-Fork“-Strategie beim Öko-Landbau in Deutschland zu erreichen, müsste nach den Berechnungen des Kasseler Instituts mit einer gezielten und bis 2030 anwachsenden Förderung die Öko-Fläche im Wein- und Gemüseanbau fast verdreifacht und im Ackerbau fast verfünffacht werden. Die ökologisch bewirtschafteten Flächen bei Obst und Grünland müssten jeweils um ein Drittel größer werden. „Klöckner sollte ihre Blockadehaltung im Rat jetzt aufgeben“, fordert van Aken. „Die Klima- und Umweltziele der EU-Kommission müssen bei der Reform der europäischen Agrarpolitik unbedingt berücksichtigt werden."
