Petitionsübergabe beim EU-Ratsgipfel in Brüssel

1,3 Millionen Menschen fordern von der EU, die Wirtschaft nach der Coronakrise klimafreundlich wieder aufzubauen. Die Petition wurde gestern in Brüssel übergeben.

#BuildBackBetter lautet die Forderung von Umweltschützer*innen beim EU-Gipfel in Brüssel: die Wirtschaft wiederaufbauen, ja – aber nicht so wie sie vorher war. Oder anders gesagt: Kein Geld für gestern! 

Denn auch auf europäischer Ebene dürfen die angekündigten, massiven finanziellen Zuwendungen nicht an diejenigen gehen, die den Planeten zerstören, und das seit Jahrzehnten: weil sie zu viel Müll produzieren, Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre pumpen oder Regenwälder zerstören. Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter auch Greenpeace, übergaben gestern Abend in Brüssel eine von 1,3 Millionen Menschen unterzeichnete Petition an den Europäischen Rat, die einen verantwortlichen und vorausschauenden Umgang mit Steuergeldern fordert. 

Die “grüne Zehn” mit Forderungskatalog

Greenpeace ist Teil der Green10, einem Bündnis der zehn größten Umweltschutzorganisationen und -netzwerke in Europa. Gemeinsam mit den Online-Aktionsplattformen Avaaz, Sum Of Us und We Move haben die Green10 in einem Brief an die EU-Ratsmitglieder Ausschlusskriterien für Förderungsmittel festgehalten. So dürfen keine Gelder in fossile Energieträger fließen, in Verbrennungsmotoren, Raubbau an unseren Wäldern oder Massentierhaltung. Die Liste ist lang – eine Aufzählung wirtschaftlicher und klimapolitischer Verfehlungen, die wir uns nicht länger leisten können.

Auf dem Tisch liegen 1,85 Billionen Euro, eine schwer vorstellbare Summe Geld, die Aktivist*innen mit Dutzenden symbolischen Geldsäcken darstellten. Dieses Geld muss klug eingesetzt werden, und darf nicht weiterhin eine Wirtschaftslogik finanzieren, die unseren Planeten in die Klimakrise führte. Magda Stoczkiewicz, die stellvertretende Leiterin von Greenpeace EU, sagt: „Millionen von Menschen fordern Taten: Europas Investitionen in die Zukunft dürfen nicht in Luftfahrt, fossile Brennstoffe oder Massentierhaltung fließen. Von dem Geld müssen erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel und ökologische Landwirtschaft gefördert werden.“

Laut Agora Energiewende sind von den 1,85 Billionen Euro nur 80 Milliarden Euro für den Klimaschutz geblockt, während 2,4 Billionen Euro bis 2027 benötigt werden, um das EU-Klimaziel 2030 zu erreichen. Uns droht in Europa eine Klimaschutzlücke. Die abzuwenden ist auch Aufgabe Deutschlands und von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Am 1. Juli übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – die nächsten sechs Monate können darüber entscheiden, ob Europa seine Wirtschaftserholung auf klimafreundlichem Weg schafft. 

In einer Videobotschaft zum EU-Gipfel verdeutlicht Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, um was es geht: Es geht um unsere Zukunft und natürlich auch um unser Geld.

#FaceTheClimateEmergency #keingeldfuergestern
Wir haben keine Zeit für Sonntagsreden! #Merkel / @RegSprecher muss JETZT in Brüssel verbindliche Regeln für einen klimagerechten Neu-Aufbau nach #Corona setzen, sagt @martinkaisergp pic.twitter.com/2ydFFkPwN8

— Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) July 17, 2020

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Update 21. Juli 2020:

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich heute nach viertägigen Verhandlungen auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. 30 Prozent der Gelder sollen demnach dem Schutz des Klimas zu Gute kommen und sicherstellen, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Alle EU-Ausgaben sollen künftig helfen, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagt über das Ergebnis des Gipfels:

„Damit aus diesem Kompromiss der versprochene grüne Wirtschaftsplan wird, muss das Europäische Parlament jetzt dringend Nachbesserungen durchsetzen. 30 Prozent aller EU-Mittel und vor allem 40 Prozent des riesigen Agrarbudgets an den Schutz des Klimas zu koppeln, ist ein Versprechen gegenüber Millionen von Menschen, die Klimaschutz als Fundament einer zukunftsfähigen Wirtschaft fordern. Damit dieses Versprechen nicht zur hohlen Phrase verkommt, müssen Kanzlerin Merkel und das europäische Parlament verbindlich ausschließen, dass EU-Gelder weiterhin Konzerne und Agrarfabriken finanzieren, die auf Kosten von Natur und Klima wirtschaften. 

Nur wenn Kanzlerin Merkel die vagen Stellen des Kompromisses während der deutschen Ratspräsidentschaft in belastbare politische Beschlüsse umwandelt, haben sich die vergangenen vier Tage und Nächte gelohnt. Die angekündigte CO2-Grenzsteuer und ein realistischer CO2 Preis für alle schmutzigen Industrien haben das Zeug, endlich mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ernst zu machen.“